SPD, Grüne und Linke bilden Gruppe im Cuxhavener Rat

Sozialdemokraten, Grüne und Linke wollen in den kommenden fünf Jahren auf Stadtratsebene gemeinsame Sache machen. Vertreter der drei beteiligten Fraktionen und Ortsvorstände der zugehörigen Parteien unterzeichneten am Mittwochabend eine entsprechende Gruppenvereinbarung.

Der formale Akt, der einer ersten Gruppensitzung vorausging, sei das Ergebnis "intensiver Gespräche, die positiv verlaufen sind": So kommentierte Johanna Reusch (Bündnis 90/Die Grünen) die in dieser Woche vollzogene Bündnisbildung. Mit insgesamt 20 Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern (und dem unlängst im Amt bestätigten SPD-Oberbürgermeister) wird die neue Gruppe ab sofort Mehrheitsentscheidungen treffen können.

Vereinbarung beschreibt Kernthemen

Genaue Regelungen dazu enthält die achtseitige Gruppenvereinbarung, in der bereits die Kernthemen des politischen Miteinanders formuliert wurden. Viele davon ergeben sich aus der vergangenen Ratsperiode, in der - so SPD-Fraktionsvorsitzender Cord Wichmann - bereits eine positive Zusammenarbeit mit den Grünen gepflegt worden ist. Als "Juniorpartner" sollen nun auch zwei Ratsleute der Partei "Die Linke" einen Platz in der Gruppe finden. Deren Ratsfraktionsvorsitzender Jann Groen nannte als Arbeitsschwerpunkt das Thema Gerechtigkeit. Mit einer "Strategie gegen Armut" soll sich die Verwaltung künftig um Fördermittel im Sozialbereich bewerben. Ratsvorhaben sollen auf Auswirkungen für Menschen mit geringen Einkommen untersucht werden.

Während die SPD das Thema "Bezahlbares Wohnen und die Hafenentwicklung forcieren" wird, möchten die Grünen eine Politik der Klimaverträglichkeit voranbringen. "Gegen Hitze und Starkregen verfolgen wir das Schwammstadt-Prinzip mit Entsiegelung, Begrünung und Regenrückhaltung im gesamten Stadtgebiet", heißt es dazu innerhalb der Vereinbarung, die von den Gruppenmitgliedern getragen wird. "Zwölf davon sind neu in den Rat gewählt, acht davon sind weiblich", teilte der sich aus Gunnar Wegener, Jann Groen und Thorsten Larschow zusammensetzende Gruppenvorstand zur Zusammensetzung mit.

Ausgestreckte Hand zeigt nicht in Richtung AfD

Das Bündnis habe sich im Übrigen nicht formiert, um gegen andere Ratsmitglieder Front zu machen, hieß es am Mittwochabend. Klar ausgeschlossen hat die Gruppe allein eine Zusammenarbeit mit der AfD und mit verfassungsfeindlichen Gruppen. Eine "ausgestreckte Hand" wollen die neuen Bündnispartner demnach der Gruppe Die Cuxhavener/Volt sowie der am Dienstag gebildeten Gruppe aus CDU und FDP bieten.

Aus schwarz-gelber Richtung wurden noch vor der konstituierenden Ratssitzung Vorbehalte gegen ein "linkes Experiment" auf Ratsebene laut. Besorgt betrachtete man den beschriebenen Zusammenschluss der SPD mit den Grünen und den Linken. "Dieses Bündnis trägt eine deutliche ideologische Handschrift", erklärten Gruppenvorsitzender Thiemo Röhler (CDU) und sein Stellvertreter Günter Wichert (FDP).

"Wir sind hier nicht in Berlin", wies Frank Struß, Ortsvereinssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Kritik an dem Modell Rot-Grün-Rot zurück. Aus Sicht von Cord Wichmann (SPD) gibt es in den kommenden Monaten und Jahren wichtigere Themen als die der politischen Partnerwahl. "Die Aufgaben für Cuxhaven sind groß", rief Wichmann in Erinnerung. Bearbeiten will sie die Gruppe aus SPD, Grünen und Linken in Zukunft mit einem verschlankten Ausschuss-Portfolio: Statt wie bislang in elf Ausschüssen sollen nach ihrem Willen die politischen Entscheidungen nur noch in acht Fachgremien vorbereitet werden. Rein rechnerisch stehen der Dreier-Gruppe fünf Ausschuss-Vorsitzende zu, CDU/FDP könnten zwei für sich reklamieren, Die Cuxhavener/Volt einen.