Feriendomizile contra Dauerwohnen: Cuxhaven setzt auf Balance
Entspannung bei einem bisherigen Streitthema: Ein Konzept zur Steuerung von Beherbergungsnutzung hat der Cuxhavener Rat nun in überarbeiteter Fassung und mit großer Mehrheit beschlossen. Die Entscheidung lag monatelang auf Eis.
Mit nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen wurde ein Kompromiss verabschiedet, der touristische Schwerpunkte definiert und zugleich Wohngebiete schützt.
Ferienwohnungen seien im Nordseeheilbad nicht wegzudenken, betonte Andreas Eickmann. Cuxhavens Stadtbaurat bezeichnete die Entwicklung der Branche als durchweg positiv - weil frei von den andernorts feststellbaren negativen Begleiterscheinungen. "Wir sind nicht Spanien, sind nicht Venedig", so Eickmann. Das überarbeitete Konzept bilde einen Versuch, die gewachsene "Willkommenskultur" gegenüber Urlaubern aufrechtzuerhalten. Gleichwohl machte er kein Geheimnis daraus, dass Touristen auch für Spannungen in Bezug auf die vorhandene Siedlungsstruktur sorgen.
Kompromiss über eine Drittel-Regelung
Um solche Konflikte zu vermeiden, unterscheidet das Konzept zwischen mehreren Gebietskategorien: Neben Schwerpunktgebieten für Ferienwohnnutzung gibt es "besondere Eignungsgebiete" mit dem Fokus auf Wohnen. Dort ist ein Nutzungsmix möglich - allerdings dürfen maximal ein Drittel der Immobilien touristisch genutzt werden. Außerdem: Neben dezidierten Ausschlussgebieten gibt es "eingeschränkte Eignungsgebiete". In diesen Bereichen können nach dem Muster der klassischen Untervermietung ebenfalls Gäste beherbergt werden, sofern sich die Ferienwohnung unter dem Dach eines Hauses befindet, das der Eigentümer selbst bewohnt. "Damit bleiben wirtschaftliche Interessen gewahrt", fasste Eickmann zusammen. Zum anderen würden Bereiche, in denen Menschen dauerhaft leben, weitreichend geschützt.
Auf Seiten der Politik stieß die nun vorgelegte Lösung mehrheitlich auf Zustimmung. CDU-Tourismusfachfrau Beatrice Lohmann sprach von einem sehr tragfähigen Konzept. "Wir wollen einzelne Stadtteile komplett vom Tourismus befreien", sagte Lohmann. Andererseits hob sie hervor, dass große Teile von Döse, Duhnen und Sahlenburg Wachstumsbereiche bleiben sollen.
"Kein Vergleich zum ursprünglichen Entwurf" sei die aktuelle Version, pflichtete Gunnar Wegener im Namen der SPD-Ratsfraktion bei. Schließe man in bestimmten Stadtteilen eine touristische Nutzung von Immobilien aus, müsse es andererseits auch Gebiete geben, in denen man Ferienwohnen zulasse. Wegener sprach in diesem Kontext den Kurteil Duhnen an, machte aber deutlich, dass Menschen, die in Duhnen dauerhaft leben, ebenfalls Schutzrechte genießen.
Kritik an Debatte: Unnötig Ängste geweckt
Das gilt erst recht in der Stadtmitte: In seinem eigenen Viertel, so der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende, habe es einst zwei, höchstens drei Ferienwohnungen gegeben. "Gehen Sie da mal heute durch", sagte Wegener, um auf einen Ferienwohn-Wildwuchs hinzuweisen, der selbst im Stadtteil Süderwisch um sich gegriffen hat. Dagegen gelte es vorzugehen - "aber nicht mit dem Rasenmäher", wie Wegener betonte.
Der fraktionslose Oliver Ebken äußerte sich kritisch über den Verlauf der monatelangen Debatte. Ein erster Entwurf sei nicht tragbar gewesen. "Damit haben Sie den Leuten im Tourismusgeschäft Angst gemacht", sagte Ebken in Richtung Verwaltung.
Der parteilose Anton Werner Grunert sieht in dem am Donnerstag beschlossenen Beherbergungskonzept eine Quelle für Ungerechtigkeiten. Viele Bürger, die mit Vermietung bislang einen Teil ihres Einkommens bestritten, würden sich fragen, warum ausgerechnet sie das Pech haben, in der falschen Straße zu wohnen. Grunert hätte eine Bestandsschutz-Regelung bevorzugt.