Bürgerbeteiligung gefragt: Wird die Börde Lamstedt 2026 zur Einheitsgemeinde?
Wertungsfrei wolle er informieren, ein Meinungsbild einholen und Bürgerbeteiligung ermöglichen. Börde-Bürgermeister Frank Springer hatte in die Bördehalle eingeladen und rund 400 Interessierte kamen. Anlass: die Bildung einer Einheitsgemeinde.
Wenn es denn so käme, dann könnte die Umwandlung zum 1. November 2026 - zum Zeitpunkt der Kommunalwahlen - erfolgen. Das allerdings würde einen strammen Zeitplan bedeuten. In diesem Zuge würde laut Zusage des niedersächsischen Innenministeriums auch ein Zuschuss für die Sanierung oder den Neubau des in die Jahre gekommenen Schwimmbades Lambada in Lamstedt in Millionenhöhe gewährt werden. Springer: "Das Bad steht nicht zur Diskussion. Es wird gebraucht."
Frank Springer: "Niemand zwingt uns"
Frank Springer hat im Auftrag des Samtgemeindeausschusses Gespräche mit Innenministerin Daniela Behrens und Landrat Thorsten Krüger (beide SPD) über das Thema Einheitsgemeinde geführt und von beiden die Einschätzung mitgenommen, dass sie die derzeitige Struktur der Samtgemeinde nicht für optimal halten. Land und Kreis würden die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde empfehlen. So berichtete es Springer in der Bördehalle. Dennoch sei es immer noch ein ergebnisoffener Prozess und eben auch eine freie politische Entscheidung, welche Art der Gebietskörperschaft die Börde in Zukunft sein wolle, so der Samtgemeindebürgermeister. "Es ist freiwillig", so Springer. "Niemand zwingt uns. Wenn es am Ende bei der Samtgemeinde bleibt, dann ist das so."
Fünf Mitgliedsgemeinden zählt die Börde: Lamstedt, Armstorf, Hollnseth, Mittelstenahe und Stinstedt. Für jede Gemeinde muss die Verwaltung einen Haushaltsplan erarbeiten. Und alle haben das gleiche Problem: Es fehlt an Finanzkraft, an Mitteln, um zu investieren. Dass das in einer Einheitsgemeinde anders würde, wenn in den Ortschaften lediglich Ortsräte und Ortsvorsteher fungieren, konnte Springer allerdings nicht bestätigen. "Wir werden weiter defizitär bleiben", so Springer, um keine Illusionen aufkommen zu lassen.
Was ist die Eigenständigkeit ohne Geld wert?
Allerdings könne die Verwaltung angesichts stetig wachsender Aufgabenfülle effizienter und schlanker agieren. Dies ginge allerdings mit dem Verlust von kommunaler Eigenständigkeit und womöglich dörflicher Identität einher. Doch wo ohne Geld ohnehin kaum noch etwas zu beschließen ist, wo nur mit Müh' und Not die Räte vollzählig gebildet werden können, da ist es dann auch mit der kommunalen Selbstständigkeit und Entscheidungshoheit nicht mehr weit her. "Die einzige Entscheidung, die wir noch treffen können, ist die, wo wir noch ein bisschen Schotter hinkippen, um Straßenschäden zu beheben", sagte Hollnseths Bürgermeisterin Melanie Steffens. "Wir wollen im Rat etwas bewegen, aber wir haben keine Kohle. Das bricht einem das Herz."
"Im besten Fall hätte eine Einheitsgemeinde gar keine Auswirkungen auf die Bevölkerung. Unser Anliegen ist es, in der Börde die Lebensqualität zu erhalten beziehungsweise zu verbessern", sagte Frank Springer. Die spürbarste Veränderung würde eine einheitliche Postleitzahl und eine Vereinheitlichung der Straßennamen sein. Die "Dorfstraße" dürfte es dann nicht mehr in zwei unterschiedlichen Ortschaften geben.
Strammer Zeitplan bis zur Einheitsgemeinde
Rund 18 Monate Vorbereitungszeit braucht es, um eine Gebietsänderung umzusetzen. Entscheiden sich alle Räte im Dezember grundsätzlich dafür, folgt im Februar ein Beschluss über den Gebietsänderungsvertrag und im März der offizielle Antrag ans Land. Im Dezember 2025 würde der Landtag ein Gesetz über die Gebietsumwandlung beschließen. Und am 1. November 2026 könnte der Rat der neuen Einheitsgemeinde, inklusive Bürgermeister, neu gewählt werden.
Viele Fragen der Anwesenden blieben in der Bördehalle offen. Wird in einer Einheitsgemeinde das Heimatgefühl verloren gehen? Wieviel Mitspracherecht bleibt den Ortschaften noch, wenn alles zentral entschieden wird? Warum dieser Zeitdruck? Was hat die Sanierung des "Lambada" mit der Bildung der Einheitsgemeinde zu tun und wie hoch wird der Zuschuss des Landes am Ende sein? Warum lässt man nicht die Einwohner der Börde selbst entscheiden? Und: Ist eine Fusion mit Hemmoor dann der nächste Schritt? Zumindest die letzte Frage verneinte Frank Springer vehement.