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Am Sonntag wird der nächste Bundestag gewählt. Foto: Nietfeld / dpa
Am Sonntag wird der nächste Bundestag gewählt. Foto: Nietfeld / dpa
Bundestagswahl

Wir haben am Sonntag die Wahl, wie es mit 
diesem Land weitergeht

von Ulrich Rohde | 21.02.2025

Nach dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November befindet sich Deutschland im politischen Schwebezustand. Der Wahlsonntag bietet die Möglichkeit, endlich wieder klare Verhältnisse zu schaffen. Die Wähler haben das Wort. Ein Kommentar.

"Diese Wahl löst keine Probleme", hat einer der Direktkandidaten für den Bundestag aus dem Wahlkreis Cuxhaven-Stade II kürzlich gesagt. Tatsächlich werden am Montagmorgen nach der Wahl immer noch die gleichen Probleme da sein und auf Lösungen warten: Die Kriege, die globalen Handelskonflikte, die deutsche Wirtschaftskrise und - zuletzt ein wenig aus dem Fokus geraten - der Klimawandel, um nur eine kleine Auswahl zu nennen.

Die künftige Bundesregierung - in welcher Konstellation sie auch immer zusammenfinden wird - ist um ihre Aufgabe nicht zu beneiden, einen riesigen Berg an Problemen abtragen zu müssen, in einer Zeit, in der die öffentlichen Haushalte knirschen wie morsche Möbelstücke. Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass alle Fragen bis zum Ende des Jahrzehnts gelöst sein werden. Aber die künftige Bundesregierung braucht ein starkes Mandat, ein eindeutiges Wählervotum, um gestärkt naheliegende Themen angehen zu können. Die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit, die Verbesserung der Infrastruktur, die Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität in diesem Land sind von so fundamentaler Bedeutung, weil davon letztlich auch der Schutz unserer Demokratie abhängt, die von inneren und äußeren Feinden mehr denn je bedroht wird. Wir dürfen sie nicht jenen überlassen, die nichts anderes wollen, als den Sturz des Systems. Wie das aussehen kann, lässt sich gerade in den Vereinigten Staaten beobachten.

Die Demokratie braucht Menschen, die sich für sie einsetzen. Wer schweigt, darf sich nicht wundern, wenn unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung leise erodiert. Es braucht aber auch - trotz aller inhaltlicher Differenzen - den Grundkonsens der demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Kräfte. Der schien in den vergangenen Wochen sehr weit entfernt zu sein.

Am Wahlsonntag wird sich entscheiden, wie es mit diesem Land weitergeht. Der Wahl fernzubleiben, ist diesmal keine Option. Dazu steht zu viel auf dem Spiel.

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Ulrich Rohde

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