Cuxhaven: Lokalpolitik vor neuer Wahlperiode - so starten die vier Ortsräte

Die Existenz der Ortsräte geht auf die in ganz Niedersachsen heftig umstrittene Gebietsreform Anfang der 70er-Jahre zurück, die 1977 in die Gründung des Landkreises Cuxhaven und das Ende der selbstständigen Stadt Cuxhaven mündete. Zuvor waren Sahlenburg (1970) sowie Altenwalde, Altenbruch und Lüdingworth (1972) in die Stadt Cuxhaven eingemeindet worden. Sie hatten bis dahin dem Kreis Land Hadeln angehört, waren aber selbstständige Gemeinden mit eigenen Verwaltungen und weitreichenden Entscheidungsrechten gewesen.

Gesetz verleiht den Ortsräten Rechte

Diese verloren gegangene Ebene sollten die Ortsräte auffangen. Sie sind fest im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz verankert und verfügen in lokal begrenzten Fragen über Entscheidungsgewalt, ein Anhörungsrecht bei Anliegen, die ihren Ortsteil betreffen sowie über ein Verfügungsbudget und wählen Ortsbürgermeisterinnen oder Ortsbürgermeister an ihre Spitze. 

Die folgenden Listen zeigen die Stimmenanteile der gewählten Ortsratsmitglieder. Bis zur Konstitution können sich noch Veränderungen ergeben, wenn Gewählte auf ihr Mandat verzichten. Das Altenwalder SPD-Ortsratsmitglied Ingo Uppendahl hat eine solche Entscheidung getroffen und seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben. "Das hat nichts mit Altenwalde zu tun", betont er.  

So setzen sich die Ortsräte zusammen (Quelle: Votemanager):

Ortsrat Altenwalde: Ingo Grahmann (SPD) - 1077 Stimmen (direkt), Joachim Wolff (SPD) - 766 Stimmen (direkt), Finja Santjer (SPD) - 637 Stimmen (direkt), Ingo Uppendahl (SPD) - 467 Stimmen (direkt), Katja Thiele (Die Grünen) - 354 Stimmen (direkt), Markus Schlichting (Die Cuxhavener) - 299 Stimmen (Listenplatz 1), Britta Quaiser (SPD) - 259 Stimmen (Listenplatz 2), Dietmar Rehfeldt (CDU) - 230 Stimmen (direkt), Gerd Christoph Meyer-Sakrenz (CDU) - 131 Stimmen (Listenplatz 2), Thorben Bunck (FDP) - 86 Stimmen (direkt).

Warum immer auch die Parteistimmen wichtig sind

Im Ortsrat sind fünf Parteien/Wählergemeinschaften vertreten, aber die SPD hat mit sechs Sitzen die absolute Mehrheit. Dass Thorben Bunck (FDP) mit 86 Stimmen in den Ortsrat eingezogen ist und nicht etwa der für die "Demokraten" angetretene Edebohl Tietje mit 162 Stimmen, liegt an der höheren Zahl der Parteistimmen für die FDP. Bei der Ermittlung eines Nachrückers zählt das nächststarke persönliche Ergebnis eines Kandidaten derselben Partei. Laut Liste ist das Michael Osterndorf (SPD, 82 Stimmen). Von 5244 Wahlberechtigten gingen 3434 zur Wahl (65,48 Prozent).

Ortsrat Altenbruch: Hier holte Ortsheimatpfleger Heiko Lüke als Einzelbewerber die zweitmeisten Stimmen nach  Ortsbürgermeister und MdB Christoph Frauenpreiß. Die Ergebnisse:  Christoph Frauenpreiß (CDU) - 1034 Stimmen (Direktmandat), Heiko Lüke (Einzelwahlvorschlag) - 604 Stimmen (direkt), Michael Habben (CDU) - 335 Stimmen (direkt), Sönke Binder (CDU) - 272 Stimmen (direkt), Silke Tietje (SPD) - 241 Stimmen (direkt), Peter Altenburg (Die Cuxhavener) - 178 Stimmen (Listenplatz 1), Tobias Quos (Die Grünen) - 176 Stimmen (Listenplatz 1), Jan Pieper (SPD) - 154 Stimmen (Listenplatz 2), Dennis Grote (CDU) - 113 Stimmen (Listenplatz 2).

Somit sind auch im Ortsrat Altenbruch fünf Farben vertreten. Eine absolute Mehrheit gibt es nicht. Von 3094 Wahlberechtigten wählten 1986 (64,19 Prozent). 

Ortsrat Sahlenburg: Claudia Bönnen (CDU) - 691 Stimmen (direkt), Jörg Itjen (CDU) - 426 Stimmen (direkt), Andreas Wichmann (SPD) - 222 Stimmen (direkt), Alexander Bremer (Die Cuxhavener) - 169 Stimmen (direkt), Marike Penner (Die Grünen) - 166 Stimmen (Listenplatz 1), Georg Bergmann (CDU) - 98 Stimmen (direkt), Thomas Wittig (FDP) - 49 Stimmen (direkt), Annika Kaypinger (CDU) - 37 Stimmen (Listenplatz 3), Britta Hinrichs (SPD) - 21 Stimmen (Listenplatz 2).

Auch hier: Viele Parteien, keine absolute Mehrheit. 2345 Menschen hätten wählen können, 1564 nahmen dieses Recht wahr (66,7 Prozent).

Ortsrat Lüdingworth: Thomas Brunken (CDU) - 720 Stimmen (direkt), Hagen Friedrichs (CDU) - 228 Stimmen (direkt), Sylvia Wege (CDU) - 195 Stimmen (direkt), Cord Wichmann (SPD) - 117 Stimmen (direkt), Tim Romberg (CDU) - 91 Stimmen (Listenplatz 4), Jörg Schmidt (Die Cuxhavener) - 72 Stimmen (Listenplatz 1), Thomas Drumm (SPD) - 56 Stimmen (Listenplatz 1).

Die CDU erhält vier der sieben Sitze (absolute Mehrheit). 947 Wähler bei 1396 Wahlberechtigten bedeuten eine Wahlbeteiligung von  67,84 Prozent.

Oberhäupter behaupten sich persönlich

In allen vier Ortsteilen holten die amtierenden Ortsbürgermeister beziehungsweise die Ortsbürgermeisterin die meisten persönlichen Stimmen. Kandidaten der AfD waren nicht für die Ortsratswahlen angetreten. Doch bei der Stadtratswahl erreichte die Partei auch in den vier Ortsteilen Werte zwischen 11,5 (Sahlenburg, Wahllokal 040) und 28,6 Prozent (Altenwalde, Wahllokal 048).

Bei der Oberbürgermeisterwahl lag der wiedergewählte Oberbürgermeister Uwe Santjer (SPD) in allen vier Ortsteilen fast flächendeckend mit weitem Abstand vorn - außer in Lüdingworth, Heimat des CDU-Kandidaten Thomas Brunken.

Die Sitzungen sind öffentlich, hier kann Politik am ursprünglichsten betrachtet werden. Die Ortsräte Altenwalde und Sahlenburg tagen am 9. November, jeweils 18 Uhr, in der Verwaltungsstelle Altenwalde beziehungsweise der Grundschul-Aula, der Ortsrat Lüdingworth am 11. November um 19 Uhr im Norddeutschen Hof und der Ortsrat Altenbruch am 16. November in der Villa Gehben.