Gelbe Säcke statt Gelbe Tonne für Haushalte im Kreis Cuxhaven: Ein Rechtsstreit droht

Der Zeitplan, um die Gelben Säcke gegen stabile Behälter auszutauschen, ist gehörig durcheinander geraten. 2029 wird jetzt als mögliches Umstellungsdatum vom Sack zur Tonne ins Visier genommen; und damit deutlich später als geplant. Oder vielleicht gar nicht? Noch stellen sich die Recyclingfirmen quer. Ein Rechtsstreit droht.

"Und täglich grüßt das Murmeltier"? An diesen Film dachte vielleicht der eine oder andere Kreistagsabgeordnete, der auf der Sitzung des Umweltausschusses am Donnerstag einen Zwischenbericht der Verwaltung zur Kenntnis nahm. Nachvollziehbar, denn die mögliche Umstellung der bisherigen Sack- auf eine Behältersammlung beschäftigt den Fachausschuss des Kreistages schon seit vielen Jahren. Das Thema ist schließlich auch immer noch nicht durch, denn diese auf den ersten Blick simple Umstellung offenbart in der Praxis einige Stolpersteine.

Grundsätzlich wollen Politik und Verwaltung die hauchdünnen Gelben Säcke aus den Haushalten im Cuxland verschwinden lassen; ähnlich ist es bereits in der Stadt Cuxhaven geschehen. Dort stehen Container in unterschiedlichen Größen zur Verfügung und zur Abholung bereit. Was in der Stadt klappt, müsste doch auch im übrigen Cuxland möglich sein? Tja, offenbar nicht so ganz und insbesondere nicht so schnell.

In der Stadt Cuxhaven gibt es sie schon: Die Gelbe Tonne. Archivfoto: Reese-Winne

Die Gründe sind vielschichtig. So gibt es die Befürchtung, dass der Landkreis bei der geplanten Umstellung seiner Restmülltonnen auf ein "leerungsabhängiges Gebührensystem" zum 1. Januar 2026 mit der ursprünglich geplanten zeitgleichen Einführung der gelben Tonne für Leichtverpackungen ein Eigentor schießen würde. In der Praxis bedeutet dies: Je schwerer die Restmülltonne bei der Entleerung ist, desto mehr muss man bezahlen. Und da lauert möglicherweise die umweltpolitische Gefahr. Abfall jeglicher Art würde auch schon mal in den stabilen und blickdichten Behältern für Plastikmüll verschwinden und nicht mehr komplett in den grauen Restmülltonnen, denn das kostet dann ja Geld. Wer jedoch - wie bisher - die Säcke als durchsichtige Leichtgewichte nutzt, kommt vielleicht nicht so schnell auf diese Idee, denn die unsachgemäße Entsorgung fällt dadurch vielleicht den Müllmännern auf - und die Säcke bleiben liegen.

Auch Fachausschuss resigniert und knickt ein

Doch viel schwerer als die mögliche "illegale" Restmüllentsorgung wiegen in der aktuellen Diskussion die Rechtsposition und die Verweigerungshaltung der Firmen, die nicht mehr Säcke, sondern Behälter abholen sollen. Sie versuchen, dem Landkreis die Bedingungen für eine Umstellung von den Säcken auf die Tonnen zu diktieren. Anscheinend ist dies Ansinnen nicht ganz erfolg- und perspektivlos, denn auch der Umweltausschuss knickte am Donnerstag ein und vertagte die Einführung der festen Behälter erst einmal vom angepeilten Datum 2026 auf 2029.

Viele Bürgerinnen und Bürger Cuxhavens schmeißen ihren Gelben Sack in die Gelbe Tonne. Symbolfoto: Murat/dpa

Die Firmen pochen nach Angaben der Kreisverwaltung nämlich auf einen nur vierwöchigen Abholrhythmus. Die Höchstmenge würde sich bei kleineren Haushalten dann auch auf ein 120 Liter beschränktes Fassungsvolumen pro Behälter belaufen. In diesem Fall könnte man als Verbraucher also nicht - wie bisher - wahllos viele Plastikmüllsäcke an die Straße stellen, sondern müsste sich an den vierwöchigen Abholtörn gewöhnen und noch dazu auf das maximale Volumen des Sammelbehälters beschränken.

Schlechte Karten für den Landkreis Cuxhaven

Das wäre nicht im Sinne von Kreistag und -verwaltung, aber vor Gericht hätte man zurzeit wohl die schlechteren Karten, denn eine höchstrichterliche Entscheidung zu einem solchen Streitfall existiert nicht. Daher fährt der Landkreis jetzt zweigleisig. Im Hintergrund sollen die Gespräche mit den Entsorgungsfirmen fortgeführt werden. In der Praxis wird die zum Jahresbeginn 2026 geplante Behälterlösung gekippt und (vielleicht) erst drei Jahre später umgesetzt. Dazu hieß es am Donnerstag formell im Beschluss des Umweltausschusses: "Im Landkreis Cuxhaven wird im Jahr 2029 eine Behältersammlung für Leichtverpackungen (Gelbe Tonne) eingeführt. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, mit den Systembetreibern über den Abschluss einer entsprechenden Abstimmungsvereinbarung zu verhandeln. Ist keine einvernehmliche Abstimmung möglich, ist der Erlass einer Rahmenvorgabe vorzubereiten."

Dezernentin: "Es läuft auf einen Streit hinaus"

Bei einer solchen "Rahmenvorgabe" handelt es sich in diesem Fall nicht mehr und nicht weniger um eine vom Kreis diktierte Abmachung mit den Firmen, die den Plastikmüll von den Straßenrändern holen sollen. Kann das gelingen? Da war selbst die zuständige Dezernentin Babette Bammann im Umweltausschuss skeptisch: "Es läuft auf einen Streit hinaus."

Bei der Politik löst die jahrelange Hängepartie ohne Aussicht auf ein "Happy End" nicht gerade Begeisterungsstürme aus: "Wir hätten uns das schneller gewünscht", meinte Hendrik Rehm (SPD, Wanna) und sprach damit Richard Schütt (CDU, Altenbruch) aus der Seele: "Ich hätte gedacht, dass das flotter geht." Wunschdenken - und daher gehören noch jahrelang die gelben Säcke, die an den Straßen liegen oder durch die Vorgärten fliegen, eben zum vertrauten Ortsbild bei einer Fahrt durch das Cuxland ...

Update am 22. November 2024, 13.30 Uhr: Nach Angaben der Kreisverwaltung sei nicht geplant, den Restmüll in Zukunft "nach Gewicht" zu berechnen. Es sei vielmehr vorgesehen, nach der "Anzahl der Leerungen und dem Volumen der Tonne abzurechnen (z. B. 80-Liter-Tonne, zehn Leerungen im Jahr = 800 Liter sind zu bezahlen)". Über einen endgültigen Beschluss zur Thematik werde auf der Sitzung des Kreistages in der kommenden Woche (27. November) gesprochen.