"Innovativ": Tarifvertrag für Rettungsdienst des Landkreises Cuxhaven ist fertig

Die Verhandlungen haben zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dem Landkreis stattgefunden. Der Tarifvertrag gilt seit dem 1. Juli für die Beschäftigten der kreiseigenen Rettungsdienst Cuxland gGmbH, die zuvor beim privaten Anbieter Falck in Dorum beschäftigt waren und zu Jahresbeginn durch den Landkreis übernommen worden sind. Dies betrifft mehr als 40 Beschäftigte. Die Beschäftigten der DRK-Verbände Wesermünde und Cuxhaven-Hadeln, die noch bis Ende des Jahres den Rettungsdienst dort versehen, hier geht es um etwa 150 Mitarbeiter, haben die Möglichkeit, bis zum 1. Januar 2025 der gGmbH des Landkreises beizutreten.

Einer der Knackpunkte beim Übergang auf den Landkreis war der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Der ist deutlich unattraktiver als der deutlich besser ausgestattete Reformtarifvertrag des DRK. Mit dem neuen Tarifvertrag wird der TVöD aufgestockt und an die beim DRK geltende Vereinbarung angepasst. Die künftigen Mitarbeiter des Kreis-Rettungsdienstes nehmen zudem ihre erworbenen Besitzstände in die neue Gesellschaft mit. Ein weiterer Punkt war, dass im öffentlichen Dienst eigentlich keine 24-Stunden-Schichten vorgesehen sind, die aber im Rettungsdienst sowohl üblich als auch finanziell reizvoll sind. Diese Probleme konnten in zwei Verhandlungsrunden mit Verdi ausgeräumt werden. "Wir haben einen innovativen Tarifvertrag mit der Möglichkeit zwei unterschiedliche Schichtsysteme anzubieten - das ist außergewöhnlich", erklärt Michael Take, der für den Rettungsdienst zuständige Dezernent der Kreisverwaltung Cuxhaven. "Wir wollen ein attraktiver Arbeitgeber sein." Die Beschäftigten können nun flexibel zwischen dem regulären Zwölf-Stunden- und dem 24-Stunden-Schichtdienst wählen. So können individuelle Lebensumstände und Bedürfnisse besser berücksichtigt werden. 
"Der Politik war es besonders wichtig, dass die Beschäftigten mit den neuen Arbeitsbedingungen nicht schlechter gestellt werden als bei ihren bisherigen Arbeitgebern. Dies ist mit dem Tarifvertrag gelungen", betont Thorsten Ohlandt, Vorsitzender des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten des Kreistages.

Die Resonanz bei den Rettungsdienstlern sei bislang sehr positiv, so Take. Er sei zuversichtlich, bis zum 1. Januar einen funktionsfähigen Rettungsdienst auf die Beine gestellt zu bekommen. Begehrte Fachkräfte wie Notfall- und Rettungssanitäter sowie auch Notärzte seien hochwillkommen. Auch die Stelle eines Geschäftsführers für den Rettungsdienst ist ausgeschrieben. Der Landkreis Cuxhaven ist damit die einzige Kommune in Niedersachsen, die den Rettungsdienst in Eigenregie organisiert. "Das Projekt ist ambitioniert", so Take. "Und es hat auch Vorbildcharakter." Hendrik Rehm, stellvertretender Vorsitzender des Ordnungsausschusses, freut sich auf den 1. Januar. "Es läuft mehr als geschmeidig. Die Politik steht voll und ganz hinter dem Projekt."

"Die Kommunalisierung des Rettungsdienstes ist nur ein Teil des Puzzles", so Landrat Krüger. Insgesamt gehe es um die Sicherung der Daseinsvorsorge hinsichtlich des Katastrophenschutzes und der medizinischen Versorgung im Kreis. "Wir machen unsere Hausaufgaben", so Krüger. Dafür müsse investiert werden, auch das bedeute Konsolidierung, denn den nachfolgenden Generationen müsse eine gut erhaltene oder auch modernisierte Infrastruktur übergeben werden. Krüger: "Das kostet Geld. Aber wir setzen Prioritäten und kümmern uns um eins nach dem anderen."

Das beginnt bei der Beschaffung neuer Rettungsfahrzeuge. In Dorum stehen bereits ein Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) und ein NKTW (Notfallkrankentransportwagen für Einsätze bei nicht lebensbedrohlichen Erkrankungen). Der Kreis investiert mehr als 5,5 Millionen Euro für 21 Fahrzeuge (13 Rettungswagen, vier Notarzt-Fahrzeuge und vier NKTW). Die noch fehlenden sollen noch in diesem Jahr ausgeliefert werden. Auch für die Sicherung der künftigen Standorte der Rettungsstationen im Landkreis ist der Landrat zuversichtlich.