Cuxhavener Hoteliers tragen Business-Bettensteuer-Idee "zähneknirschend" mit

"Wir werden diesen Weg zähneknirschend mitgehen", betonte der Stadtverbandsvorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Kristian Kamp. Er bezog sich dabei auf eine noch nicht abgeschlossene Debatte über die Neuordnung des Systems zur Tourismusfinanzierung. Das bislang vor Ort praktizierte Modell fußt auf einer Sonderregelung, die mit dem Ende eines mit dem Land Niedersachsen geschlossenen Entschuldungshilfevertrags auslaufen wird.

Kombilösung statt Monster-Steuersatz angestrebt

Anfängliche Gedankenspiele, ab dem 1. Januar 2027 einzig und allein eine (in diesem Fall deutlich erhöhte) Übernachtungssteuer zu erheben, wurden auf der politischen Ebene inzwischen verworfen: Eine noch vom Land zu genehmigende Kombilösung aus Gästebeitrag und Übernachtungssteuer möchte man stattdessen in Cuxhaven etablieren: Lösungsweg, um den öffentlich zu leistenden touristischen Aufwand in Folgejahren zu decken. Auf den Tourismusbeitrag - Teil des bisherigen Finanzierungsmix - würde man, so heißt es, in dieser Konstellation verzichten. Mit Rücksicht auf etwaige Vorgaben aus Hannover.

Mit circa 200.000 Euro wurde der Reinertrag des Tourismusbeitrags in bisherigen Gesprächen beziffert - Einnahmen, die im Verzichtsfall durch eine auf den Businessbereich erweiterte Bettensteuer kompensiert würde. Für den Dehoga-Stadtverband ist das ein Kompromiss, auf den man sich - wenn auch nur widerwillig - einlassen könnte. Grundsätzlich bleibt die offiziell als Übernachtungssteuer betitelte Bettensteuer ein Instrument, das der Branchenverband nicht goutiert. Gleichwohl könne diese Steuer inzwischen als eingeführt gelten, räumte Dehoga-Stadtverbandsvorsitzender Kristian Kamp ein. Im Rückblick auf vor zehn Jahren diskutierte Entschuldungsziele gab er allerdings zu bedenken, dass ursprünglich angedacht gewesen war, über die Bettensteuer (ihr Satz liegt bei 2,75 Prozent) jährliche Zusatzeinnahmen in Höhe von 1,5 Millionen zu erbringen.

Kamp: "Mehr geliefert als geplant"

Dieses Soll ist längst übertroffen. Der Haushaltsplan 2025/26 weist den Ansatz für die Übernachtungssteuer mit jeweils 3,4 Millionen Euro aus. "Wir haben weitaus mehr geliefert als vorgesehen", hob Kamp deshalb im Namen seiner Branchenkollegen hervor. Er verband diesen Hinweis mit der Forderung, den Steuersatz perspektivisch eher zu senken als zu erhöhen. Zumal mit der Ausweitung der Bettensteuer auf das Geschäftskundensegment ja für sich genommen bereits eine Mehrbelastung für örtliche Quartiergeber einhergehe. 

"Das ist ein Schritt, mit dem wir uns nicht unbedingt einen Gefallen tun", pflichtete Stadtverbandsvize Carsten Weber bei. Nach seinen Worten ist nicht auszuschließen, dass Firmen, die Geschäftspartner bislang immer direkt vor Ort untergebracht haben, in Zukunft nach Alternativen jenseits der Stadtgrenzen suchen. Ein Wegeproblem stellt sich in diesem Zusammenhang höchstens in Ausnahmefällen. Da Businesskunden statistisch gesehen weniger als zwei Nächte verweilen, wäre es für sie kaum ein Nachteil, ein Quartier außerhalb Cuxhavens zu buchen. Jedenfalls dann nicht, wenn Letzteres an der Heim- oder der Weiterreiseroute zu finden sei.

Weber erkennt ein Vermittlungsproblem

Aus Dehoga-Sicht gibt es ein Vermittlungsproblem, das beim Thema Business-Bettensteuer erschwerend hinzukommt: Wie soll man Unternehmen, die ja schon Gewerbesteuer entrichten, plausibel machen, dass sie bei Meetings vor Ort im Zweifelsfall eine Extra-Steuer für die Übernachtung berappen müssen? Zumal Cuxhavens touristische Infrastruktur, um deren Unterhalt es in der ganzen Diskussion geht, von Geschäftsreisenden kaum oder gar nicht genutzt wird. Aus Webers Sicht konterkariert die erweitert geltende Bettensteuer somit auch Ambitionen, Cuxhaven sukzessive zu einem Tagungsort zu entwickeln.

Bei aller Kritik überwiegt im Dehoga-Stadtverbandsvorstand dennoch die Zustimmung zur von Politik und Verwaltung angestrebten Gesamtlösung. "Das Sympathische an dem inzwischen favorisierten Modell ist ja, dass der Gästebeitrag bleiben soll", räumte Kamp ein. Er sei froh, dass die Idee einer alleinigen (und sich auf elf Prozent und mehr belaufenden) Übernachtungssteuer offensichtlich nicht mehr akut sei. "Wir begrüßen es sehr, dass diese Marschrichtung zugunsten einer für Gäste und für den Standort verträglichen Lösung verlassen werden soll."