Cuxhavener Stadtrat: Warum ein altes Protokoll plötzlich Sprengkraft hat (Kommentar)

Einerseits hat der OB recht: Im jüngsten Streit, der das Klima im Cuxhavener Stadtrat nachhaltig zu belasten droht, geht es nicht um ein Riesending, es geht nur um eine Niederschrift. Noch dazu um eine, die mehr als ein Jahr auf dem Buckel und in Vormonaten nicht annähernd die Beachtung gefunden hat, die ihr Teile des Rats seit vorletztem Donnerstag entgegenbringen. Daran erkennt man schon, dass das Aufhebens, das um die Genehmigung des Papiers, aber auch um die Löschung einer Tonbandaufnahme gemacht wird, einem Kalkül folgt. Einzelne Ratsleute (den Namen Oliver Ebken darf man hier getrost nennen) wollen und werden die Situation nutzen, um den Druck auf den Oberbürgermeister zu maximieren.

Uwe Santjer hat sich darauf berufen, dass in Fragen der Sitzungsdokumentation irgendwann ein Punkt gemacht werden muss. Und es stimmt ja: Eine Ratsmehrheit hat in namentlicher Abstimmung erklärt, dass sie mit der Niederschrift vom 29.10.24 in der vorgelegten Form einverstanden ist. Ist die Angelegenheit damit nicht ein für alle Male vom Tisch? 

CN/NEZ-Redakteur Kai Koppe kommentiert das politische Geschehen in Cuxhaven.

Was sich auf Anhieb plausibel anhört, klingt bei genauer Betrachtung nicht ganz so stichhaltig. Denn eines ist ja klar: Inhaltliche Defizite der Niederschrift lassen sich über ein Votum der geneigten Mehrheit nicht einfach gesundbeten. Genauso wenig wird es der Verwaltung gelingen, sich im Protokollstreit vollständig aus der Affäre zu ziehen. Denn so sehr sie bei der Dokumentation des Sitzungsverlaufs eine Dienstleisterrolle für den Rat übernimmt - so sehr hat sie auch eine eigene Rechtspflicht. 

Apropos Dokumentation: Auch hinsichtlich der Tonbandaufnahme (und deren Löschung) kann man geteilter Auffassung sein. So mag der Hinweis, dass die Audioaufzeichnung nicht mehr ist, als eine Gedächtnisstütze, grundsätzlich gerechtfertigt sein - solange man dabei von der üblichen Routine ausgeht. Eine Routine, die angesichts des inzwischen offen ausgetragenen Ebken-Konflikts allerdings keinen Bestand mehr haben dürfte. 

Unter solchen Vorzeichen verliert ein Tonband (ob man will oder nicht) schnell seine Werkzeugfunktion; rechtlich gesehen ist die Aufzeichnung möglicherweise bereits zum Beweismittel geworden, als klar wurde, dass es ein, zwei Probleme hinsichtlich des Protokolls und des dort festgehaltenen Sitzungsverlaufs gibt.

Wie das alles einzuordnen ist, wird nun auf offiziellem Wege geklärt werden. Ganz bestimmt kommen dabei Fehler zur Sprache. Der politische Schaden allerdings könnte am Ende größer sein als jede juristische Konsequenz.