Bauern aus Kreis Cuxhaven bei Demo in Berlin: "Auch für uns gibt es rote Linien"

Auf diese vorweihnachtliche Überraschung der Bundesregierung hätten die Landwirte gerne verzichtet: Dass ihnen die Agrardiesel-Subvention und die Kfz-Steuervergünstigungen gestrichen werden sollen, fassen sie und ihr Landvolkpräsident als eine "Kampfansage" auf. Entsprechend emotional ging es bei der Demonstration von Landwirten in Berlin zu. Mit dabei waren auch mehrere Dutzend Mitglieder des Kreisbauernverbandes Land Hadeln. "So kann man nicht mit uns Landwirten umgehen", sagt Heino Klintworth.

Klintworth bewirtschaftet einen Betrieb in Armstorf und ist Vorsitzender des hiesigen Kreisbauernverbandes. Und er ist sauer auf das Maßnahmenpaket der Regierung, das viele Betriebe empfindlich mit Einbußen im vier- oder fünfstelligen Bereich treffen werde: "Es sind ja nicht nur diese beiden Pläne der Bundesregierung, sondern wir werden doch zusätzlich durch weitere Einschränkungen bei der Bewirtschaftung unserer Höfe beeinträchtigt. Von einer Chancengleichheit gegenüber unseren Kollegen in anderen europäischen Ländern kann keine Rede mehr sein."

Güllefass vor dem Kanzleramt?

Einige Landwirte aus dem Cuxland waren mit dem Trecker nach Berlin gefahren; Klintworth saß mit rund 40 weiteren Berufskollegen im Zug. Bei der Ankunft in Berlin gab es gleich die ersten Solidaritätsbekundungen von Hauptstädtern: "Eine Frau sagte zu uns, dass sie sich gewünscht hätte, dass wir mit Trecker und Güllefass am Kanzleramt vorgefahren wären."

Auch Landwirte aus dem Hadler und Cuxhavener Raum äußerten gemeinsam mit ihren Berufskollegen aus den anderen Bundesländern bei der Demo vor dem Brandenburger Tor ihren Unmut über die Pläne der Bundesregierung. Foto: privat

Ein verlockender Gedanke? Nicht für Klintworth. Es gehe in dieser Phase der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung schließlich nicht um Krawallmacherei, sondern um das Setzen eines Signals, welche fatalen Auswirkungen die geplanten Kürzungsmaßnahmen der Regierung zur Haushaltsbereinigung für Landwirte haben würden.

Bis Anfang Januar - so hatte es die Bundesregierung angekündigt - werde man an den Details eines  verfassungskonformen Haushaltes 2024 arbeiten und ihn dann in den Bundestag einbringen. Solange wird es nach Klintworths Einschätzung auch keine größeren und flächendeckenden Protestmaßnahmen geben, die die Bevölkerung treffen: "Die Bürgerinnen und Bürger können ja nichts für die Pläne der Bundesregierung. Wir werden nicht zu Weihnachten wie die Klimakleber für Straßensperrungen sorgen und unseren Frust so äußern." Sollte sich die Regierung aber überhaupt nicht bewegen und die Kürzungen im Agrarbereich zurücknehmen oder abfedern, dann wisse er nicht, wie es im Januar aussieht: "Dann müssen wir sehen, wie wir reagieren, um ein Umdenken zu erreichen."

"Endlich auf den Tisch gehauen"

Klintworth hat gemeinsam mit seinen Berufskollegen in Berlin auch die Rede des deutschen Bauernpräsidenten Joachim Rukwied gehört, der gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf der Bühne stand:  "Da hat Rukwied endlich mal richtig auf den Tisch gehauen." Mit den Worten "Es reicht, zu viel ist zu viel" hatte der Bauernpräsident den Bundesminister aufgefordert, sich nicht nur in öffentlich in Reden an die Seite der Bauern zu stellen, sondern sich am Kabinettstisch auch durchzusetzen.

Klar ist auch für Klintworth und seine Berufskollegen aus dem Cuxland, dass sie mit der Teilnahme an der Kundgebung in Berlin noch nichts Konkretes erreicht haben: "Doch wir haben deutlich gemacht, dass es für uns rote Linien gibt."