Umnweltminister Meyer: Deutliche Aussagen zur Elbvertiefung

Infolge der 9. Elbvertiefung hat sich das Tidegeschehen in der Unterelbe radikalisiert. Die Folgen sind Verschlickung der Nebengewässer, Verschiebung der Brackwasserzone, höhere Pegelstände, um nur einige zu nennen. Welche Möglichkeiten hat der niedersächsische Umweltminister, um Einfluss auf den Erhalt des Ökosystems Elbe zu nehmen?

In der Tat hat sich die Umweltsituation an der Unterelbe drastisch verschlechtert. Das, was wir erleben, ist die Summe aller Eingriffe in das Ökosystem. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen, den ich mitverhandeln durfte, haben wir daher erstmals die 9. Elbvertiefung als ökologisch gescheitert erklärt. Weiteren Elbevertiefungen stimmen wir genauso wenig zu, wie Verklappungen vor Scharhörn. Die ständige Kreislaufbaggerei, die Verschlickung und auch die ökologisch fatale Verschiebung der Brackwasserzone wollen wir beenden. Deswegen wurde von Niedersachsen ein Vorschlag zu einer nachhaltigen Lösung des Verschlickungsproblems an der gesamten Tideelbe eingebracht, der zudem auch weitere Aspekte wie Klimaresilienz, Gewässergüte und Wiederherstellung von ästuartypischen Lebensräumen einschließt. Dieses neue Sedimentmanagement wird zu einer spürbaren Verbesserung des Ökosystems beitragen. Wenn wir auch immer mehr Sedimente für den Deichbau verwenden, wie es unser NLWKN schon tut, beenden wir auch das Problem mit dem Wiedereintrag einmal verklappten Materials. Ich bin froh, dass dies Teil des vorweihnachtlichen Schlickfriedens ist, den die Umwelt- und Wirtschaftsminister von Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vereinbart haben. 

Im Januar hat Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) die Nachbarländer irritiert, als er die Verklappung von Hamburger Schlick bei Scharhörn erneut ins Spiel gebracht hat, entgegen der Einigung mit den Nachbarländern vor Weihnachten, diesen Plan fallen zu lassen. Ihr Kollege Jens Kerstan (Grüne) und Sie selbst haben diesen Vorstoß kritisiert. Glauben Sie, dass Scharhörn im Herbst erneut zum Thema wird?

Mich hat der erneute Vorstoß des Bürgermeisters in der Tat irritiert. Ich gehe aber davon aus, dass Hamburg ein ehrlicher Kaufmann ist und auch zur einmal getroffenen Vereinbarung steht. Ich bin daher froh über die Auffassung des zuständigen Hamburger Umweltsenators Jens Kerstan gegen eine Verklappung vor Scharhörn. Schleswig-Holstein hat sich mit der Nutzung der Klappstelle an der Tonne E3 sehr gut eingebracht. Wir in Niedersachsen sind bereit, vorübergehend - bis das Schlickmanagement greift - weitere Klappstellen in der AWZ vor Helgoland und der Tiefwasserreede zuzulassen. Alle beteiligten Länder waren sich einig, mit dem weihnachtlichen Schlickfrieden einen guten und wichtigen Schritt in Richtung einer vernünftigen und tragfähigen Lösung gemacht zu haben, der eine Verklappung vor Scharhörn ausschließt. Dabei muss es bleiben und darf nicht im Hamburger Wahlkampf wieder aufgemacht werden. 

Welche Mittel und Möglichkeiten hat Niedersachsen, haben Sie als niedersächsischer Umweltminister, um eine weiterhin drohende Verklappung von Schlick aus dem Hamburger Hafen vor Scharhörn in unmittelbarer Nachbarschaft zum Weltnaturerbe Wattenmeer zu verhindern?

