"McDonald's"-Ansiedlung in Hemmoor: Vorwurf der Ungleichbehandlung im Stadtrat

Der Vorwurf wiegt schwer: Wird bei der Hemmoorer Verwaltung mit Blick auf die geplante "McDonald's"-Ansiedlung mit zweierlei Maß gemessen? Grünen-Ratsherr Tobias Söhl sieht sich zumindest benachteiligt, wenn es insbesondere um Nachfragen zur Unterschriftenliste der Bürgerinitiative gegen die Ansiedlung der Filiale geht. Doch auch die treibenden Kräfte dieser Initiative standen bei der Stadtratssitzung in Hemmoor in der Kritik.

Wie ausführlich berichtet, befindet sich das Bauleitverfahren bei der Ansiedlung von "McDonald's" auf der Zielgeraden. Die Gutachten und Stellungnahmen stehen online zur Verfügung und können ab dem 17. November auch im Rathaus eingesehen werden. Dass sie nichts von der Ansiedlung an der innerörtlichen B 495 mitten im Zentrum hält, hatte die Bürgerinitiative mehrfach bei Aktionen und der Sammlung von Unterschriften deutlich gemacht. Rund 3000 Unterzeichner soll es angeblich geben; ein Drittel davon kommt aber nur direkt aus der Stadt Hemmoor. Der überwiegende Teil hat seinen Wohnsitz außerhalb.

Söhl: Zahlen sind "äußerst relevant"

Doch nun wollte es das Grünen-Ratsmitglied Tobias Söhl genau wissen. Er beantragte die "Nennung von Zahlen zu den gesammelten Unterschriften der Bürgerinitiative 'McDonald's am Heidestrandbadsee - Nein danke'". Die Grüne/BgH-Gruppe fordere die "Überprüfung und Zählung der vorliegenden Unterschriften". Es sei "äußerst relevant, dass sich die Mitglieder des Stadtrates von Hemmoor bei der Entscheidung zu dem Bebauungsplan für McDonald's mit der Meinung von Bürgerinnen und Bürgern" beschäftigen. Dies sei auch eine Form der Wertschätzung gegenüber den Unterzeichnern.

Außerdem kritisierte er eine angebliche Ungleichbehandlung innerhalb des Rates. Während der Verwaltungschef noch im Februar bereitwillig auf eine Anfrage der SPD zur Zahl der Unterschriften geantwortet habe, müsse die  Grünen-/BgH-Gruppe dafür offiziell einen Antrag stellen.

Stadtdirektor weist Vorwurf zurück

Stadtdirektor Jan Tiedemann wies den Vorwurf entschieden zurück: "Wir behandeln hier die Fraktionen nicht unterschiedlich." Zugleich stellte er klar, dass die Auswertung aller Unterschriften einen erheblichen Verwaltungsaufwand darstellen und personelle Kapazitäten binden würde. Es stelle sich nicht nur die Frage, ob dies datenschutzrechtlich in Ordnung sei, sondern auch, was damit erreicht werden solle oder könne. Eines jedenfalls nicht: "Die Unterschriften haben keine Auswirkungen auf das Bauleitverfahren." Ob nun "905 oder 1005" Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt Hemmoor sich gegen das Bauvorhaben wenden würden, sei rechtlich nicht entscheidend. Eine "fachliche Stellungnahme" sei schließlich mit der Unterschrift nicht verbunden gewesen.

"Kein Einfluss auf Beschlussfassung"

Söhl konterte, dass er das Gefühl habe, man wolle die Unterschriften "beiseiteschieben". Doch den Vorwurf ließen Lasse Weritz (CDU) und Jens Kleen (SPD) nicht gelten. Weritz unterstrich, dass die Masse der Unterschriften kein Kriterium für die Entscheidung des Rates sei. "Ob eine Unterschrift oder 2000: Wenn es ein Anliegen auch nur einer Bürgerin oder eines Bürgers gibt, müssen wir uns darum kümmern." Die Liste habe "keinen Einfluss auf die Beschlussfassung des Rates". Eine detaillierte Erfassung und Auswertung der Namen habe daher auch "keinen Mehrwert" und binde Kräfte der Verwaltung.

Zudem kritisierte Weritz einzelne Akteure der Bürgerinitiative, dass sie nicht fair bei der Sammlung von Unterschriften unterwegs gewesen seien. Vielfach sei auf einer "vollkommen falschen Grundlage" und mit Fotomontagen zum Standort vorgegangen worden. Die "rechtliche Grundlage" einer Unterschriftensammlung in dieser Form sei für ihn nicht gegeben. Besser wäre es doch gewesen, ein offizielles "Bürgerbegehren" in die Wege zu leiten, um ein Meinungsbild zu erhalten.

Jens Kleen sah auf der Ratssitzung auch keine Veranlassung, sich näher mit jeder einzelnen Unterschrift zu beschäftigen, und merkte neben datenschutzrechtlichen Bedenken auch an, dass er insbesondere die Meinungsäußerungen von Auswärtigen für überflüssig hält: "Wenn sich jemand aus Otterndorf zu einer geplanten Gewerbeansiedlung in Hemmoor äußert, ist das für mich nicht relevant."

Zur Abstimmung über die Frage, ob es eine detaillierte Auswertung der Unterschriftenliste gibt, kam es übrigens bei der Stadtratssitzung nicht: Grünen-Ratsherr Tobias Söhl zog überraschend seinen Antrag zurück.