Parkgebühren im Alten Fischereihafen: Stadt Cuxhaven klärt Missverständnisse auf

Unter anderem schreibt die Stadt, dass es sich bei den entgeltpflichtigen Parkflächen in der Präsident-Herwig-Straße nicht um öffentlich-rechtliche, sondern private Plätze handelt. Somit ist die Stadt Cuxhaven für deren Verwaltung nicht zuständig.

Irritationen gab es ebenfalls darüber, welche Flächen im AFH gebührenpflichtig sind. Die Stadt weist darauf hin, dass die vom Grundstückseigentümer festgelegte Entgeltpflicht lediglich für die Parkplätze auf der Westseite der Präsident-Herwig-Straße besteht. Die auf der gegenüberliegenden Seite befindlichen Abstellplätze sind im Besitz eines anderen Eigentümers. Dieser ermöglicht derzeit kostenfreies Parken.

Bei der Einführung der Entgeltpflicht handelt es sich um eine privatrechtliche Regelung. Auch bei der Festlegung der Parkpreise sowie dem Zeitraum der Entgeltpflicht habe die Stadt kein Mitspracherecht. Für die Kontrollen sei der jeweilige Grundstückseigentümer zuständig. Die Stadt Cuxhaven bittet daher, etwaige Fragen direkt an den unmittelbaren Eigentümer zu richten. 

Hinweisschilder nicht ausreichend

Auch wenn die Kontrollen schon seit einem Monat regelmäßig stattfinden, tappen immer noch einige Bürger in die "Parkfalle". Auf Facebook schreiben Nutzer von einer "Abzocke". Für unrechtmäßiges Parken stellt die "AFH Alter Fischereihafen Cuxhaven GmbH" ein Bußgeld von 20 Euro in Rechnung. Bürger beschweren sich unter anderem über vermeintlich unzureichende Hinweise zur neuen Gebührenpflicht. "Es stehen keine Schilder an der Straße, nur an den Hallen. Bei klarer Ausschilderung hätten wir selbstverständlich einen Parkschein gezogen", schrieb ein Betroffener in einer E-Mail an unser Medienhaus. Außerdem würde er den Nutzern seines Ferienhauses in Zukunft von einem Besuch in der Präsident-Herwig-Straße abraten. (lk)