Demokraten dürfen nicht zurückweichen

Die Zivilgesellschaft steht auf und wehrt sich gegen Rechtsextremismus, gegen Ausländerhass, Ausgrenzung und das gefährliche Gefasel von "Remigration". Es wurde höchste Zeit. Auch bei uns gehen Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen die Feinde unserer Demokratie. Gestern Abend fand auf dem Otterndorfer Kirchplatz eine Kundgebung für Demokratie und Menschenrechte statt. Heute Mittag geht es auf dem Ritzebütteler Marktplatz in Cuxhaven weiter. Zigtausende Menschen haben sich in den vergangenen Wochen positioniert, sie wollen den Rechtsradikalen nicht das Feld überlassen. Die Mehrheit der Bevölkerung steht zu diesem Land und seine Verfassung - steht zu Werten wie Toleranz und Offenheit.

Auch das Erstarken der in Teilen verfassungs- und demokratiefeindlichen AfD kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es ein Deutschland gibt, das Menschen aus allen Teilen der Welt willkommen heißt, besonders dann, wenn sie in ihren Herkunftsländern bedroht oder verfolgt werden. Es gibt diesen breiten Konsens in unserem Land, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung nicht ausgegrenzt oder angegriffen werden dürfen. Und es gibt selbstverständlich keinen Zweifel daran, dass Deutschland eine Heimat für Menschen unterschiedlichster Kulturen und Herkünfte ist - solange sie, wie die überwiegende Mehrheit, die demokratischen Werte teilen.

Allein in Cuxhaven leben Menschen aus 109 Nationen - eine bunte, bereichernde Vielfalt. Wer sich der Tatsache verweigert, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, lebt in einer Illusion. Wer das Rad zurückdrehen will, gefährdet nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch unseren Wohlstand, der in nicht geringem Maße von Menschen mit einer Migrationsgeschichte, also Eingewanderten und ihren Nachkommen, abhängt.

Rechtsradikalen Ideologen, die die Deutungshoheit über den gesellschaftlichen Diskurs gewinnen und perfide Begriffe wie "Remigration" salonfähig machen wollen, gehört das Handwerk gelegt. Wenn diese Leute von "Remigration" sprechen, dann meinen sie Deportation - das Wörterbuch des Unmenschen ist dabei aufgeschlagen.

Wir sehen es mitten in Europa, wie Demokratie, Meinungsfreiheit und Toleranz zurückgedrängt werden, wenn Populisten von Rechtsaußen das Ruder übernehmen. Wer in Ungarn die freie Presse sucht, wird sie nicht finden. Polen wird noch Jahre brauchen, um sich vom Spuk der autoritären PiS-Regierung zu befreien. Fast überall stehen die Demokraten unter Druck, werden sie von den Gegnern der Freiheit und Vielfalt bedrängt.

Die Feinde unserer Demokratie berufen sich auf die Meinungsfreiheit, wenn sie ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten. Wir dürfen ihnen nicht auf den Leim gehen. Aufgabe des Journalismus ist es, dies klar zu benennen. Wird die Demokratie angegriffen, steht auch die Meinungsfreiheit unter Druck. Und wer, wenn nicht wir Journalistinnen und Journalisten, ist gefordert, für die Meinungsfreiheit einzutreten? ... um dem entgegenzutreten, was das Gegenteil ist: Propaganda.