CDU: "Cuxhavens Chancen nicht verstolpern"

Das begann schon bei der Begrüßung der Gäste durch den neuen CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Christoph Frauenpreiß. Er verwies auf die laufenden Haushaltsberatungen im Bundestag, bei denen es auch um die Frage geht, ob sich der Bund mit 100 Millionen Euro am Bau der Liegeplätze 5 bis 7 in Cuxhaven beteiligt. Bisher haben nur das Land Niedersachsen und die Hafenwirtschaft signalisiert, sich an den Kosten von 300 Millionen Euro beteiligen zu wollen. "Wenn man die Energiewende will, muss man in Cuxhaven investieren", sagte Frauenpreiß. Im Hinblick auf die Erweiterung der Flächen für die Windindustrie meinte Frauenpreiß: "Wir dürfen die Chancen nicht verstolpern." Das erweise sich allerdings in der Ratsarbeit als schwierig, denn die Zusammenarbeit mit der SPD-geführten Mehrheitskooperation sei problematisch und von Uneinigkeit gekennzeichnet. Frauenpreiß: "Zurzeit herrscht politischer Stillstand."

Das unterstrich Lüdingworths Ortsbürgermeister Thomas Brunken: "Es gibt keine Bereitschaft zum Konsens. Es geht immer nur darum, unsere Vorschläge abzulehnen. Die Mehrheitskooperation beschäftigt sich ausschließlich mit sich selbst, anstatt die Entwicklung der Stadt voranzutreiben." Auch Thiemo Röhler, Fraktionschef im Rat, schlug in die gleiche Kerbe: "Der Zusammenhalt auf kommunalpolitischer Ebene ist abhanden gekommen. Die Stadt steht auf dem Abstellgleis, weil keine großen Themen mehr angepackt werden." Seit Jahren gebe es Baurecht für die Liegeplätze 5 bis 7. Das verfalle aber 2025. "Dann war die ganze Arbeit umsonst." Es fehle in der Stadt eine Vision für die Infrastruktur, stattdessen würden Fahrradständer aufgestellt, die niemand nutze. Ob Standort für die Schule am Meer oder das Problem abgängiger Sporthallen, keines der Probleme in der Stadt werde angepackt, es sei denn der Landkreis springe mit Lösungen ein.

Auch das "Schutzgut Mensch" berücksichtigen

Der war durch Landrat Thorsten Krüger vertreten. Er vertrat die Auffassung, dass zu viel geredet, aber zu wenig gehandelt werde. Der Landkreis brauche Wachstum, und das werde nicht durch die ausschließliche Bereitstellung von Ausgleichsflächen und die Renaturierung von Mooren gelingen. "Wir dürfen die Züge nicht durch immer mehr Vorgaben verschlafen. Wir müssen in die Umsetzung kommen." Es dürfe nicht allein das Schutzgut Natur in den Mittelpunkt gestellt werden, auch das Schutzgut Mensch sei zu berücksichtigen.

Jetzt handeln, sonst fällt
 die Energiewende aus

Über die Herausforderungen der niedersächsischen Seehäfen sprach Michael de Reese, Geschäftsführer bei Rhenus Ports und zugleich Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen. Er rügte, dass die Häfen im internationalen Vergleich Marktanteile verloren hätten, weil die Modernisierung verschlafen worden sei. Größtes Problem sei allerdings, dass die Häfen als Quellen des Wohlstands nicht strategisch als nationale Aufgabe verstanden würden. Das deutsche Kleinklein sei in einer globalisierten Welt nicht zeitgemäß. Die in Arbeit befindliche nationale Hafenstrategie werde, wie ihre Vorgängerin von 2015, als Strategiepapier in einer Schublade landen. De Reese forderte den bedarfsgerechten Ausbau der Hafeninfrastruktur. "Wir brauchen allein 200 Hektar zusätzlicher Hafenfläche, um die Ziele für die On- und Offshorewindenergie zu erreichen. Jetzt haben wir 70 Hektar." Das Potenzial sei da. Allein die Liegeplätze 5 bis 7 in Cuxhaven könnten 35 Hektar liefern. Aber das Projekt sei jahrelang nicht mit Priorität vorangetrieben worden. "Wenn wir jetzt nicht handeln, dann findet die Energiewende nicht statt."

Auch de Reese forderte vom Bund Engagement. "Ich habe für die Haltung der Bundesregierung kein Verständnis." Die Ansiedlung internationaler Konzerne werde mit Milliardensummen subventioniert, aber für den Ausbau der eigenen Infrastruktur sei kein Geld da. Durch die Versteigerung der Offshore-Konzessionen habe der Bund 12 Milliarden Euro eingenommen. Zur Realisierung der Offshore-Windparks brauche man aber Häfen mit ausreichend Flächen.

Die alljährliche Sammlung beim Martinsgansessen für die Wärmestube, die Tafel und die Seemannsmission ergab eine runde Summe von 1000 Euro.