"McDonald's" spaltet Hemmoor: Bricht der Arbeitskreis Nachhaltigkeit auseinander?

Das Wort "Nachhaltigkeit" gewinnt immer häufiger auch in kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen an Bedeutung. Was genau unter diesem Sammelbegriff zu verstehen ist, bleibt jedoch Ansichtssache. Auch der Weg, um eine nachhaltige Politik im Schulterschluss zwischen Bevölkerung, Politik und Verwaltung durchzusetzen, geht weit über eine bloße Begriffsdefinition hinaus. Das hat sich jetzt in der Samtgemeinde Hemmoor gezeigt.

Ausgangspunkt, um beim Thema Nachhaltigkeit anzusetzen, ist das Projekt "Kommunale Nachhaltigkeit Niedersachsen (KommN)", das die "Kommunale Umweltaktion" (UAN) landesweit angeschoben hat und an dem sich Kommunen freiwillig beteiligen können.

"Hilfe bei Lösung örtlicher Aufgaben"

Die UAN hat sich nach eigenen Angaben "als erster und einziger kommunaler Umweltverband in Deutschland zum Ziel gesetzt, Kommunen, kommunalen Verbänden und kommunalen Unternehmen bei der Lösung örtlicher Umwelt- und Nachhaltigkeitsaufgaben zu helfen". Die UAN ist ein Verein in Trägerschaft des "Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes", parteipolitisch ungebunden und beschäftigt sich mit Umwelt- und Nachhaltigkeitsfragen. Diese sollen dann möglichst auf kommunaler Ebene gelöst oder zumindest beeinflusst werden.

Eigentlich eine tolle Idee, die auch in der Samtgemeinde Hemmoor auf fruchtbaren Boden fiel. In mehreren Workshops setzten sich Interessierte zusammen und erarbeiteten Ziele und Maßnahmen zu den Themenschwerpunkten Bildung, Mobilität, "Natürliche Ressourcen & Umwelt" sowie "Klima & Energie". Die Diskussionen sollten in einem konkreten Fahrplan münden, um dann letzten Endes Zielformulierungen unter Begleitung der UAN zu finden, die vom Rat beschlossen werden.

Keine Geschenke mehr nach dem 4. September

Am 4. September gab es das bislang letzte Treffen der Arbeitsgruppe, die in der und für die Samtgemeinde Hemmoor aktiv ist - oder besser - war. "Die vorher erarbeiteten Ziele für die Zielvereinbarung wurden festgelegt und miteinander abgestimmt", hieß es dazu wenig später in einer offiziellen Stellungnahme der Verwaltung noch zuversichtlich. Als kleines Dankeschön hätten sich demnach Samtgemeindebürgermeister Jan Tiedemann und seine Stellvertreterin Karina Kramer zu Sitzungsbeginn auch noch "mit einem kleinen Präsent bei jedem Teilnehmenden für die geleistete ehrenamtliche Arbeit in der Arbeitsgruppe" bedankt.

Doch Geschenke wurden später nicht mehr verteilt. Vielmehr gab es im Nachgang der Sitzung offensichtlich erhebliche Zweifel, ob die Samtgemeinde sich tatsächlich auch in der Praxis so nachhaltig aufstellen wolle, wie sie es denn vorzugeben gedenke. Ein konkreter Streitpunkt war anscheinend die mögliche und umstrittene Ansiedlung einer "McDonald's"-Filiale im Hemmoorer Zentrum, für die der Stadtrat in diesem Monat (und nach der Sitzung des Arbeitskreises) das offizielle Planverfahren durch einen "Aufstellungsbeschluss" eingeleitet hatte, was jedoch rein rechtlich noch keine Zustimmung zur Ansiedlung bedeutet.

"'Austritt' aus dem Arbeitskreis"

Aus Sicht der Verwaltung - so positionierte sich Samtgemeindebürgermeister Jan Tiedemann im Samtgemeinderat - habe es im Arbeitskreis einen "guten Austausch" gegeben. Kleiner Schönheitsfehler seiner subjektiven Wahrnehmung: "Der Großteil der Arbeitskreis-Mitglieder hat dies - insbesondere auch im Zusammenhang um die kontroverse Diskussion bezüglich der Ansiedlung von McDonald's in Hemmoor und dem gefassten Aufstellungsbeschluss - nicht so gesehen. Es wurde schriftlich mitgeteilt, dass man Hemmoor sich so nicht als nachhaltige Kommune vorstellen könne. Folglich hat der Großteil seinen 'Austritt' aus dem Arbeitskreis erklärt." Eine Tatsache, aber für Tiedemann ist dieser Schritt nach eigener Aussage "sehr bedauerlich". 

Doch er hält an dem Ziel fest, als nachhaltige Kommune auch offiziell anerkannt zu werden. Bis der Rat am 12. Dezember über eine Zielvereinbarung mit der Umweltaktion Niedersachen entscheidet, soll es noch einige Gespräche und eine "finale Abstimmung" mit der UAN geben.

Seine Aussage klingt eindeutig, aber fraglich bleibt, ob sie auch tatsächlich angesichts der jüngsten Umstände "nachhaltig" sein wird ...