Kritik von Fachanwalt Rolf Geffken

Warum fahren Fähren nicht unter deutscher Flagge?

02.11.2016

CUXHAVEN. Die Reederei Elb Link hat angekündigt, ihre beiden Schiffe umzuflaggen. Von der estnischen zur portugiesischen Flagge. Warum nicht unter die deutsche? (Von Thomas Sassen)

Nachdem die Reederei Elb Link inzwischen nach eigener Darstellung ihre Schulden beglichen hat und auch die Auslastung der beiden Schiffe in der Spätsaison deutlich besser ausfiel, droht jetzt neuer Ärger. Es geht um die angekündigte Umflaggung der Fähren.

Der Initiator der Aktion „Rettet die Seeschifffahrt“, der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Rolf Geffken aus Hamburg erinnert die Politik an ihre Verantwortung für die an Bord der Fähren beschäftigten Seeleute. Nach Ankündigung von Geschäftsführer Christian Schulz sollen die Schiffe „Grete“ und „Anne-Marie“ umgeflaggt werden. Noch fahren die Fähren unter estnischer Flagge, weil sie dort vor dem Wechsel nach Cuxhaven auch als Inselfähren im Einsatz waren. Nach dem Wechsel soll es Portugal mit Heimathafen Madeira sein.

Es sei absolut unverständlich und durch nichts zu rechtfertigen, wenn die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein über zwei Millionen Euro für die Anleger der Fähren in Cuxhaven und Brunsbüttel aufwendeten, vom Betreiber Elb-Link aber nicht das Führen einer deutschen Flagge ihrer in Estland beheimateten Schiffe verlangten, kritisiert Geffken in einer Pressemitteilung. Nach dem UN-Seerechtsabkommen müsse zwischen Schiff und Flaggenstaat eine natürliche Verbindung bestehen. Ein auf eine bloße Fährverbindung über die Elbe beschränktes Schiff verfügt über keine natürliche Verbindung nach Estland. Nun sollten neue Schiffe sogar die Madeira-Flagge führen, die nach Einschätzung der Internationalen Transportarbeiter Föderation eine typische „Billig-Flagge“ ist, schreibt Geffken.

Es könne nicht angehen, dass die Landes- und Kommunalpolitik auf Tauchstation gehe, nach dem Motto, Hauptsache die Fähren laufen, egal unter welcher Flagge, kritisiert der Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Er erinnert daran, dass Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies und SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Santjer aus Cuxhaven sich bei der Einweihung der Fährverbindung feiern ließen und zugleich die Maßnahmen der Bundesregierung zum angeblichen Schutz der deutschen Flagge begrüßten.

Dass diese Maßnahmen keinerlei Wirkung entfalteten und den Trend zur Ausflaggung keineswegs gestoppt haben, wurde spätestens mit den Massenentlassungen und Ausflaggungen bei der Reederei NSB (Niederelbe Schiffahrtsgesellschaft) in Buxtehude deutlich. Deshalb fragt Geffken, warum die Politik nicht wenigstens in diesem Fall ihren Einfluss geltend macht. Dieses Verhalten sei nicht nur politisch skandalös sondern entlarve auch das Desinteresse am Fortbestand einer deutschen Handelsflotte.

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