Alte Liebe in Cuxhaven: Petitionsausschuss des Landtags lehnt weitere Prüfungen ab

Der monatelange Streit um die Zukunft der Alten Liebe steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. Am Mittwoch (4. November) hat sich der Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtags erneut mit der Petition von Nicole Antons beschäftigt. Das Ergebnis ist eine klare Absage an die Forderungen der Initiative: Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Landtag, die Eingabe nicht weiterzuverfolgen.

Die offizielle Formulierung klingt allerdings weniger eindeutig. Der Ausschuss habe empfohlen, die Petentin "über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten", teilte Landtagspressesprecher David-Leon Rosengart auf Anfrage von cnv-medien.de mit. "Diese Art der Erledigung kommt in Betracht, wenn dem Wunsch der Einsenderin aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht entsprochen werden kann."

NPorts will die Alte Liebe sanieren. Die Frage, wie stark sich das Erscheinungsbild des traditionsreichen Wahrzeichens durch die geplanten Maßnahmen verändern könnte, sorgt für Diskussionen. Foto: Mangels

Eine weitere Prüfung technischer Alternativen oder eine unabhängige Machbarkeitsstudie empfiehlt der Ausschuss damit nicht. Nach Angaben Rosengarts wurde der Beschluss einstimmig gefasst. Unterschiedliche Auffassungen oder alternative Beschlussvorschläge habe es nicht gegeben.

Antons spricht von "politischem Armutszeugnis"

Für Nicole Antons ist das Votum eine herbe Enttäuschung. Auf der Internetseite ihrer Petition reagierte sie noch am Mittwochabend mit scharfer Kritik. "In meinen Augen fand keine ordnungsgemäße Prüfung statt. Unsere Petition wurde wegen interner Absprachen abgelehnt - nicht wegen mangelnder Machbarkeit", schreibt die Cuxhavenerin.

Antons wirft insbesondere der SPD und Teilen der CDU vor, sich gegen eine weitere Prüfung gestellt zu haben. Nach ihrer Darstellung habe die CDU zunächst eine Vertagung erwogen, sich schließlich aber der einheitlichen Entscheidung angeschlossen. Belege für die von ihr vermuteten internen Absprachen nennt sie in ihrer Stellungnahme nicht.

Besonders enttäuscht zeigt sich Antons über den Umgang mit den inzwischen 10.437 Unterstützern ihrer Petition. "Der Wille von 10.437 Menschen wird ignoriert", kritisiert sie. Das Vorgehen bezeichnet sie als "unverantwortliches politisches Armutszeugnis".

Auslöser des Konflikts waren die im Februar vorgestellten Sanierungspläne der landeseigenen Hafengesellschaft Niedersachsen Ports (NPorts). Nachdem zunächst ein vollständiger Wegfall des Oberdecks vorgesehen war, wurde die Planung überarbeitet. Die neue Variante sieht eine deutlich kleinere zweite Ebene von etwa 24 mal vier Metern vor.

Der Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtags in Hannover hat entschieden: Weitere Prüfungen zur Zukunft der Alten Liebe soll es nicht geben. Die Empfehlung des Ausschusses fiel einstimmig aus. Foto: Stratenschulte/dpa

NPorts und das Wirtschaftsministerium begründen die Verkleinerung mit statischen Grenzen der vorhandenen Stahlpfähle. Weil die Plattform zum besseren Sturmflutschutz um etwa einen Meter angehoben werden soll, sei ein Oberdeck in bisheriger Größe nicht möglich. Eine umfassendere Sanierung einschließlich neuer Pfähle würde nach Ministeriumsangaben zehn bis 15 Millionen Euro kosten.

Antons bezweifelt weiterhin, dass sämtliche technischen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Sie fordert insbesondere eine externe Machbarkeitsstudie und eine Prüfung des Einsatzes von Carbonbeton. Bei einem geplanten Investitionsvolumen von rund 5,5 Millionen Euro müssten die Alternativen ernsthaft untersucht werden, argumentiert sie.

Die endgültige Entscheidung steht noch aus

Noch bei der öffentlichen Anhörung am 19. August hatte die Initiative Hoffnung geschöpft. Abgeordnete verlangten damals zusätzliche Stellungnahmen zur Statik und zur touristischen Bedeutung der Alten Liebe. Die ursprünglich für September vorgesehene weitere Beratung wurde verschoben. Nun fiel die Empfehlung ohne Gegenstimme. Endgültig entschieden ist über die Petition allerdings noch nicht. Der Petitionsausschuss gibt lediglich eine Empfehlung ab. Den abschließenden Beschluss fasst das Parlament. "Es ist zu erwarten, dass der Landtag in seinem 38. Tagungsabschnitt vom 17. bis 19. November einen abschließenden Beschluss zur Eingabe fassen wird", erklärt Pressesprecher Rosengart.

Theoretisch könnten die Abgeordneten von der Ausschussempfehlung abweichen. In der parlamentarischen Praxis folgt der Landtag jedoch in aller Regel dem Votum des Petitionsausschusses. Die Chancen für Antons und ihre Mitstreiter, die geplante Verkleinerung des Oberdecks noch auf diesem Weg zu verhindern, sind damit erheblich gesunken.

Für NPorts könnte eine abschließende Entscheidung den Weg zur Umsetzung der Sanierungspläne freimachen. Angesichts der Verzögerungen ist allerdings fraglich, wann die Arbeiten abgeschlossen werden können.

Schiffe beobachten, Seeluft schnuppern und den Blick über die Elbe schweifen lassen: Die Alte Liebe gehört für viele zu einem Besuch in Cuxhaven einfach dazu. Jetzt will die Hafengesellschaft NPorts die beliebte Aussichtsplattform sanieren. Doch die Pläne sorgen für Diskussionen. Foto: Mangels