Wahlfehler sorgt für Sitzungsabbruch in Hemmoor: Grüne verlieren, AfD profitiert

Das geht ja gut los: Gleich beim ersten Treffen des neuen Hemmoorer Samtgemeinderates kam es quasi zu einem Abbruch der Sitzung. Der Grund: die gravierenden Fehler bei der Ermittlung des Kommunalwahlergebnisses. Erst kurz vor Sitzungsbeginn wurde bekannt, dass sich wahrscheinlich die Mehrheitsverhältnisse verschieben werden. Profiteur ist dabei die AfD, die einen Sitz zusätzlich erhalten dürfte. Die Grünen verlieren demnach dagegen eines ihrer drei Mandate.

Nach dem elften Tagesordnungspunkt wurden am Donnerstagabend auf der Sitzung des Samtgemeinderates nur noch zwei Formalitäten behandelt, aber 15 Punkte vertagt. Grund für den ungewöhnlichen Schritt war die Prüfung zweier Wahleinsprüche durch eine Bürgerin und einen Bürger, von denen einer als - so Ordnungsamtsleiter Holger Struck - "mandatsrelevanz" eingestuft wurde.

Wie von der NEZ/CN-Redaktion bereits exklusiv gemeldet, hatte es in Hechthausen Auffälligkeiten bei der Ermittlung des Wahlergebnisses für die Samtgemeinde gegeben. Struck informierte am Donnerstagabend über neue Details. Demnach geht es um die Wahlbereiche "Hechthausen 1", "Hechthausen 2" und "Klint" und insgesamt 400 Stimmen, die nicht in die Wahlniederschriften übertragen worden seien.

Was geschah mit den 100er-Paketen?

In "Hechthausen 1" habe es sich um 177 Stimmen für die AfD-Gesamtliste gehandelt, von denen aber nur 77 erfasst worden seien. In "Hechthausen 2" seien es 168 Stimmen für die AfD-Gesamtliste gewesen, aber nur 68 tauchten demnach in der offiziellen Aufstellung auf. Zudem seien dort 142 Stimmen auf die SPD-Gesamtliste entfallen, aber nur 42 vermerkt worden. In Klint habe es 159 Stimmen für den Kandidaten Jan Tiedemann (SPD) gegeben, aber nur 59 kamen demnach im offiziellen Ergebnis für die Samtgemeinderatswahl vor.

Auffällig: Es handelte sich in allen vier Fällen um ein Paket von 100 Stimmzetteln, das nicht berücksichtigt worden war. Woran das lag? Das ist Spekulation. Struck stellte klar, dass es im Rahmen der "Vorprüfung" keinerlei Hinweise auf sonstige Unstimmigkeiten bei der Ermittlung des Wahlergebnisses gegeben habe: "Keine Streichungen, Änderungen und sonstige Hinweise auf Unregelmäßigkeiten."

"Veränderung der Sitzverteilung"

Die Zahl von 400 Stimmen sei jedoch in ihrer Gesamtheit "mandatsrelevant" und führe unter dem Strich zu einer "Veränderung der Sitzverteilung" im Hemmoorer Samtgemeinderat.

So bestehe die AfD-Fraktion nach der Korrektur aus sieben statt sechs Personen. Die Grünen verlieren einen ihrer drei Sitze. Die größte Fraktion bleibt die SPD (10 Sitze), die CDU liegt - ebenso wie die AfD - bei sieben Mandaten. Hinzu kommen "Bürgerforum", "Wir für Euch", "UWV" und FDP mit jeweils einem Sitz. Stimmberechtigt ist auch der neue Samtgemeindebürgermeister Hendrik Lunden.

Nach Strucks Erläuterungen gab es Gesprächsbedarf. Lasse Weritz (CDU) beantragte eine Sitzungsunterbrechung, um sich mit der SPD abzustimmen. Anschließend war klar, dass es angesichts des offensichtlich berechtigten Einspruchs einer Bürgerin gegen das Wahlergebnis nicht nur zu einem Sitzverlust und -gewinn kommen wird, sondern dies auch Auswirkungen auf die Besetzung von Ausschüssen und anderer Gremien hat.

Nächste Sitzung in zwei Wochen?

Daher beantragte Weritz die Vertagung aller weiteren Tagesordnungspunkte auf einen Sitzungstermin in zwei Wochen. Alles andere würde doch keinen Sinn machen: "Das war heute ein völlig neuer Sachverhalt für uns." Zugleich kündigte er an, dass CDU und SPD auf Samtgemeindeebene im Rat eine Kooperation anstreben.

Kritik gab es im Rat am Zeitpunkt für die Bekanntgabe der aktuellen Entwicklung. Die stellvertretende Verwaltungschefin Karina Kramer begründete die Kurzfristigkeit mit zahlreichen klärenden Gesprächen mit der Kreis- und Landeswahlleitung, der notwendigen Informationsbeschaffung durch entsprechende verwaltungsrechtliche Kommentare zu diesem Thema und der Prüfung der Stimmzettel. Kramer: "Wir haben das alles auch erst im Vorfeld der heutigen Sitzung so zusammenfügen und präsentieren können."

Der Termin für eine neue Sitzung des Samtgemeinderates stand am Freitag nach Angaben der Verwaltung noch nicht fest. Bis dahin dürfte es keine Fachausschusstermine geben. Der neue Samtgemeinderat führt bis dahin gemeinsam mit Samtgemeindebürgermeister Hendrik Lunden die Amtsgeschäfte. Zudem ist der - nicht öffentlich  tagende - Samtgemeindeausschuss in seiner bisherigen Besetzung bis zu seiner Neubesetzung bei Bedarf ebenfalls stimmberechtigt.