Übergangsgeld nach dem Bundestag: So viel kassieren Cuxhavener Ex-Abgeordnete

Das Übergangsgeld ist eine steuerfreie Kostenpauschale, die Abgeordnete während ihrer Amtszeit als monatliche Zahlung für ihre Wahlkreisbüros erhalten. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag bekommen sie für jedes Jahr ihrer Zugehörigkeit einen Monat Übergangsgeld in voller Höhe ihrer Abgeordnetenentschädigung. Diese ist jedoch auf maximal 1,5 Jahre gedeckelt. Ab dem zweiten Monat werden andere Erwerbs- und Versorgungseinkünfte auf das Übergangsgeld angerechnet.

Viel Geld bekommen die Abgeordneten für viel Einsatz?

Daniel Schneider (SPD), Enak Ferlemann (CDU) und Stefan Wenzel (Grüne) haben den Landkreis Cuxhaven in den vergangenen drei Jahren im Bundestag vertreten. Nun ist für sie Schluss. Ferlemann hat sich mit 61 Jahren als Abgeordneter verabschiedet - nach mehr als 20 Jahren gibt er das Amt ab. Er war auch zwölf Jahre lang Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.

So viel bekommen die Abgeordneten aus dem Wahlkreis Cuxhaven - Stade II

Scheidende Bundestagsabgeordente bekommen 11.227 Euro für jeden Monat, den sie Mitglied des Deutschen Bundestags waren. Allerdings ist das gedeckelt bei 1,5 Jahren.

Sein Nachfolger als CDU-Bundestagsabgeordneter ist Christoph Frauenpreiß, 41 Jahre alt. Daniel Schneider schaffte es nach der letzten Legislaturperiode nicht wieder in das Parlament, während Stefan Wenzel sich aus der Politik zurückziehen will. Alle drei ehemaligen Abgeordneten erhalten Übergangsgeld.

Bund der Steuerzahler übt Kritik am System

Das Übergangsgeld ist umstritten. Der Bund der Steuerzahler hält es für angebracht, dass Abgeordnete selbst für ihre Pension privat vorsorgen müssten. "Ein umfassender Systemwechsel wäre erforderlich, etwa ein speziell dafür eingerichtetes Versorgungswerk", sagt Hildegard Filz, Sprecherin des Verbands.

Auch bei der Kostenpauschale sieht der Bund der Steuerzahler Änderungsbedarf. "Es ist unfair, dass die Steuerzahler vollständig dafür aufkommen müssen, während sie selbst ihre Werbungskosten nur anteilig vom Staat finanziert bekommen und diese Aufwendungen bürokratisch nachweisen müssen", kritisiert Filz.

System ermöglicht allen politische Teilhabe

Enak Ferlemann ist zum Beispiel auch als geschäftsführender Gesellschafter einer Unternehmensberatung tätig. Bis 2022 war er auch Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn. Aus seiner Sicht ist das Übergangsgeld aber zwingend notwendig.

Einen Reformbedarf, wie ihn zum Beispiel der Bund der Steuerzahler für notwendig hält, sieht er nicht. Ferlemann begründet das damit, "dass insbesondere Selbstständige, Freiberufler, Gewerbetreibende und unternehmerisch tätige Bürger für das Parlament kandidieren können und nach dem Ausscheiden in einer Übergangsphase abgesichert sind".

Nur so könnten Leute aus diesen Bereichen für Kandidaturen gewonnen werden. "Damit kann ein einigermaßen gesichertes Spiegelbild der Gesellschaft im Parlament sichergestellt werden", meint er.

"Zu geringe Priorität für das Abgeordnetenmandat"

Die Arbeit der Abgeordneten dürfe nicht unterschätzt werden, findet Daniel Schneider von der SPD: "Der Betrag erscheint ja manchem immer recht hoch. Aber wir haben in Berlin oft und gerne 80-Stunden-Wochen, selten wirklich Feierabend und auch im Wahlkreis sehr hohen Termindruck."

Er habe sich immer voll auf seine Abgeordnetentätigkeit konzentriert und wundere sich, wie andere Abgeordnete noch Zeit für Nebentätigkeit hätten, so Schneider. "Das kann ich mir nur so erklären, dass diejenigen ihrem Mandat eine geringere Priorität geben." Schneider war vor seiner Zeit im Bundestag Gründer und Geschäftsführer des Deichbrand-Festivals und hält auch heute noch verschiedene Beteiligungen.

Stefan Wenzel von den Grünen, ehemaliger Landtagsabgeordneter im Cuxland, ist seit 2021 Mitglied des Bundestags. 2022 wurde er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. "Ob ich ein Übergangsgeld in Anspruch nehme, wird derzeit noch geprüft", sagt er auf Anfrage der Nordsee-Zeitung. Nach seinem Ausscheiden will er seinen Schwerpunkt künftig auf praktische Projekte der Energie- und Finanzpolitik legen, eventuell auch auf die Nachwuchsförderung, kündigt er an.

Von Dirk Bliedtner