Haushalt: Investitionsplan für Cuxhaven ist millionenschwer

Mit dem Haushaltsbeschluss, den die Ratsmehrheit in der vergangenen Woche getroffen hat, ist der Investitionsplan für die beiden kommenden Jahre verabschiedet worden. Darin ist festgelegt, wofür die Kommune jenseits ihrer laufenden Kosten Geld auszugeben gewillt ist. Die Liste ist umfangreich, die unter dem Strich aufgeführte Summe gewaltig: Mehr als 140 Millionen Euro wird die Kommune in den Jahren 2025 und 2026 in Bauvorhaben, die Infrastruktur oder in Ausstattung stecken. Aber worum geht es eigentlich im Einzelnen?

Um des besseren Überblicks willen sind die nachfolgend aufgeführten Einzelinvestitionen nach Themenschwerpunkten geordnet, über zwei Haushaltsjahre gesplittete Projekte wurden zum Teil zusammengefasst. Die Frage, ob die unten aufgeführten Maßnahmen tatsächlich Gestalt annehmen werden, hängt am einen letzten, entscheidenden Punkt: Einer erst im neuen Jahr zu erwartenden Haushaltsgenehmigung durch das Land Niedersachsen, ohne die man (darauf hatte Cuxhavens Kämmerer Marcus Itjen in den Haushaltssitzungen auf Gremienebene hingewiesen) besagte Liste getrost vergessen könne.

Hannover muss erst noch grünes Licht geben

Bei "grünem Licht" aus Hannover wird die Stadt für einen Tierheim-Neubau 500.000 Euro (in 2025) beziehungsweise zwei Millionen Euro (in 2026) ausgeben. Im hohen Umfang wird in den Bereich Feuerwehr investiert ; für den Bau einer neuen Hauptfeuerwache sind 200.000 Euro (2025) und fünf Millionen Euro (2026) reserviert. Mit 100.000 Euro (2025) und 2,4 Millionen Euro (2026) fließen ferner Mittel für einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses Altenwalde; nicht zu unterschätzen sind außerdem Gelder, die für Fahrzeuge und Gerät im Bereich Feuerwehr und Rettungsdienst aufgewendet werden.

Besonderes Augenmerk gilt den städtischen Schulen, ein Bereich, in welchem in beiden Haushaltsjahren jeweils 300.000 Euro für den Erweiterungsbau Abendrothschule fließen werden. Ein "Big Point" im Investitionsplan ist ferner der sich in Teilen durch den Verkauf des Bleickenschulgebäudes an den Kreis refinanzierende Neubau der Gorch-Fock-Schule (samt Kita und Turnhallen), der mit fünf Millionen Euro (2025) beziehungsweise neun Millionen Euro (2026) zu Buche schlagen wird. Für eine Schulhofsanierung in Döse sind in 2025/26 jeweils 100.000 Euro eingeplant, in Ritzebüttel werden in 2026 137.000 Euro zum gleichen Zweck locker gemacht. Eingeplant für eine Erschließung der Schule am Meer: 120.000 Euro (2025) und 1 Million Euro (2026).

Unter der Überschrift Sport lassen sich Aufwendungen wie ein an den Landkreis zu entrichtender Investitionskostenzuschuss für den Ersatzbau der Rundturnhalle (2 Mio. Euro in 2026), Geld für eine Zaunanlage (100.000 Euro), die von der "Koop" aus SPD/Grünen und der Fraktion Sie Cuxhavener auf die Agenda gehobenen Flutlichtanlagen für Sahlenburg und Lüdingworth sowie Mittel für den Neubau eines Kunstrasen-Hockeyplatzes subsumieren. Nicht zu vergessen: eine Laufanlage in Groden und eine Sanierung der Umkleiden auf dem Strichweg-Sportplatz.

Bauen und Stadtentwicklung: Für eine energetische Sanierung des WattBz sollen 400.000 Euro (2025) aufgewendet werden, der Neubau einer Obdachlosenunterkunft wird in 2025 und in 2026 jeweils 200.000 Euro kosten. Der Neubau eines Sozialgebäudes auf dem städtischen Bauhof ist mit 1,2 Millionen Euro (2025) und 1,7 Millionen Euro (2026) veranschlagt worden. Für die Erweiterung eines Verwaltungsgebäudes sollen in 2026 200.000 Euro bereitstehen. Unter der Überschrift Rahmenplan Döse werden für das "Kugelbake-Quartier" Planungsmittel in einem Umfang von 200.000 Euro bereitgestellt. Geld soll es in 2025 außerdem geben, um eine Unterkunft für Freiwilligendienstleistende im WattBz zu realisieren. Auf eigenen Gebäuden treibt die Stadt zudem den Bau von Solardächern voran. In den Deichbau in Sahlenburg werden 250.000 Euro (2025) gesteckt, Mittel sieht der Doppelhaushalt ferner für die bereits im Gange befindliche Umgestaltung der Deichstraße und für eine Schlosspark-Sanierung vor. Apropos Park: Für neue Bäume, die im Stadtgebiet gepflanzt werden sollen, stehen in beiden Jahren jeweils 500.000 Euro zur Verfügung.

Hafenerweiterung macht den größten Posten aus

In den Bereich Straße und Verkehr fallen diverse Aufwendungen im Straßen- und Brückenbaubereich, ebenso eine Ertüchtigung des Parkplatzes im Bereich Strandhaus Döse (200.000 Euro). Für eine Fahrrad-Abstellanlage am ZOB gibt es 140.000 Euro, unabhängig davon soll auch das Bahnhofsumfeld weiter gestaltet und die örtliche ÖPNV-Infrastruktur ausgebaut werden. Der Wattwagenbahnhof Sahlenburg wird 2026 mit einer Summe von 400.000 Euro erneuert. Ein anderes Vorhaben fällt thematisch (weil eigentlich ein Projekt der Standortentwicklung)  und den Dimensionen nach aus dem Rahmen: Schwerlastbrücke plus Erschließungsstraße im Geltungsbereich des Flächennutzungsplans Nr. 90 werden den Umfang der aus Krediten resultierenden Verbindlichkeiten mit 10 Millionen Euro (in 2025) und 50 Millionen Euro (in 2026) sprunghaft ansteigen lassen - wenn keine Finanzierungslösung gefunden wird, bei dem die Stadt als Geldgeber außen vor bleibt. Zugunsten des Breitbandausbaus (noch einmal Standortstärkung) wird der Wirtschaftsförderung ein Budget von 272.900 Euro (2025) und 252.900 Euro (2026) bewilligt.

Im Finanzhaushalt sind ferner einige "Sammelinvestitionen" aus dem Bereich Technische Dienste aufgeführt, etwa im Bereich Straßenreinigung mit 570.000 Euro (2025) und 570.000 Euro (2026). Für Anschaffungen in der Grünpflege gibt es 825.700 Euro (2025) und 764.800 Euro (2026), bei der Müllabfuhr sind es immerhin 1,9 Millionen Euro (2025) und knapp eine Million Euro (2026). Das Friedhofswesen erhält Mittel in Höhe von 278.000 Euro. Wichtig war der Mehrheits-"Koop", dass eine Sanierung der städtischen Spielplätze auf die Agenda genommen wurde: "Ein Platz pro Jahr" lautet das Motto einer Modernisierungsoffensive, die 2025 anlaufen wird. Unabhängig davon sollen im Innenstadtbereich Spielgeräte aufgestellt werden. Auf Initiative von SPD, Grünen und "Cuxhavenern" werden in 2025 weitere 100.000 Euro als Anschubfinanzierung für das Projekt Zukunftsakademie bereitgestellt.