Zukunftsvertrag ohne Zukunft

HEMMOOR. Er lag schon ausformuliert vor, doch jetzt ist er ein Fall für den Reißwolf: Der "Zukunftsvertrag" zwischen dem Land und der Samtgemeinde Hemmoor ist Makulatur. Der Hemmoorer Stadtrat hat den Vertrag abgelehnt, durch den die Samtgemeinde eine Entschuldungshilfe in Höhe von 5,27 Millionen Euro erhalten hätte. Die Ratsmehrheit befürchtet, dass die Lasten, die für die Kommunen mit dem Deal verbunden gewesen wären, die Stadt weitgehend allein tragen müsste.

Die Verwaltung hatte in den vergangenen Monaten intensiv mit dem niedersächsischen Innenministerium über die Möglichkeit verhandelt, ob auch die Samtgemeinde Hemmoor von einer Entschuldungshilfe profitieren kann. Zwischen Ministerium und Verwaltung war ein Vertragsentwurf erarbeitet worden, der vorsah, dass die Samtgemeinde 75 Prozent ihrer Kassenkredite als Einmalzahlung erhält. Dabei handelte es sich um knapp 5,3 Millionen Euro (die NEZ berichtete). Doch das Land forderte Gegenleistungen, die unter anderem Grundstücksverkäufe, die Einführung einer Zweitwohnungssteuer, die Deckelung freiwilliger Ausgaben und als größten Brocken Steuererhöhungen vorsahen. Von der Stadt Hemmoor sowie den Gemeinden Osten und Hechthausen verlangte das Land, pro Jahr - im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2010 - mindestens 135 000 Euro mehr vom Steuerzahler einzunehmen. Ob dies durch Grund- oder aber Gewerbesteuererhöhungen geschieht, sollte den Kommunen überlassen bleiben. Die Summe von 135 000 Euro war jedoch "nicht verhandelbar". "Diese Kröte müssten wir schlucken", so Kämmerer Olaf Berndt auf der Stadtratssitzung. Doch diese und andere Kröten wollte die Mehrheit des Stadtrates nicht schlucken. So bemängelte CDU-Fraktionschef Ulrich Korff ein "Ungleichgewicht" zwischen der Stadt Hemmoor und den Gemeinden Osten und Hechthausen bei der Lastenverteilung. Das sah sein Parteifreund Winfried Weritz ähnlich. Während die Stadt Hemmoor einen ausgeglichenen Haushalt und sogar noch eine Rücklage habe, sei dies in Hechthausen und Osten nicht der Fall: "Osten und Hechthausen würden so weitermachen wie bisher. Und wir würden das als Stadt Hemmoor auch noch bezahlen. Da machen wir nicht mit."

Auch Matthias Poit (SPD) lehnte den Vertrag ab. Es sei nicht zu erkennen, wie man den Verpflichtungen des Vertrages überhaupt nachkommen könne. Zudem "würden wir die Katze im Sack kaufen". Es sei deutlich erkennbar, dass sich die Kommunen mit dem Zukunftsvertrag "selbst schaden".

Auch Johannes Schmidt (Bürgerforum) lehnte den Vertragsentwurf ab. Steuererhöhungen seien in der Stadt nicht notwendig. Stattdessen solle man sich intensiv um Fusionsmöglichkeiten mit benachbarten Gemeinden oder Samtgemeinden kümmern.

Die SPD war bei der Frage, ob man dem Zukunftsvertrag zustimmen sollte, gespalten. Fraktionschef Jürgen Hinck schlug vor, die Entscheidung dem neuen Rat zu überlassen. Doch das lehnte die Ratsmehrheit ab - ebenso wie den Zukunftsvertrag.

Inzwischen hat nach NEZ-Informationen auch das Innenministerium Kenntnis von dem Abstimmungsergebnis des Stadtrates. Doch dort hat man das Thema offensichtlich noch nicht zu den Akten gelegt. Es soll noch weitere Gespräche geben.

Von Egbert Schröder