Wichtige Entlastung auch für Cuxhaven: Land legt bei Kita-Finanzierung kräftig drauf

Mit jährlich zusätzlich 290 Millionen Euro wird das Land Niedersachsen von 2026 bis 2031 die Kommunen bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung unterstützen. Das ist keine abstrakte Zahl aus dem fernen Hannover: In den kommenden sechs Jahren wird allein die Stadt Cuxhaven jährlich über 1,93 Millionen Euro erhalten. Insgesamt sind das über 11,6 Millionen Euro - Erhöhungen durch künftige Tarifsteigerungen nicht eingerechnet.

Angesichts der Tatsache, dass die Kita-Finanzierung nach der Kreisumlage die zweitgrößte Position im Haushalt ist, stelle dies eine große Hilfe für die Stadt Cuxhaven dar, unterstreicht Oberbürgermeister Uwe Santjer. Rund 32 Millionen Euro fließen hier Jahr für Jahr in den Betrieb der Kindertagesstätten. Abzüglich des Landkreis-Anteils von rund zehn Millionen Euro muss die Stadt rund 22 Millionen Euro jährlich nur für den Betrieb der Kitas (ohne Investitionen) aufwenden.

Für Uwe Santjer und den Stadt-Kämmerer Marcus Itjen ist die zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelte Vereinbarung aus mehreren Gründen bemerkenswert. Zum einen sei die Höhe der Zusatzförderung während der Verhandlungen deutlich angestiegen und zum anderen habe das Land - dem Vorschlag der Kommunen folgend - einem neuen Berechnungssystem zugestimmt.

Steigende Gehälter auffangen

Ziel der Verhandlungen war, die Kommunen insbesondere bei der Finanzierung der davonlaufenden Gehaltskosten zu unterstützen. Tarifsteigerungen für Fachkräfte kann Uwe Santjer schon aufgrund seiner eigenen beruflichen Herkunft nur unterstützen, jedoch sei die Belastung für den Stadt-Haushalt hierdurch immens. Die neu vereinbarte Unterstützung sollen an künftige Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst angepasst werden und später in einer neuen Finanzhilfe aufgehen. Die gesamte Abwicklung soll schneller und unbürokratischer werden.

Marcus Itjen lobt das neue Berechnungsmodell als "echten Systemwechsel". Bisherige Landesbewilligungen seien stets von den tatsächlichen Personalkosten abgewichen. Zukünftig gelte als Grundlage jedoch die Zahl der genehmigten Plätze - nicht die Zahl der tatsächlich anwesenden Kinder.

Das wird in dem Moment relevant, in dem eine Gruppengröße zum Beispiel aufgrund der Anwesenheit von Inklusionskindern oder unter Dreijähriger in einer altersgemischten Gruppe reduziert wird. "Der Aufwand pro Gruppe bleibt in dem Fall aber ja gleich", verdeutlicht Itjen. Als Berechnungsgrundlage solle außerdem künftig die Kinder- und Jugendhilfe-Statistik des Landesamts für Statistik Niedersachsen herangezogen werden, was unnötige Bürokratie abbaue.

"Mit der Einigung ist eine langjährige Forderung der Kommunen erfüllt worden", so Uwe Santjer. Das Land sei während der drei Konsultationsrunden mit dem Niedersächsischen Städtetag, dem Niedersächsischen Landkreistag und dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund mehrfach auf die Kommunen zugegangen.

Kein Kind soll ohne Kita-Platz dastehen

Die Stadt Cuxhaven könne damit weiter versprechen, jedem Kindergartenkind einen Platz anzubieten, erklärt Uwe Santjer. Auch wenn dies nicht immer sofort im direkten Wohnumfeld möglich sei, bedeute dies Zuverlässigkeit auch für künftig hierher kommende Familien. 

Für jedes Kind ein Kindergartenplatz und eine hochwertige pägagogische Begleitung - das soll mit der finanziellen Entlastung der Kommunen weiter gesichert werden. Foto: Reese-Winne

Für den Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) verspricht die Einigung nicht nur eine Entlastung der Kommunen, sondern auch gute Arbeitsbedingungen für Fachkräfte und eine hohe Qualität in der Kindertagesbetreuung unabhängig vom Kassenstand vor Ort. 

Aufgabe wird oft den Kommunen übertragen

In Niedersachsen sind originär die Landkreise und kreisfreie Städte als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig für die Kindertagesbetreuung. Faktisch ist dies jedoch meist auf die Gemeinden übertragen. Das Land unterstützt die Kommunen und Träger insbesondere durch eine pauschalierte Finanzhilfe bei den Personalkosten. Nachdem Inflation und steigende Kosten den Kommunen zusehends zu schaffen machen, hatten Landesregierung und kommunale Spitzenverbände seit dem vergangenen Jahr gemeinsam an einer tragfähigen Lösung gearbeitet.

"Der Landkreis erhält direkt keine Finanzmittel aus diesem Topf. Wir begrüßen aber, dass sich das Land stärker an der Finanzierung der Kosten für den Betrieb der Kindertagesstätten beteiligt", so Landrat Thorsten Krüger. "Damit kommt die Landesregierung dem Versprechen, sich zu zwei Dritteln an den Kosten zu beteiligen, näher. Wir werden nicht locker lassen, diese Beteiligung vom Land einzufordern."

Bereits heute beteiligt sich das Land mit rund 1,5 Milliarden Euro jährlich an den Personalkosten in Kitas. Hinzu kommen weitere Förderprogramme, etwa für Sprachbildung, zusätzliche Fachkräfte, Personal in Ausbildung sowie Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und zur Flexibilisierung angesichts des anhaltenden Fachkräftemangels.

Elternbeitrag entfällt für Kindergartenkinder

Elternbeiträge, die früher in der Kita-Finanzierung noch ein Drittel ausmachten, müssen seit dem Kindergartenjahr 2018/19 in Niedersachsen für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung nicht mehr entrichtet werden.