Das Amt in junge Hände gelegt: Neuer Vorsitzender im CDU-Stadtverband Cuxhaven

"Ich glaube, wir müssen unsere Partei auf breitere Füße zu stellen, damit wir ein Hin- und Her-Spiel generieren können", erklärte Röhler den Tagungsgästen in der Event-Location Captain Ahab's. Anders als zu Regierungszeiten sei es schwer miteinander vereinbar, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat zu sein und gleichzeitig Stadtverbandsvorsitzender. "Das kann man auch anders organisieren. Wir haben viele gute Leute in der Stadt und vielleicht ist das ein guter Moment, den Vorstand unserer Partei noch einmal neu aufzustellen", erläutert er die Situation. Er wolle das Jahr, in dem seit langem mal keine Wahlen anstanden, nutzen, um sich voll und ganz auf die parteiinterne Arbeit zu fokussieren: "Wir können einfach mal nur Partei machen und uns intern ein Stück weit neu sortieren." Es sei an der Zeit, den Staffelstab in jüngere Hände zu geben, erklärte Thiemo Röhler, der noch am selben Tag vom Bundestagsabgeordneten Enak Ferlemann für seine 25-jährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt wurde.

Der neue Vorsitzende stellt sich vor

Mit 52 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme wurde Christoph Frauenpreiß von den Anwesenden zum neuen Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes gewählt.

53 Wahlberechtigte erschienen zum CDU-Stadtverbandstag in die Event-Location Captain Ahab's. Foto: Keck

Christoph Frauenpreiß ist 38 Jahre alt, bei der Volksbank beschäftigt und lebt gemeinsam mit seiner Frau und seinen zwei Kindern in Altenbruch, wo er gleichzeitig das Amt des Ortsbürgermeisters inne hat. "Seit 2003 bin ich Mitglied der Jungen Union und seit 2005 auch in der CDU", erklärte er. Sein großes politisches Vorbild sei der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl. 2005 wurde Frauenpreiß Vorsitzender der Jungen Union. In dieser Zeit lernte er auch erstmals den damaligen Bezirksvorsitzenden der Jungen Union Elbe-Weser Thiemo Röhler kennen. "Seit diesem Jahr bin ich ununterbrochen Mitglied im Stadtverbands-Vorstand und kann deshalb auch sagen, dass ich eine gewisse Erfahrung mitbringe", betont er. "Ich persönlich bin davon überzeugt, dass ich die Fähigkeit und Erfahrung besitze, um die CDU Cuxhaven erfolgreich zu führen. Ich würde mich dafür engagieren, dass wir als Partei unsere Werte verteidigen und uns für die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen." Besonders wichtig sei zu sagen: "Bei politischen Entscheidungen und Abwägungsprozessen ist es nicht wichtig, ob es links oder rechts ist, sondern ob es richtig oder falsch ist." Die Partei müsse sich auf wichtige Themen fokussieren, wie unter anderem die Offshore-Industrie, den Tourismus, das Bio-Kompetenzzentrum, die Fischwirtschaft, Landwirtschaft, den Handel und das Handwerk. "Die Bedeutung der Team-Arbeit als Erfolgsgarant in der CDU Cuxhaven kann nicht genug betont werden", erläutert der neue Vorsitzende. "Ich stimme voll und ganz zu, dass es keine One-Man-Show mit mir geben wird und dass wir alle zusammen arbeiten müssen, um unsere Ziele zu erreichen."

Orientierungsverlust in der Bundesregierung

Während die Stimmen ausgezählt wurden, berichtete Enak Ferlemann Neues aus Berlin und hob die guten Landtagswahl-Ergebnisse für die Union in Bayern und Hessen hervor. Ferlemann kritisierte das nicht-homogene Verhältnis der drei Regierungsparteien zueinander. "Wenn die SPD etwas vorschlägt, sagt die FDP, das könne sie nicht mitmachen. Wenn die FDP etwas vorschlägt, sagen die Grünen, das geht nicht. Wenn die Grünen etwas vorschlagen, sagen die SPD oder die FDP, dass das nicht geht." Das Ergebnis sei vollkommener Orientierungsverlust darüber, was denn noch ginge und was nicht. Dazu käme eine tiefe Verunsicherung unter den Bürgerinnen und Bürgern.

Dem stimmte Thiemo Röhler zu und verglich die Situation mit der Ratspolitik in Cuxhaven: "Wir haben eine Kooperation von SPD, Grünen und den Cuxhavenern, die einfach nicht zueinander passt." Unter anderem bezog er sich dabei auf die Diskussion um den Ersatzbau für die abgängigen Sporthallen "Grimmershörn" und "Hermann-Allmers" in Form einer Multifunktionshalle.

Die Mitglieder der Mehrheitskooperation im Rat hätten gegen den von Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer eingebrachten Antrag zur Förderung des Projekts gestimmt. Ausschlaggebend für die Entscheidung sei unter anderem, dass mit dem Neubau der Schule am Meer durch den Landkreis schließlich auch eine neue Sporthalle zu erwarten sei. Doch es stellte sich heraus: Der Landkreis plant überhaupt nicht, dort eine Sporthalle zu errichten.

Leere Versprechungen seitens der Kommunalpolitik Cuxhaven

Thiemo Röhler fragte die Anwesenden: "Was ist denn 'das Projekt‘ der Stadt Cuxhaven, das seit der Kommunalwahl fertiggestellt wurde? Wurde mal eine Schule fertig saniert? Haben wir die Hafenanlagen mittlerweile vorangebracht? Ist die Brücke über die Bahngleise in Gang gebracht? Wie lange reden wir schon über die Kaianlagen, die Liegeplätze 5 bis 7? Das war das große Versprechen unseres Oberbürgermeisters. Was ist mit all diesen Projekten? Wieso sind die nicht angefangen?" Thiemo Röhler betonte, dass sich das fehlende Handeln der Bundesregierung in der Kommunalpolitik Cuxhavens widerspiegeln würde: "Man zeigt immer wieder auf andere Zuständigkeiten und lässt die Menschen glauben, man würde etwas tun. Aber am Ende geschieht dennoch nichts - und das merken die Menschen gerade in diesem Land."

Bundestagsabgeordneter Enak Ferlemann wohnte der Tagung am Montagabend ebenfalls bei. Foto: Keck