Künftiger Stadtrat in Cuxhaven: Fraktionen sind noch auf Partnersuche

Wie wird sich die Zusammenarbeit im neu gewählten Stadtrat gestalten? Sondierungsgespräche laufen, theoretisch sind mehrere Koalitionen möglich. Den geringsten Rechenaufwand würde sicherlich ein rot-schwarzes Bündnis erzeugen. Die Sozialdemokraten, die in den zurückliegenden fünf Jahren ein enges Verhältnis zu den Grünen pflegten, loten allerdings auch die Chancen für andere Bündnisse aus.

"Wir befinden uns aktuell in Sondierungsgesprächen mit allen Demokraten", erläuterte der neu gewählte SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Cord Wichmann. Mit diesem Satz schloss er eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Ansonsten soll sich die Sondierungskommission im ersten Anlauf nach verschiedenen Seiten hin offen gezeigt haben; der neue Fraktionsvorsitzende berichtete von positiven Gesprächen. "Wir suchen nach Schnittmengen", antwortete er auf die Frage nach etwaigen Trennlinien auf der Themenebene. Mit welchen Fraktionen die Sozialdemokraten am Ende ein auf fünf Jahre ausgelegtes Bündnis schmieden, könnte allerdings nicht nur allein von der Sachpolitik abhängen. "Auch die Vergangenheit kann eine Rolle spielen", sagte Wichmann, auf die Chemie unter den verschiedenen politischen Lagern in der zuendegehenden Wahlperiode bezogen.

CDU würde gerne mit der SPD koalieren

Namen nannte die SPD in diesem Zusammenhang nicht. Gleichwohl ist es kein Geheimnis, dass die CDU -bisheriger politischer Kontrahent -  im Endspurt des OB-Wahlkampfes den wiedergewählten SPD-Oberbürgermeister Uwe Santjer scharf angegangen hatte. Das ändert nichts daran, dass die Christdemokraten daran interessiert sind, mit der SPD auf Ratsebene zusammenzuarbeiten. CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Thiemo Röhler bestätigte, dass man im Austausch mit der oben genannten Sondierungskommission sei; er sprach dabei davon, dass das CDU-Angebot zur Bildung einer stabilen rot-schwarzen Gestaltungsmehrheit stehe. Gleichwohl liege der Ball für eine Koalitionsbildung im Feld der Sozialdemokraten als der an Sitzen stärksten Fraktion im künftigen Rat. In seiner Partei, so Röhler, warte man derzeit deshalb darauf, wie sich der Gegenüber aus den Sondierungsgesprächen entscheide.

Eine Mehrheit aus SPD und CDU würde es auf 23 Sitze im Stadtrat bringen - gemäß dem Wahlergebnis vom 13. September ist das die einzige Konstellation, in der ein Zweierbündnis über eine eigene absolute Mehrheit verfügt und bei geschlossener Abstimmung nicht auf Stimmen aus den übrigen Teilen des Rates angewiesen wäre.

Die Alternative zu einer solchen "Großen Koalition" auf Lokalebene wäre ein Bündnis, das sich zugunsten einer festen Mehrheit von 21 Stimmen auf viele Schultern verteilt. Eine tragende Rolle käme in dieser Konstellation den Cuxhavener Grünen (fünf Sitze im neuen Rat) zu. In deren Reihen ist man mit dem Verlauf von Gesprächen, die man bislang geführt habe, rundum zufrieden. "Wir sind auf einem guten Weg", lautet ein Zwischenfazit des Fraktionsvorsitzenden Thorsten Larschow am Dienstag.

Rot, Grün - und wer noch?

Dabei gilt: Ein Bündnis wie in der ausklingenden Wahlperiode, in der es SPD und Grüne zusammen mit dem Oberbürgermeister auf eine Stimmenmehrheit bringen, hätte im kommenden Turnus keine eigene Mehrheit mehr. SPD, Grüne und Oberbürgermeister kämen zusammen auf 19 Stimmen. Notwendig wäre deshalb mindestens ein weiterer Partner. Nachdem eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Betracht kommt, kämen dafür die Linke, Die Cuxhavener oder die FDP mit jeweils zwei Mandaten infrage. Die Partei Volt verfügt über einen Sitz und könnte somit nicht allein als Zünglein an der Waage fungieren.

FDP-Fraktionschef Günter Wichert ließ in einem Telefonat mit unserer Zeitung durchblicken, dass sich die Freien Demokraten gegen den oben skizzierten Weg entscheiden. "Als FDP wollen wir nicht Efeu am Baum einer anderen politischen Kraft sein", sagte Wichert. Er könne unter den gegebenen Verhältnissen keine Machtoption erkennen, "die unsere Stadt in unserem Sinne nach voranbringt". Er richte sich deshalb darauf ein, eine Arbeit "wie wir sie in den vergangenen fünf Jahren gemacht haben", fortzuführen. Seitens der Wählergemeinschaft Die Cuxhavener gab es am Dienstag keine Aussagen hinsichtlich des oben beschriebenen Dreierbündnisses. "Ich persönlich bin noch nicht gefragt worden", teilte Ratsherr Rüdiger Kurmann auf Nachfrage mit.