Martinsgansessen der CDU Cuxhaven: Kritik am NDR und Anzeige gegen Oberbürgermeister
In der Legende des heiligen Martin geht es um Barmherzigkeit und Teilen - beim Martinsgansessen der CDU Cuxhaven jedoch auch ums Austeilen: Der NDR wurde scharf kritisiert, und Oberbürgermeister Santjer bekam klare Worte - samt Anzeige der Fraktion.
Ein Abend, der mit Gänseessen begann und mit einer Strafanzeige endete - beim traditionellen Martinsgansessen der Cuxhavener CDU ging es nicht nur um Barmherzigkeit und Teilen, sondern auch ums Austeilen.
Es war voll an den vielen runden Tischen im Strandhotel Duhnen. Das Team um Hotelier Kristian Kamp hatte die Tische dekoriert und die Gänse für die traditionelle Veranstaltung vorbereitet. Ratsmitglied Lars Birner eröffnete schließlich den Abend, stellvertretend für den Bundestagsabgeordneten Christoph Frauenpreiß.
Birner betonte, wie wichtig es sei, das Miteinander zu pflegen, denn davon lebe Politik. Außerdem formulierte er das Ziel, bei den kommenden Kommunalwahlen wieder stärkste Kraft zu werden, um die Stadt mit "Stärke und Geschlossenheit" in eine positive Zukunft zu führen.
Es folgten Grußworte von Landrat Thorsten Krüger und Bürgermeister Thomas Brunken. Schließlich, bevor die Gans auf die Teller kam, sprach der CDU-Kreis- und Bezirksvorsitzende Enak Ferlemann. Er gratulierte zunächst dem Stadtverband Cuxhaven zum 80. Geburtstag - einem der ältesten CDU-Verbände in ganz Deutschland - und gab einen kurzen historischen Abriss von der Gründung bis heute. Ferlemann betonte, wie wichtig der Unionsgedanke der CDU sei: "Was man nie vergessen darf, ist, auf welchen Schultern wir stehen und wo wir geschichtlich herkommen."
"Nicht, dass die noch unseren Fisch an die Wand nageln"
Dann schlug er einen ungewöhnlichen Bogen zum "Tatort" und sprach ein Thema an, das alle Redner an diesem Abend aufgriffen: "Zuerst habe ich mich gefreut - ein Tatort aus unserer Region. Dann habe ich ihn mir angeschaut und mir blieb im wahrsten Sinne des Wortes der Apfel im Halse stecken." Er kritisierte die Darstellung und die verwendeten Klischees: nutzlose Bushaltestellen, dumme Landwirte ohne Bildung und ohne Wissen vom Weltgeschehen und dann ein geschenkter Apfel, der 30-mal gespritzt worden sei. "Da hatte ich schon schlechte Laune. Typisch deutsches Fernsehen - und so ging es weiter. Es ging um Glyphosatvergiftung sämtlicher Obstplantagen im Alten Land, um die ungebildeten Bauern in der Region. Ich war maßlos enttäuscht. Wenn der Saarländische Rundfunk so etwas bringt, ist es das eine - die kennen uns nicht. Aber der Norddeutsche Rundfunk, den wir mit unseren Rundfunkgebühren bezahlen, der für Norddeutschland stehen soll - diese Truppe macht so ein Programm? Das geht so nicht", sagte Ferlemann und ergänzte: "Der NDR hat eine journalistische Verantwortung - die Redakteure und die Filmemacher. Nicht, dass die eines Tages noch in Cuxhaven drehen und unseren Fisch an die Wand nageln." Auch der Stader Landrat und Hauptredner des Abends, Kai Seefried, war alles andere als glücklich über den Tatort: "Als Stader Landrat und als Vorsitzender des Tourismusverbandes Altes Land am Elbstrom war das schon eine harte Kost."
Nach dem Hauptgang folgten Grußworte vom Landtagsabgeordneten Claus Seebeck und die Hauptrede von Kai Seefried. Beide sprachen unter anderem über die kommunalen Finanzen, die "eine Katastrophe" seien. Außerdem beschäftige weiterhin das Thema Wolf - beide waren sich einig: "Es ist eine verrückte Regelung - 21 Tage und der Umkreis eines Kilometers. Wir brauchen einen klaren rechtlichen Rahmen, ein Bestandsmanagement und eine Regulierung des Wolfes. Sonst werden wir das Problem nicht lösen."
"Es muss in diesem Land schneller werden"
"Es muss in diesem Land schneller werden, damit wir endlich zu schnellen Entscheidungen kommen. Wir verwalten uns zu Tode", so Seefried, und ergänzte in seinem Fazit: "Es muss eine neue Bewegung, ein neuer Ruck und eine neue Dynamik entstehen. Wir brauchen Mut zur Veränderung." Er betonte zudem: "Wenn die Leute sehen, dass die Straßen nicht unterhalten werden können oder unsere Brücken - wenn wir keine vernünftigen Schulen und Kitas haben, ist das die größte Gefahr für unsere Demokratie. Wenn wir den Menschen nicht zeigen, dass der Staat funktioniert, dann verlieren sie das Vertrauen in eben diese."
Zum Abschluss sprach Fraktionschef Thiemo Röhler, der ebenfalls das Thema der kommunalen Haushalte aufgriff: "Ich gehe deshalb darauf ein, da der Oberbürgermeister so tut, als ob wir ein gallisches Dorf sind. Überall um uns herum reden alle von Schulden und wie schwierig es wird. Nur unser Oberbürgermeister (OB) glaubt, dass es nicht nötig ist, darüber zu reden", so Röhler. Bei den letzten Haushaltsberatungen habe man dem OB im vergangenen Jahr drastische Sparauflagen auferlegt - unter anderem 15 Prozent der Personalkosten zu senken. "Der Oberbürgermeister hat uns mitgeteilt, dass er das nicht schafft - er hat drei Prozent geschafft. Da hat jemand wild eingestellt und ausgeschrieben. Cuxhaven entwickelt sich gut, aber es ist auch nicht so, dass wir vor lauter Geld nicht wissen, wohin damit." Aber über Probleme rede das Stadtoberhaupt nur ungern, so der CDU-Fraktionschef.
Dann ging er auf den aktuellen "Protokoll-Streit" (wir berichteten) und die Konsequenzen daraus ein. Am Dienstagabend kündigte er bereits an, als Fraktion Anzeige gegen Cuxhavens Oberbürgermeister zu erstatten. "Wenn ich als Oberbürgermeister anfangen muss, Protokolle zu fälschen, wird es eng", sagte Ferlemann bereits zu Beginn der Veranstaltung. Die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmer müssten sich darauf verlassen können, dass eine politische Kraft führt. "Und da können Sie froh sein, dass es die Christdemokraten gibt", so Ferlemann.
Vor dem Dessert wurde schließlich die obligatorische Sammlung unter den Gästen durchgeführt - sie erbrachte 1.200 Euro für soziale Einrichtungen.
