Pilotprojekt für Baggerei auf der Elbe soll schnellstmöglich starten

Hier ging es um ein Pilotprojekt mit dem Einsatz eines Baggers ohne Laderaum mit Transportschiffen. Die Initiative dazu ist vom Bund der Steuerzahler Bremen/Niedersachsen und auch Hamburg ausgegangen, die die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und das Bundesverkehrsministerium aufgefordert hatten, einen "Wirtschaftlichkeitsnachweis bei den Instandhaltungsbaggerungen auf den Bundeswasserstraßen sowie in Hamburg" vorzulegen. Sie schlugen auch vor, das Pilotprojekt mit dem Einsatz von einem Bagger ohne Laderaum und zwei Transportschiffen auf der Elbe unverzüglich zu starten. Ausdrücklich unterstützt wird dieser Ansatz auch vom Cuxhavener CDU-Bundestagsabgeordneten Enak Ferlemann. 

Baggern in Eigenregie mit eigenen Geräten
Initiator des alternativen Konzepts, das inzwischen patentiert und ausschreibungsreif ist, ist der von der IHK Stade öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Schiffsbetriebstechnik Ingenieur Jürgen Grzeskowiak aus Cuxhaven. Er ist davon überzeugt, dass sich das Konzept seiner Arbeitsgruppe als wirtschaftlicher und kostengünstiger als das zurzeit praktizierte Ausschreibungsverfahren mit Laderaumsaugbaggern erweisen werde. Bereits im März hatte der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss des Bundestages, Florian Oßner, dem Bundesverkehrsministerium dazu Fragen gestellt (wir berichteten). Dieses antwortete, dass nach eingehender Prüfung der noch im Bau befindliche Laderaumsaugbagger des Bundes, "Osteriff", mit einem Laderaumvolumen von 7500 Kubikmeter die wirtschaftlichste Lösung sein solle. Daran meldet der Bund der Steuerzahler Zweifel an und bittet um Einblick in die Prüfungsunterlagen. Der Bund der Steuerzahler kritisiert offensichtliche Steuerverschwendungen durch den Bund bei den Baggerarbeiten in dreistelliger Millionenhöhe.

Kürzlich ist es zu einem Gespräch am Rande einer Bundestagsdebatte in Berlin gekommen, an der die Abgeordneten Florian Oßner und Enak Ferlemann sowie Jürgen Grzeskowiak und der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen, Bernhard Zentgraf, teilnahmen. Dabei betonte Ferlemann die Vorteile einer Systemumstellung auf "Bagger in Eigenregie durch den Bund und mit eigenen Geräten" besonders im Hinblick auf die mögliche Materialgewinnung für die alsbald notwendigen Deicherhöhungen in Niedersachsen. 
Auch die zusätzlichen Einsatzmöglichkeiten bei einer Havarie mit Gefahrstoffübernahme, Ölbekämpfung und Containerübernahme für die Leichterung eines Havaristen böten hohen Nutzwert. Die Abgeordneten Oßner und Ferlemann wollen in Abstimmung mit dem Bund der Steuerzahler darauf drängen, dass das Bundesverkehrsministerium die Vorteile einer Systemumstellung anerkennt und schnellstmöglich geeignete Maßnahmen umsetzt. 
Bagger "Osteriff" ein wirtschaftlicher Fehlschlag

Demgegenüber erweise sich die langjährige Bauzeit des Laderaumbaggers "Osteriff" zunehmend als wirtschaftlicher Fehlschlag. Der Bund der Steuerzahler hat die enormen Kostensteigerungen infolge der noch voraussichtlich bis Ende 2024 andauernden Werftliegezeit mit Endausrüstung des Schiffes scharf kritisiert (wir berichteten). Das vom Bund 2016 bei der inzwischen insolventen Pella Sietas Werft in Hamburg-Neuenfelde in Auftrag gegebene Schiff wird bei Fertigstellung etwa acht Jahre Bauzeit hinter sich haben.

Laut Bundesverkehrsministerium betragen die Mehrkosten zusätzlich zu den veranschlagten Baukosten in Höhe von rund 95 Millionen Euro etwa 47 Millionen Euro. Jürgen Grzeskowiak glaubt nicht, dass es dabei bleibt. Der Nichteinsatz der "Osteriff" seit dem ursprünglich geplanten Fertigstellungstermin Ende 2019 werde nach seinen Berechnungen die Steuerzahler zusätzlich etwa 90 Millionen Euro bis Ende 2024 gekostet haben.