Hemmoor vor Entscheidung: Kommen bald Parkscheinautomaten ins Zentrum?
Darüber diskutiert wurde bereits häufiger. Doch jetzt soll es auch zu einer Entscheidung kommen: Lässt die Stadt Hemmoor im Zentrumsbereich Parkscheinautomaten aufstellen?
Unter dem Strich könnte das pro Jahr geschätzte 35.000 Euro in die Kasse spülen. Aber lohnt sich das auch tatsächlich, wenn man an den Ärger mit Anwohnern oder die Attraktivität des Zentrums denkt? Am Montagabend befasst sich der Bauausschuss mit dieser Thematik (ab 20 Uhr im Rathaus).
Die Politik hatte die Verwaltung damit beauftragt, die Rahmenbedingungen sowie Vor- und Nachteile einer Parkgebührenregelung in Hemmoor zu ermitteln. Das ist inzwischen geschehen und es hat sich gezeigt, dass eine Veränderung ihre gesetzlichen Vorgaben und durchaus Tücken hat.
Rund 180 Stellplätze im Fokus
Rein rechtlich sollten Parkscheinautomaten "als Instrument der Parkraumbewirtschaftung" vorwiegend dort stehen, wo es nicht genügend Flächen gibt, auf denen Fahrzeuge abgestellt werden können. In diesem Fall käme hauptsächlich das Zentrum infrage. Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme die Bereiche Zentrumstraße, Rathausplatz (beide Abschnitte mit den Zufahrten von Zentrumstraße und Am Zentrum), die Parkplätze zwischen Zentrumstraße und "Am Rathaus", zwischen Zentrumstraße 4 und 6 sowie "Krähenhorst" beleuchtet. Dort existieren demnach rund 180 noch kostenfreie Stellplätze.
Da Abstände von rund 100 Metern zwischen den Automaten eingehalten werden müssen, ist in der Vorlage von sieben Geräten die Rede, deren Anschaffungskosten sich zunächst einmalig auf etwa 84.000 Euro belaufen. Mit dem gesamten Anschluss - von App-gesteuerten Bezahlmöglichkeiten bis zur allgemeinen Betriebssoftware -, aber auch der Automatenkontrolle und der Leerung der Geräte, geht die Verwaltung von einem Überschuss im Rahmen von jährlich 35.000 Euro aus. Geld, für das die Stadt durchaus Verwendungsmöglichkeiten hätte.
Ausweichen auf andere Straßen?
Aber es gibt auch Einschränkungen. Wer nicht zahlen möchte, weicht möglicherweise auf kostenfreie Straßen aus. Zugleich gibt die Verwaltung zu bedenken, dass insbesondere im Zentrum viele Verkehrsteilnehmer zu den Fach- und Allgemeinärzten, Einzelhandels- und Dienstleistungsunternehmen wollen.
Dass es tatsächlich dringend notwendig ist, beim Parken im Zentrum regulierend einzugreifen, sieht man im Rathaus eher nicht: "Die insgesamt rund 180 Stellplätze sind im Regelfall ausreichend, um Besuchern des Zentrums einen Parkplatz zu ermöglichen." Dies könne bei Veranstaltungen oder Baustellen zeitlich begrenzt natürlich anders aussehen.
Externes Büro könnte helfen
Und nun? Da im Rat und in der Verwaltung nicht reihenweise "Verkehrsraumexperten" im Einsatz sind, steht der Vorschlag im Raum, ein externes Fachbüro mit einer Datensammlung und -einordnung zu beauftragen. Eine fachliche Beratung sei notwendig: "Zum jetzigen Zeitpunkt und ohne eine belastbare Datengrundlage ist die Aufstellung von Parkscheinautomaten nicht anordnungsfähig", heißt es im Rathaus.
Aber lohnt sich der ganze Aufwand überhaupt? Darüber sprechen die Politiker im Bauausschuss am Dienstag, 22. Oktober, ab 20 Uhr auf einer Sitzung im Rathaus. Zwei Tage später steht das Thema dann voraussichtlich auf der Tagesordnung des Stadtrates.