Wir werden kein Einvernehmen erteilen und behalten uns zusammen mit Schleswig-Holstein auch rechtliche Schritte vor. Das steht ebenfalls im Koalitionsvertrag und weiß auch Hamburg. Schon mein Vorgänger Olaf Lies hatte das angekündigt und vorbereiten lassen. Ich weise aber daraufhin, dass auch der alte Antrag der Hamburger Hafenbehörde vom 9. November 2022, bis zu einer Million Tonnen Baggergut vor Scharhörn zu verklappen, kein naturschutzrechtliches Einvernehmen der Hamburger Umweltbehörde bekam. Ich gehe nicht davon aus, dass sich an der Umweltgefährdungseinschätzung etwas Gravierendes verändert hat. Also bislang gibt es keinen geeinten Antrag aus Hamburg zu dem wir als Nachbarland Stellung nehmen könnten. Daher gehe ich nicht davon aus, dass der Schlickfrieden gebrochen wird. 

Der ökologische Zustand der Außenelbe hat sich aufgrund der zunehmenden Umlagerung von schadstoffindiziertem Baggerschlick nachweislich deutlich verschlechtert. Das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot und die Zielerreichung des Verbesserungsgebotes werden missachtet. Das empfindliche Habitat der Außenelbe gilt als gefährdet. Zusätzlich verfolgt die Hamburg Port Authority weiterhin ihren Plan, Schlick aus dem Hafen und der Delegationsstrecke auf Höhe der Vogelschutzinsel Scharhörn zu verklappen. Der NLWKN schätzt, dass das von der Wasserrahmenrichtlinie vorgegebene Ziel, bis spätestens 2027 einen guten ökologischen und chemischen Zustand in der Außenelbe zu erreichen, nicht mehr realisierbar ist. Die Bundesanstalt für Gewässerkunde schrieb bereits 2008: "Dem langfristigen Ziel, die Belastungen zu verringern bzw. natürliche Hintergrundbelastungen zu erreichen, kann man sich nur durch die Einstellung der Schadstoffeinträge in das Ästuar nähern." Welche Hebel nutzt das Land Niedersachsen, um den Zielen der Verbesserung des ökologischen Zustandes des Ästuars gerecht zu werden?

Wir haben an der gesamten Elbe hohe Schadstoffbelastungen durch eine lange industrielle Vergangenheit. Hier sind der Ausbau der Elbe und die ständigen Vertiefungen und Baggereien ein verschärfendes Problem. Denn eigentlich würden diese Altlasten mit dem Oberwasser der Elbe mit Feinsedimenten stromabwärts transportiert und in der Nordsee landen. Durch den Ausbau der Elbe und des Hamburger Hafens wurden aber die Transportprozesse so umgestellt, dass der Hamburger Hafen für viele Sedimente eine ultimative Senke darstellt, in der teilweise auch die Feinsedimente aus der Nordsee landen. Auch deswegen müssen die Vertiefungen aufhören. Stattdessen müssen wir zur Einhaltung von EU-Umweltrecht und der Wasserrahmenrichtlinie den ökologische Zustand des Ästuars verbessern und darüber hinaus die Anpassung der Unterelbe-Region an die Klimakrise organisieren. Die Elbe wird in trockenen Jahren mangels Schneeschmelze deutlich weniger Wasser führen, was die Schadstoffkonzentration erhöht. Deshalb müssen wir die Sanierung der Gesamtelbe, die Schaffung von ökologischen Auen und Poldern gemeinsam mit dem Bund angehen. 

Gibt es eventuell auch rechtliche Möglichkeiten, um gegen die Missachtung verpflichtender Rechtsnormen durch die irreversible Zerstörung eines Ökosystems - im speziellen Fall durch Verklappung von belastetem Hamburger Hafenschlick bei Scharhörn - vorzugehen?

Bund und Länder sind verpflichtet die Elbe gemäß der Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen. Daran müssen sich alle Maßnahmen auch Vertiefungen oder Verklappungen orientieren. Niedersachsen wird sich weiter vehement gegen die Verklappung von belastetem Hamburger Hafenschlick einsetzen und ich bin froh, dass wir im Dezember 2022 zum Schlickfrieden gekommen sind. Wir arbeiten jetzt gemeinsam an der Umsetzung mit einem nachhaltigen Sedimentmanagement. Wie gesagt, falls Hamburg und nicht nur die Hafenbehörde, eine Verklappung vor Scharhörn durchführen will, werden wir alle vorhandenen rechtliche Möglichkeiten nutzen. Wir stehen aber nach wie vor im guten Dialog mit Hamburg, Schleswig-Holstein und dem Bund, um eine gemeinsame Lösung zu finden, die diesen Weg überflüssig werden lässt.

