Cuxhaven: Nach der Insolvenz der Alpha Real Estate: Was können Mieter jetzt tun?

Wir haben dazu mit Rechtsanwalt und Notar Ulf Grabow vom Deutschen Mieterbund Cuxhaven, Stadt und Landkreis e.V., gesprochen, dem im Laufe der vergangenen zwölf Monaten öfter verzweifelte Mieter der betroffenen Häuser gegenüber gesessen haben.

Herr Grabow, müssen Mieter jetzt von sich aus etwas unternehmen oder werden sie vonseiten des Insolvenzverwalters informiert, wie es weitergeht?

Da es sich ja um Insolvenz in Eigenverwaltung handelt, liegt die Verfügungsbefugnis weiter beim  bisherigen Unternehmen. Die Alpha Real Estate wird den gesamten Geschäftsbetrieb fortführen - natürlich mit dem Ziel der Sanierung. Die Überprüfungs- und Kontrollpflichten übernimmt ein durch das Gericht eingesetzter Sachwalter.

Forderungen über Mietminderung zurückholen

Sind offene Forderungen von Kleingläubigern jetzt verloren?

Sie sollten dem Vermieter gegenüber schriftlich ihre Ansprüche geltend machen und den Brief auf jeden Fall als Einwurfeinschreiben versenden. Wenn Guthaben trotzdem nicht ausgezahlt werden, ist es zulässig, den Betrag von der Miete zurückzubehalten.  

Wohin können sich Mieter bei akuten technischen Defekten oder Notlagen wenden? Darf ein insolventes Unternehmen überhaupt Aufträge (Wartung, Hausmeister, Reparaturen) erteilen?

Erstmal jemanden erreichen...

Ein grundsätzliches Problem ist, dass Sie dort niemanden erreichen... Mieter können nach schriftlicher Ankündigung nach Ablauf einer gesetzten Frist die Arbeiten selbst in Auftrag geben und mit der Miete verrechnen. Das  funktioniert aber in der Regel nur bei kleineren Aufträgen, weil die Zahlungsfristen der Handwerksbetriebe eingehalten werden müssen. Ansonsten bleibt nur der Klageweg, und der dauert mindestens drei Monate bis ein Jahr. Das lässt verstehen, wie groß die Sorge etwa vor Heizungsausfällen jetzt bei den Mietern ist. Auch bei den Hausmeister-Dienstleistungen passiert ja wahrscheinlich gerade nichts, auch kein Winterdienst.   

Und wenn ich wegen zu hoher Kosten nicht einfach einen Handwerker beauftragen kann?

Wenn Mietmängel vorliegen und Betroffene diese dem Vermieter mitgeteilt haben, können sie die Miete mindern oder zurückhalten, bis der Betrag hoch genug ist, um damit die Mängel beheben lassen zu können. Das nennt man Zurückbehaltungsrecht.

So schnell werden keine Wohnungen verkauft

Müssen die Mieter Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren, weil das Unternehmen schnell Geld braucht?

Müssen sie nicht. Zu eiligen Verkäufen wird es sicher nicht kommen, das ginge auch nur in Blöcken. Ich rechne damit, dass den Gläubigern zunächst ein Zahlungsangebot unterbreitet wird, das für sie mit einem Teilverzicht verbunden ist, oft sind das um die zehn bis 20 Prozent.

Ist meine Mietkaution jetzt verloren?

Wie ist die Rückzahlung von Mietkautionen geregelt?

Die Kaution ist normalerweise gesichert. Diese muss nachweislich getrennt auf eigenen Konten angelegt und als Eigentum der Mieter ausgewiesen werden. Dieses Vermögen darf ein Insolvenzverwalter auch nicht verwerten. Wenn die Mietkaution einfach nicht ausgezahlt wird, empfiehlt es sich, diese einzuklagen. Das hat schon mehrfach funktioniert.

Was passiert, wenn das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung scheitert?

Dann würde sich ein normales Insolvenzverfahren anschließen und ein Insolvenzverwalter würde übernehmen. Der würde aber auch niemanden vor die Tür setzen.

Im Notfall einfach ausziehen und Schlüssel zurückschicken

Was sollen Mieter tun, deren Kündigungsschreiben ignoriert wird, der Auszugstermin aber näher rückt? Viele haben Angst, dass ihnen dann angeblich durch sie verursachte Schäden angehängt werden.

Sie sollten dem Vermieter formell anbieten, am letzten Tag des Mietverhältnisses die Wohnungsübergabe durchzuführen - wieder schriftlich und mindestens per Einwurfeinschreiben, um nachweisen zu können, dass man die persönliche Rückgabe angeboten hat. Wenn dann niemand kommt (Annahmeverzug), können auch keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden. Die Schlüssel dann einfach ebenfalls per Einwurfeinschreiben zurückschicken .

Ulf Grabow, 1. Vorsitzender des Mieterbunds Cuxhaven. Foto: Reese-Winne