Hafenkopf im AFH von Cuxhaven: Entscheidung ist gefallen

Der heftige Streit, der auf der letzten Sitzung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität, Bau und
Demografie Mitte Mai zwischen den Ratsherren Enak Ferlemann (CDU) und Oliver Ebken (SPD) öffentlich in aller Schärfe ausgetragen worden war, ist dem Ratsvorsitzenden Michael Stobbe noch in lebhafter Erinnerung. Deshalb forderte er alle Ratsmitglieder am Donnerstagabend während der jüngsten Ratssitzung eindringlich auf, sich bei der erneuten Beratung des Tagesordnungspunktes "Hafenkopf Alter Fischereihafen"  eines angemessenen Tones und Umganges zu befleißigen.

Wie bereits mehrfach ausführlich berichtet, gibt es einen Dissens zwischen der CDU-Fraktion und der "Koop" im Rat der Stadt, vor allem bezüglich des zu wählenden B-Planverfahrens: Während die CDU die Bebauung des elbseitigen Hafenkopfes auf der Grundlage eines vorhabenbezogenen B-Planes realisiert wissen will, plädieren die politischen Kontrahenten für einen Angebotsplan als das Mittel der Wahl.

"Stadt gibt ohne Not Vielzahl rechtlicher Positionen auf"

Tiemo Röhler erklärte für die Gruppe CDU/Demokraten, dass bei der Entwicklung des AFH auch die städtebaulichen Interessen der Stadt Cuxhaven berücksichtigt werden müssen. "Wir kommen nach Abwägung zu dem Ergebnis, dass die Interessen der Stadt nicht gewahrt sind, wenn man an dieser exponierten Stelle einen Turm in Höhe von 60 Metern oder höher bauen darf." Tiemo Röhler hätte die politische Entscheidung deshalb gerne mit einem konkreten Bauvorhaben verknüpft. "Wir stellen fest, dass das Versprechen, dass alle für die Stadt wichtigen Eckpunkte in einem solchen Plan berücksichtigt werden sollen, zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben ist." Mit der zu treffenden Entscheidung gebe die Stadt ohne Not eine Vielzahl rechtlicher Positionen einfach auf.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen unternahm Röhler den Versuch, den Oberbürgermeister persönlich unter Druck zu setzen. Er konnte mit seinen Argumenten an dieser Stelle jedoch nicht punkten. Oberbürgermeister Uwe Santjer wies dessen Anschuldigungen deshalb auch ganz ruhig weit von sich und erinnerte die Mitglieder des Rates noch einmal an die vielen Jahrzehnte des Stillstandes im Alten Fischereihafen.

"Rechtlich einwandfreien Vertrag vorgelegt"

"Wenn wir einmal betrachten, was wir in den vielen zurückliegenden Jahren nicht auf den Weg bringen konnten, weil die öffentliche Hand oder auch Niedersachsen Ports oder die Stadt selber den Alten Fischereihafen nicht so weiter zu entwickeln vermochte, wie es wichtig und richtig ist, dann sind wir jetzt auf einem guten Weg",  erklärte Uwe Santjer und fügte abschließend hinzu: "Ich kann Ihnen sagen, dass wir heute einen rechtlich einwandfreien Vertrag vorliegen haben."  Das vorliegende Papier sei das Ergebnis gründlicher und langwieriger Verhandlungen, die in der Vergangenheit immer wieder öffentlich kommuniziert worden seien.   

Mit 24 Ja-Stimmen Beschlussvorschlag mehrheitlich verabschiedet

Entsprechend dem Antrag von Tiemo Röhler wurde der viel diskutierte Beschlussvorschlag der Verwaltung namentlich abgestimmt.  Ratsvorsitzender Michael Stobbe rief deshalb jede Ratsdame und jeden Ratsherren persönlich namentlich auf. Das Ergebnis war deutlich: Mit 24 Ja-Stimmen und 13 Gegenstimmen wurde die Verwaltung beauftragt mit dem Investor "AFH Alter Fischereihafen Cuxhaven GmbH" einen städtebaulichen Vertrag zur Überplanung des Gebietes des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 216 "Hafenkopf Alter Fischereihafen" abzuschließen. Bei dem Plan wird es sich um einen Angebotsplan handeln.