Kritiker der Hamburger Wirtschaftspolitik fordern einen neuen Hafenentwicklungsplan mit dem Ziel, Kosten und Nutzen in Einklang zu bringen aber auch unnötige Emissionen durch den Schiffsverkehr zu vermeiden. Kern dieser Forderung ist eine faire Hafenkooperation in der Deutschen Bucht, um Überkapazitäten und ruinöse Konkurrenz zu vermeiden. Gibt es seitens der niedersächsischen Landesregierung irgendwelche Fortschritte auf diesem Gebiet zu vermelden?

Wir setzen uns als Land Niedersachsen seit langem für eine gemeinsame norddeutsche Hafenkooperation ein. Dabei müssen wir gemeinsam Überkapazitäten und ruinöse Konkurrenz verhindern. Momentan ist es auch eher so, dass wir durch den massiven Ausbau der Offshore-Windenergie und die dafür nötigen Hafenkapazitäten sowie für die Anbindung ans Stromnetz und die grüne LNG- und Wasserstoffinfrastruktur, die auch sich an den Häfen bündelt, gemeinsame Interessen für eine klimaneutrale Transformation haben. Deshalb bin ich froh, dass wir im Rahmen der Internationalen Wattenmeerkonferenz letztes Jahr in Wilhelmshaven mit den Niederlanden, Dänemark und den Umweltministern und Senatoren aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg für eine nachhaltige Hafenkooperation und klimaneutrale Schifffahrt ausgesprochen haben. Wir haben nur ein gemeinsames Weltnaturerbe Wattenmeer und wie man an den möglichen Schiffskatastrophen sieht, müssen wir es gemeinsam schützen. Deshalb ist es gut, dass alle drei Bundesländer zusammen mit dem Bund in Cuxhaven ein gemeinsames Havariekommando unterhalten, was in den letzten Monaten mehrfach gebraucht wurde, um Menschen und Umwelt vor schlimmen Schiffskatastrophen zu schützen. Und ich bin sehr froh, dass wir als rot-grüne Landesregierung den Offshore-Hafen in Cuxhaven deutlich stärken, um die Ausbauziele zu erreichen. Gut wäre es, wenn auch der Bund die Chancen der norddeutschen Häfen für den Klimaschutz erkennt. 

Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen), Umweltminister Niedersachsens, geht davon aus, dass der weihnachtliche "Schlickfrieden" mit dem Aussetzen der Pläne zur Verklappung von Hamburger Hafenschlick nahe der Vogelschutzinsel Scharhörn Bestand hat. Foto: Stratenschulte/dpa

Die Umschlagszahlen im Hamburger Hafen dümpeln entgegen den Prognosen aus der Planfeststellung für die Elbvertiefung von 2007 seit Jahren um rund 9 Millionen TEU Standardcontainer. Die Elbvertiefung ändert nichts daran. Die wenigsten Schiffe nutzen die Maximaltiefgänge aus, die Tiefgangsreserven bleiben überwiegend ungenutzt. Umweltschützer betrachten die Elbvertiefung als kostspieligen und ökologisch katastrophalen Fehlschlag. Ihr Parteifreund, der Bundestagsabgeordnete und ehemalige niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel, fordert eine Rücknahme der 9. Elbvertiefung und die Wiederherstellung des Zustandes von vor 1999, mithin eine deutliche Reduktion nutzloser Baggertätigkeit. Teilen Sie seine Ansicht?

Die letzte Elbvertiefung war nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch ein Fehlschlag. Daher könnten sich die Geldgeber der notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen an der Tideelbe fragen, ob vor dem Hintergrund der von ihnen genannten Fakten sich die Ausgaben für eine volle Ausnutzung der planfestgestellten Querschnitte wirtschaftlich lohnen. Ich denke, dass wir mit einer konstruktiven und nachhaltigen Hafenkooperation, die die Flüsse nicht immer weiter vertieft und verändert, die Ziele der deutschen Hafenwirtschaft wirtschaftlicher - und auch ökologischer - erreichen könnten.

