FDP Cuxhaven: Vorstoß zum Rückkauf der Gorch-Fock-Schule nun per Bürgerbegehren

Die drei Vertretungsberechtigten haben jetzt ein Bürgerbegehren bei der Stadt Cuxhaven eingereicht. Ziel ist es laut Günter Wichert, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt die Entscheidung zu ermöglichen, ob die alte Gorch-Fock-Schule zurückgekauft werden und daraus eine neue Grundschule entstehen soll.

Stadt muss eine Kostenschätzung erstellen

Das Schreiben ist bei der Stadt eingegangen, die sich jetzt gemäß den Vorgaben des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes damit zu beschäftigen hat. Beide Seiten haben sich an zahlreiche formale Vorgaben zu halten. Nur dann kann ein Bürgerbegehren in einen Bürgerentscheid münden.

"Desaströse Schulpolitik" beklagt

Silvio Stoffel, Stadtverbandsvorsitzender der FDP, sagt in einer Pressemitteilung: "Ich sehe niemanden in der Stadt, der willens und in der Lage ist, den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften eine Perspektive für die Oberschule Cuxhaven Mitte und die Gorch-Fock-Grundschule aufzuzeigen. Die Schulpolitik für diese beiden Schulen ist prekär, desaströs und in Niedersachsen einmalig. Keine andere Stadt beraubt sich somit ihrer eigenen Zukunft."

"Wir wissen, dass es ein enormer Aufwand ist"

Günter Wichert, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Cuxhaven, erklärt: "Einzigartig ist auch dieses Bürgerbegehren, das erste in der Geschichte der Stadt Cuxhaven. Wir werden jetzt 5000 Unterschriften sammeln müssen, damit es zum Bürgerentscheid kommt. Wir wissen, dass dies ein enormer Aufwand für die Verwaltung ist und dass es letztendlich auch sehr teuer wird. Aber die Kinder der Gorch-Fock-Schule und der Oberschule Cuxhaven Mitte haben es verdient." Der Rückkauf des Altbaus und eine neue Grundschule sollten die Bildungslandschaft in Cuxhaven verbessern und einen wichtigen Beitrag zur Zukunftssicherung der Stadt leisten.

Keine Unterschriftensammlung ohne Kostenaufstellung

Cora Strate, zuständige Referatsleiterin bei der Stadt, erklärt, was nach der Prüfung der Rechtmäßigkeit nun zum Verfahren gehört. Vor allem sei dies die Erstellung einer Kostenschätzung (inklusive Folgekosten) für das Projekt, über das abgestimmt werden solle. Diese Kostenschätzung sei zwingender Bestandteil der Unterschriftenlisten. Eine solche Schätzung könne jedoch nicht von jetzt auf gleich abgegeben werden, gibt Cora Strate zu bedenken.  

Erst mit dem Zugehen der Kostenschätzung darf die Sammlung der Unterschriften beginnen. Innerhalb von sechs Monaten muss die erforderliche Anzahl zusammenkommen. Mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten bei der letzten Kommunalwahl (in Cuxhaven 40.488 Personen) müssen unterschreiben, damit ein Bürgerentscheid möglich wird.

Abstimmung nur mit Ja oder Nein

Wahlberechtigte wären dann wie bei einem üblichen Wahlsonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Es darf nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden. Nach Vorstellung der Initiatoren sollte die Frage lauten: "Soll die Stadt Cuxhaven das frühere Gebäude der Gorch-Fock-Schule (Gorch-Fock-Straße 8) zurückkaufen und dort eine neue, moderne und nachhaltige Grundschule errichten?"

Ein Votum wäre bindend, sofern mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten der letzten Kommunalwahl mit Ja abstimmen würden. Die Kosten des gesamten zweistufigen Verfahrens (Bürgerbegehren und Bürgerentscheid)  trägt die Kommune.