Rechtspopulistische Demo in Cuxhaven geplant: Widerstand formiert sich

Eine der für den 26. April angekündigten "Großdemos" in allen 16 Bundesländern der Initiative "Gemeinsam für Deutschland" ist in der Stadt Cuxhaven geplant, das wird über Social Media mitgeteilt. Damit wird Cuxhaven bislang einziger Austragungsort im Land Niedersachsen. Aber der Gegenprotest formiert sich bereits. Die "Studis gegen Rechts" aus Hannover rufen per Instagram gegen diesen "Naziaufmarsch Cuxhaven" auf. Und in Cuxhaven selbst regt sich ebenfalls breiter gesellschaftlicher Widerstand gegen diesen Aufmarsch vom mutmaßlichen rechten Rand.

So bewertet die Polizei die Veranstaltung

Stephan Hertz, Pressesprecher der Polizeiinspektion Cuxhaven teilt auf Anfrage unseres Medienhauses zu dem Protestmarsch "Gemeinsam für Deutschland" mit: "Die genaue polizeiliche Einordnung der Veranstaltung läuft noch, wobei durchaus damit zu rechnen ist, dass sich die Teilnehmenden vermutlich aus verschiedenen Gruppierungen, z.B. aus der Querdenker- oder Reichsbürgerszene oder aus Personen, die dem eher rechten Spektrum zuzuordnen sind, zusammensetzen werden. In die Bewertung ist in jedem Fall auch unser Fachkommissariat für Staatsschutzangelegenheiten eingebunden." Die Polizei rechnet gegenwärtig mit circa 1000 Teilnehmenden. Wegen des Zeitraumes bis zur Veranstaltung könne sich die Zahl jedenfalls ändern. Das gelte auch für die bereits angekündigten Gegendemonstrationen, so Stephan Hertz.  

Wo genau in der Stadt die Demonstrationen stattfinden werden, steht gegenwärtig nicht fest.  Klar ist jedoch, dass sich in Cuxhaven Widerstand regt. Oberbürgermeister Uwe Santjer teilt mit: "Meine Mitarbeitenden und ich persönlich sind  mit der Polizei im engen Austausch. Wir sind jetzt dabei, uns ein Lagebild zu verschaffen von der Teilnehmerzahl und über die inhaltliche Ausrichtung der Veranstaltung.  Polizei und Verwaltung werden diese Demo engmaschig begleiten." Als Sprecher des Bündnisses für Respekt und Menschenwürde kündigt Santjer an: "Wir werden zu einer Gegenveranstaltung aufrufen."

"Omas gegen Rechts" sind mit im Boot

Mit im Boot sind die Omas gegen Rechts aus Cuxhaven und Umgebung. Sprecherin Karin Ottens-Spargel teilte mit, dass nach dem ersten Bekanntwerden der Pläne umgehend alle Akteure im Netzwerk darüber informiert worden seien. Jetzt werde man gemeinsam mit dem Cuxhavener Bündnis für Respekt und Menschenwürde ein Gesamtkonzept erarbeiten. Auf die leichte Schulter nimmt die Oma-Sprecherin Ottens-Spargel die Angelegenheit nicht: "Das bereitet mir große Sorge, wir dürfen das nicht unterschätzen." Daher sei es richtig und wichtig, dass  breite demokratische Gemeinschaft etwas dagegen setze.  Bei den "Studis gegen Rechts" aus Hannover heißt es auf Instagram: "Faschos wollen erneut bundesweit aufmarschieren. Diese rechte Hetze muss verhindert werden."

Über Social Media stellt die nach eigenen Angaben parteilose Initiative "Großdemos Deutschland" anlässlich ihres geplanten Protesttages einen Katalog in den Raum, der deutlich rechtspopulistische Tendenzen und Russlandnähe zeigt.  Ihre Forderungen formulieren sie dort so: "Flächendeckende Grenzkontrollen, Schutz der Bevölkerung, keine Tauruslieferung, keine weiteren Milliarden für die Ukraine, Wahrung der Meinungsfreiheit, Schluss mit Spaltung unserer Gesellschaft." Als verantwortliche Impressum-Adresse auf der Homepage ist ein Tochukwu Patrick Okolo mit Adresse aus Lagos in Nigeria angegeben.