Das Seeschiff ist das energieeffizienteste und damit klimafreundlichste Verkehrsmittel. Daher sei es umso günstiger, die Schiffe so nahe wie möglich an ihre Ladungsquellen oder -senken heranfahren zu lassen, um so in Summe so viel CO2-Emissionen wie möglich zu vermeiden, sagt Prof. Dr. Frank Ordemann vom Institut für Logistikmanagement. Er erwartet, dass trotz Flussvertiefungen die Containerumschlagsentwicklung in den deutschen Seehäfen weiterhin stagnieren oder abnehmen wird, mit der Folge eines Abbaus von Arbeitsplätzen in Hamburg und Bremerhaven. Ausnahme: der JadeWeserPort. Eine Kooperation zwischen den deutschen Seehäfen sieht er als einzige Chance, den Abwärtstrend zu stoppen. Glauben Sie, dass es irgendeine Aussicht darauf gibt, Hamburg, Niedersachsen und Bremen an den Verhandlungstisch zu holen, um auf dem Weg zur Hafenkooperation endlich verbindliche Vereinbarungen zu treffen?

Bremen ist am Jade-Weser-Port beteiligt und auch mit Hamburg gibt es vielfältige Kooperation. Nicht nur beim Havariekommando, sondern auch beim Hochwasserschutz. Die Landesregierung strebt eine Vertiefung der Kooperation zwischen den norddeutschen Häfen an und plädiert dafür, die Zusammenarbeit der Häfen über die bisherigen Aktivitäten hinaus auszubauen. Aber hierzu bedarf es von allen Seiten über Lippenbekenntnisse hinaus auch einer aktiven Bereitschaft lang eingefahrene Prozesse zu ändern. Dazu gehört aus meiner Sicht eine Abkehr vom sektoralen Denken. Wir müssen eben nicht nur an die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen denken, sondern an die wasserwirtschaftlichen und ökologischen Konsequenzen unserer Planungen. Bei der Energie- und Klimakrise erleben wir doch alle die Versäumnisse der Vergangenheit. Ein Anstieg des Meeresspiegels um mehr als ein Meter wird durch das menschenverursachte Abschmelzen der Polkappen nicht mehr aufzuhalten sein. Wir müssen als Land gerade 610 Kilometer Deichlinie um diese sogenannte Klimavorsorge von einem Meter erhöhen. Das kostet Milliarden, ist aber zum Schutz der Menschen und Werte hinterm Deich unverzichtbar. 
Ich bin daher auch aus den Erfahrungen der Verhandlungen zum Schlickfrieden grundsätzlich optimistisch. So wie wir das als Landesregierung harmonisch zusammenarbeiten und gemeinsam den Klimaschutz, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und von grünem Wasserstoff voranbringen, müssen wir insgesamt die Ziele von Ökologie und Ökonomie stärker gemeinsam denken. 
Unterlassener Klimaschutz kostet uns Milliarden beim Küstenschutz. Ständige Elbbaggereien zerstören die Umwelt und kosten Riesensummen bei zweifelhaftem ökonomischem Nutzen. Auch die Hamburger Hafenwirtschaft kann kein Interesse an der Kreislaufbaggerei haben, sondern es ist besser die Sedimente nachhaltig zum Deichbau- und Küstenschutz zu verwenden. 
In dem Sinne hoffe ich, dass wir eine verbindliche Hafenkooperation unter Einschluss aller genannten Aspekte in guter Nachbarschaft erarbeiten können. Denn wir wollen alle eine gesunde Elbe und Hafenwirtschaft. 

Termin in Cuxhaven

Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) wird am Donnerstag, 24. August, in den Landkreis Cuxhaven kommen. Am Abend ab 20 Uhr ist er zu Gast im Saal des Hauses der Kurverwaltung, Cuxhavener Straße 92, in Cuxhaven-Duhnen. Bei dieser für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglichen Veranstaltung mit dem Minister und Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer geht es um die "Folgen der Elbvertiefung".