"Bürgerforum Hemmoor" fordert Ende der "Kleinstaaterei" an der Oste

"In den letzten Jahren beobachten wir in der Samtgemeinde Hemmoor mit Besorgnis, wie unsere Mitgliedsgemeinden Osten, Hechthausen und die Stadt Hemmoor finanziell ins Straucheln geraten. Die hohen strukturellen Kosten der zwingenden Daseinsvorsorge sowie fehlende investive Mittel zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung erweisen sich als ein Klotz am Bein. Diese Situation führt zunehmend zu gestalterischem Stillstand und politischem Achselzucken", so das Bürgerforum.

Bürgerforum-Sprecher Johannes Schmidt: "Vor Ort erleben wir dies in aufgeregten Diskussionen über marode Straßen und in die Jahre gekommene Gebäude. Schulen, Kindergärten und auch Feuerwehren benötigen fortlaufende Anpassungen, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden - ob wir das wollen oder nicht. Notwendige Klimaschutzmaßnahmen und Investitionen in erneuerbare Energien auf den Dächern kommunaler Gebäude schleppen sich dahin."

"Haushalte werden klamm"

Gleichzeitig würden rechtsradikale Gruppierungen versuchen, demokratiefeindliche Positionen zu propagieren, was eine besorgniserregende Entwicklung darstelle: "Diese Wechselwirkung könnte sich in den Zusammensetzungen künftiger Kommunalparlamente widerspiegeln. Wenn die Zukunft krisenbehaftet ist, könnte das für unser stark von Beziehungen und gemeindlicher Bürgernähe geprägtes Gemeinwesen negative Folgen haben. Häufig bleibt uns nur die Freiheit des Hinsehens, während unsere Haushalte klamm werden und dringend benötigte Investitionen in unsere Daseinsvorsorge nicht länger aufgeschoben werden können."

Gespräche mit Börde und Kehdingen?

Es sei höchste Zeit, den Mut zu fassen und die längst überfällige Fusion der Samtgemeinde Hemmoor zur Einheitsgemeinde als "neues Normal" anzustoßen. "Wir brauchen - dessen ist sich das Bürgerforum bewusst - zur Bewältigung der kommunalen Krise neue und starke Zukunftsnarrative sowie Leitbilder, die sich im Inneren unserer kommunalen Bürgerschaft herausbilden müssen. Darüber hinaus sollten wir auch die Diskussion über eine intensivere Zusammenarbeit mit der Börde Lamstedt führen, um ein zukunftsorientiertes Modell zu entwickeln, das überregionale Strukturvorteile sowie gewerbliche und industrielle Ansiedlungspotenziale vereint. Warum nicht auch mit den Gemeinden in Kehdingen?", fragt sich Schmidt.

"Kommunaler Egoismus"

Aktuell würden die politischen Diskussionen zu einer Fusion durch das Festhalten an überholten Denkmustern ausgebremst werden. Parteiliche und persönliche "Machtspiele" gehörten zu diesen Hindernissen: "Wir haben uns viel zu lange in einer Art kommunalen Egoismus verfangen, der uns hindert, den Weg zu einer zukunftsorientierten offenen Einheit zu beschreiten. Es ist an der Zeit, die Scheuklappen abzulegen und unsere Selbstverwaltungen in etwas Größeres zu transformieren." Die "Kleinstaaterei" und der kommunale Egoismus hätten ihren Wert verloren.

Das Bürgerforum Hemmoor wolle vor dem Hintergrund der kommunalen Krise, in der "bekanntlich ja alles zusammenhängt", eine "öffentliche und faire Diskussion darüber anregen, wie der Weg in die Zukunft hier in den Kommunen aussehen könnte". (red)