Zweitwohnungssteuer in Otterndorf: Lohnt sich der Aufwand und was sind die Vorteile?

Die Stadt Otterndorf ist finanziell nicht auf Rosen gebettet und braucht neue Einnahmequellen. Der Stadtrat hat deshalb in seiner Sitzung im Mai die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zum 1. Januar 2025 beschlossen. Schließlich nutzen Bürgerinnen und Bürger mit Zweitwohnsitz in Otterndorf die Infrastruktur der Stadt und sollten deshalb auch an den Kosten beteiligt werden, argumentieren die Mandatsträger.

Nun wird das Vorhaben konkreter: Die Verwaltung hat eine "Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Otterndorf" erarbeitet und 352 Personen mit Nebenwohnsitz in Otterndorf angeschrieben. Allerdings hätten sich darunter etliche "Karteileichen" befunden, "weil sich viele einfach nicht abgemeldet hatten", berichteten Kämmerer Sönke Westphal und Reinhard Borchers, Leiter des Teams Steuern, Abgaben, Kasse, am Dienstag im Finanzausschuss. Letztlich blieben 81 Personen übrig, die nun im ersten Schritt zur Kasse gebeten werden sollen.

Ferienhauseigentümer und Dauercamper im Blick

Wenn es bei dieser Zahl bliebe, würde sich der Aufwand nicht lohnen, sind sich Kämmerei und Politik einig. "Diese 81 sind nur die Spitze des Eisbergs", sagte Borchers. Deshalb sollen in einem zweiten Schritt die Meldedaten und die Steuerdaten miteinander abgeglichen werden, um nicht gemeldete Steuerpflichtige ausfindig zu machen. Vor allem Ferienhauseigentümer will die Verwaltung in den Blick nehmen, aber auch Dauercamper. Der Stadtrat muss diesen Plänen noch zustimmen.

Wie hoch die Einnahmen durch die neue Steuer sein werden, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Sönke Westphal hat für den Haushalt zunächst einen vorsichtigen Ansatz von 50.000 Euro eingeplant. Zu wenig, findet der SPD-Fraktionsvorsitzende Malte Hinck. "100.000 Euro müssen dabei schon herauskommen."

Und wie hoch soll die Zweitwohnungssteuer ausfallen? Die Verwaltung schlägt der Politik vor, einen Steuersatz von zehn Prozent zu erheben. Dieser bezieht sich auf die jährliche Nettokaltmiete. Zum Vergleich: In Cuxhaven liegt der Steuersatz bei 14 Prozent, in der Gemeinde Wurster Nordseeküste lediglich bei 3,2 Prozent.

Stufenmodell kommt auch in Cuxhaven zum Einsatz

Abgerechnet werden soll mithilfe eines sogenannten Stufenmodells mit insgesamt fünf Nutzungsfaktoren, das auch in Cuxhaven zur Anwendung kommt. Der Nutzungsfaktor richtet sich danach, wie viele Tage im Kalenderjahr das Haus oder die Wohnung selbst genutzt oder vermietet wird. Es gibt aber auch Ausnahmen von der Steuerpflicht. Zum Beispiel, wenn Ehepartner eine Hauptwohnung außerhalb von Otterndorf haben, ein Partner aber aufgrund seiner Arbeit eine Zweitwohnung in der Medemstadt führt.

Politik und Verwaltung erhoffen sich von der neuen Steuer positive Nebeneffekte. Bislang kaum genutzte Ferienobjekte könnten wieder in die Vermietung gehen. Außerdem könnten mehr Menschen dazu gebracht werden, ihren Erstwohnsitz in Otterndorf anzumelden.

Der Otterndorfer Finanzausschuss stellte sich einstimmig hinter den Vorschlag der Verwaltung. Es wird erwartet, dass sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 19. November diesem Votum anschließt.