Robert Habeck in Cuxhaven: Ausbauziel für Offshore-Windanlagen erreichbar
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält das Ausbauziel für Windenergie auf See von 30 Gigawatt bis 2030 für realistisches. "Das ist schaffbar", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag bei einem Besuch des Cuxhavener Werks von Siemens Gamesa.
Aus Cuxhavener Sicht war der Minister-Besuch im örtlichen Werk des Offshore-Turbinenherstellers Siemens Gamesa dennoch ein vielversprechendes Zeichen: Auch und gerade wegen einiger Fingerzeige, die der grüne Vizekanzler in der Finanzierungsfrage gab.
Für die Besichtigung der Fertigungsstraßen, auf denen gegenwärtig Maschinenhäuser der 11-Megawatt-Klasse montiert werden, nahm sich Habeck viel Zeit - und unterstrich auf diese Weise nicht nur seine Wertschätzung für die Gastgeber, sondern auch die Bedeutung des Themas Offshore für die Energiewende. "Zum Sprint" müsse man ansetzen, um die angepeilte 30 Gigawatt-Marke bis 2030 tatsächlich erreichen zu können: Das sagte am Dienstag nicht Habeck, sondern Siemens Gamesa-Geschäftsführer Jochen Eickholt, der auch deutlich machte, dass die Offshore-Industrie das größte Risiko bei der oben genannten Mammutaufgabe trage.
Diskrepanz zwischen Zielen und Aufträgen
"Für uns ist die Situation außerordentlich schwierig", betonte Eickholt und beschrieb ein Dilemma, das zuvor bereits der Cuxhavener Werksleiter Kristoffer Mordhorst skizziert hatte: Der Turn-Around in Sachen Stromerzeugung mag hierzulande in aller Munde sein - in den Auftragsbüchern des Marktführers Siemens Gamesa schlagen sich die auf nationaler Ebene angepeilten Ausbauziele allerdings noch nicht nieder. So bezog das Werk östlich der Baumrönne seine Aufträge bisher aus aller Herren Länder, nur nicht aus Deutschland. Das ändert sich erst in diesem Jahr, wenn der Windpark Gode Wind 3 mit 23 und der Windpark Borkum Riffgrund 3 mit 83 Turbinen beliefert werden.
Für den Gast aus Berlin ist diese Schieflage ein Spiegelbild für Versäumnisse der Vergangenheit: Fehler von Vorgängerregierungen müsse man nun schnellstmöglich heilen. "Wenn wir uns Zeit lassen, wenn wir bräsig werden (...), dann verlieren wir nicht nur das Rennen um die günstige und klimaneutrale Energieproduktion, sondern auch das Rennen um die industrielle Wertschöpfung der Zukunft", warnte der Bundeswirtschaftsminister mit Blick auf den internationalen Wettbewerbsdruck. Für ihn geht es allerdings weniger um Deutschlands Reputationen als Technologie-Land - sondern vor allem darum, die Offshore-Industrie (dauerhaft) in heimischen Breiten zu halten.
Dass am Standort Cuxhaven nichtsdestotrotz in die Zukunft geplant wird, ließ sich beim Minister-Besuch an Statements der Gastgeber ablesen. Jochen Eickholt verwies auf 800 derzeit im Werk beschäftige Mitarbeiter - eine Zahl, die sich am heutigen Mittwoch um weitere 50 Beschäftigte erhöhen soll. "Und das ist nicht das Ende vom Lied, wir planen hier weiter hochzurampen", erklärte der Siemens Gamesa-Chef. "Wir wollen hoffen, dass dieser Standort hier einer der zentralen ist - für die Versorgung des Offshore-Windmarktes Nordsee".
Dass es weiterer Hafenkapazitäten bedarf, damit sich Cuxhaven in der Rolle als Drehscheibe behaupten kann, kam am Dienstag unweigerlich zur Sprache: Habeck unterstrich dabei zunächst die Bedeutung von Hafeninfrastruktur im Allgemeinen. "Die Dinger", sagte der Minister mit einem Schulterblick auf ein in seinem Rücken stehendes Maschinenhaus, "sind so groß, dass sie verschifft werden". Für Hafenterminals zu sorgen sei zwar originär Landessache. Die mit dem Thema Offshore verbundene Herausforderung sei allerdings so gewaltig, dass sie als gesamt-nationale, wenn nicht gar europäische Aufgabe angesehen werden müsse.
Möglichkeiten "noch nicht ausgeschöpft"
Infrastrukturausbau als Bundesangelegenheit, sobald es um das Thema erneuerbare Energien geht? "Als Energie-, Klimaschutz- und Wirtschaftsminister" sei er dieser Auffassung, betonte Habeck, schränkte aber ein, dass solch eine Finanzierungsstrategie stets "ein Gemeinschaftswerk" verschiedener Ressorts (mit unterschiedlichen Interessenlagen) bliebe. Nichtsdestotrotz sei man entschlossen, eine derartige Strategie zu forcieren.
"Bis dahin", sagte Habeck und kam direkt auf die Finanzierung der als überfällig beschriebenen Liegeplätze 5 bis 7 zu sprechen, seien Regionalisierungsgelder "das Mittel der Wahl", um die Kosten einer Kailinienerweiterung auf verschiedenen Schultern zu verteilen. Der Minister bezog sich dabei auf ein (Förder)-Programm "zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" als potenzielle Quelle, aus welcher sich Gelder für einen dem Nachhaltigkeitsthema Energiewende dienenden Hafenausbau schöpfen ließen. Die Richtlinien für die sogenannten GRW-Mittel seien kürzlich novelliert worden: ein Gesetz, so Habeck, "das meiner Ansicht nach Möglichkeiten bietet, die wir noch nicht ausgeschöpft haben".