Cuxhavener Ratsbeschluss: Neue Hafenanbindung als Meilenstein für die Wirtschaft

Ein B-Plan-Beschluss markiert einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zum Ausbau der Wirtschaftskapazitäten im örtlichen Hafen: Einstimmig stellte der Rat der Stadt am Dienstag die Weichen für den Bau einer zweiten Anbindung. Zuvor hatte OB Uwe Santjer das Gremium zur Geschlossenheit aufgerufen. Der Bebauungsplan bilde die rechtliche Grundlage für eine Straße, "wie es sie in Deutschland noch nie gegeben hat". Diese geplante Zuwegung sei es, so Santjer, die den Standort für die Industrie attraktiv mache.

Nicht der Oberbürgermeister, sondern der Sprecher der Ratsmehrheit führte am Dienstagabend ins Thema ein: "Wir beschließen heute einen Bebauungsplan, der für die nächsten 20 bis 30 Jahre Wirkung erzielen wird", betonte Gunnar Wegener im Namen von SPD/Grünen und Wählergemeinschaft. Wegener spielte auf die wirtschaftlichen Effekte an, die sich Politik und Verwaltung von der zusätzlichen Zufahrt zum Offshore-Basishafen und dem damit verbundenen Brückenschlag zwischen noch zu entwickelnden Gewerbeflächen und der Wasserkante versprechen.

5000 Tonnen Tragkraft laut SPD nicht zu viel

"Brückenschlag" ist in diesem Zusammenhang durchaus wörtlich zu nehmen, geht es doch nicht allein um den Bau einer auf die B 73 mündenden Schwerlaststraße, sondern auch um eine in diesem Zusammenhang erforderliche Querung der Eisenbahngleise. Dass ein dafür vorgesehenes Brückenbauwerk seinen Kapazitäten nach einerseits ein Sonderfall, mit einer Tragkraft von 5000 Tonnen andererseits aber keineswegs überdimensioniert sei, hob Wegener am Dienstagabend noch einmal ausdrücklich hervor: In den 2030er Jahren, so der Fraktionsvorsitzende, würden einzelne Bauteile im Offshore-Windkraft-Bereich dieses Gewicht definitiv auf die Waage bringen.

Der mit dem Satzungsbeschluss des Rates erfolgte Startschuss für die Hafenerweiterung fällt aus Wegeners Sicht keinen Moment zu früh. "Mit dieser Brücke müssen wir allerspätestens 2028/29 auf dem Markt sein", erläuterte er mit Blick auf ein vergleichsweise schmales Zeitfenster, das ansiedlungswillige Firmen nutzen müssen, um am Offshore-Geschäft partizipieren zu können.

Geht es um die beschriebenen Weichenstellungen, ziehen Opposition und Ratsmehrheit am selben Strang: Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 226 (Titel "Anbindung Offshore-Basishafen") fiel einstimmig, und im Namen der Ratsgruppe CDU/Die Demokraten erinnerte deren Vorsitzender Thiemo Röhler vor der Abstimmung noch einmal an die Bedeutung, die dem Vorhaben in Bezug auf Cuxhavens Wirtschaftsentwicklung zukomme. "Wir machen das nicht ohne Grund", sagte Röhler und meinte das mit rund 100 Millionen Euro bezifferte Investment in die Hafeninfrastruktur. Die Vergangenheit habe bereits gezeigt, welch positive Auswirkungen die sich am Standort konzentrierende Windkraft-Industrie auf die Finanzlage der Stadt gehabt habe.

Röhler: "Siemens war ein Sechser im Lotto"

"Die Siemens-Ansiedlung war wie ein Sechser im Lotto", sagte der Christdemokrat und beschwor den Rat seinerseits, keine Zeit zu verlieren. "Wer konkurrenzfähig sein möchte, muss sich schnell entscheiden", sagte Röhler unter Verweis auf Nachbarländer, in welchen solch eine Hafenerweiterung im Zweifelsfall im Handstreich erfolgt. Auf die geplante, mit einer Straßenbreite von 22 Metern gewaltige Trasse zurückkommend, sprach der Gruppenvorsitzende schließlich davon, dass der Bau einer solchen weiteren Anbindung des Offshore-Basishafens allein aus Redundanzgründen unumgänglich sei: Man könne von Glück reden, so Röhler, dass der über den Kreisel fließende bisher nie ernsthaft ins Stocken geraten sei.

Im Namen der Fraktion Bündnis 90 sprach Robert Babacé über einen Gewissenskonflikt: Einerseits sei da die Chance, die das Vorhaben mit Blick auf die Energiewende bedeute, andererseits die mit dem Vorhaben verbundene Versiegelung von Naturflächen. Es sei nicht so, dass dieser Zwiespalt unter seinesgleichen nicht thematisiert werde, sagte Babacé, machte aber unmissverständlich deutlich, "dass wir als Grüne hinter diesem Plan stehen und diesen Weg mitgehen".