Bürokratie statt Fortschritt: EU-Systeme und Vorgaben belasten Fischerei in Cuxhaven

Illegale Fischerei verhindern, Fischimporte besser kontrollieren und den Handel transparenter machen: Das sind die Ziele des digitalen EU-Kontrollsystems CATCH. Doch statt den Arbeitsalltag der Fischwirtschaft zu erleichtern, sorgt seine Einführung nach Branchenangaben für zusätzliche Bürokratie. Die Schwierigkeiten stehen aus Sicht der Branche beispielhaft für politische Vorgaben, bei denen die praktische Umsetzbarkeit zu wenig berücksichtigt werde.

Seit dem 10. Januar 2026 müssen Importeure von Fischereierzeugnissen CATCH nutzen. Der Start verlief allerdings nicht reibungslos. Nach Angaben von Branchenvertretern funktionierte das System anfangs häufig nicht zuverlässig. Eine Testphase vor der verpflichtenden Nutzung habe es nicht gegeben. Die chaotische Einführungsphase stellte nicht nur die Fischwirtschaft, sondern auch die Verwaltung des Bundes und der Länder vor große Herausforderungen. Nach Intervention des Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer konnten Meldungen weiterhin über das bisherige Verfahren abgewickelt werden. Andere Mitgliedstaaten folgten dem deutschen Beispiel. Allerdings müssen nun die Meldungen nachträglich in das neue System übertragen werden - zusätzlich zu dem ohnehin hohen Verwaltungsaufwand.

Kritik an den politischen Rahmenbedingungen

Bereits beim Cuxhavener Fischgipfel im September war die Kritik an den politischen Rahmenbedingungen Thema. Die Cuxhavener CDU hatte dazu Vertreter der Fischwirtschaft eingeladen, darunter die Deutsche Fischfang-Union (DFFU), Kutterfisch, Appel und die Fischwirtschaftliche Vereinigung. Mit am Tisch saßen auch der Europaabgeordnete David McAllister und Christoph Frauenpreiß (CDU), Präsident des Deutschen Fischerei-Verbandes.

McAllister wandte sich anschließend an Costas Kadis, den zuständigen EU-Kommissar für Fischerei und Ozeane. In seinem Schreiben vom 9. September schildert er technische Probleme, längere Bearbeitungszeiten bei Warenanmeldungen und Schwierigkeiten mit Dokumenten aus Drittstaaten. Vergleichbare Rückmeldungen gebe es auch aus anderen EU-Mitgliedstaaten.

McAllister stellt das Ziel der Verordnung nicht infrage. Eine wirksame Kontrolle von Fischimporten liege auch im Interesse der Fischwirtschaft. Während heimische Fischer strenge Anforderungen erfüllen und etwa die Herkunft ihres Fangs nachweisen müssten, müsse ebenso sichergestellt werden, dass illegal gefangener Fisch nicht auf den europäischen Markt gelange. Ein funktionierendes CATCH-System könne zu faireren Wettbewerbsbedingungen beitragen.

Die EU-Kommission verteidigt das System, räumt aber ein, dass dessen Einführung eine Herausforderung darstelle. Seit dem Start seien mehr als 110.000 Importerklärungen geprüft worden. Das zeige, dass das System funktionsfähig sei. Zudem seien seit Januar zehn neue Softwareversionen mit Verbesserungen veröffentlicht worden. Weitere Aktualisierungen seien geplant. Eine zusätzliche Hürde ist die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Nicht alle dortigen Behörden und Unternehmen seien mit den neuen Anforderungen vertraut oder könnten die erforderlichen Unterlagen digital bereitstellen. Die Kommission arbeite deshalb an Lösungen, teilte Costas Kadis mit. Bislang sei dies mit sechs Ländern gelungen.

Aufgrund von technischen Problemen beim Datenaustausch zwischen nordamerikanischen Zertifizierungssystemen und der EU‑Plattform konnten mehrere Frachtschiffe mit Alaska-Seelachs ihre Ladung in den Niederlanden zunächst nicht entladen. Nach Beschwerden der USA und Verhandlungen mit der EU-Kommission wurde die im Juli ausgelaufene Übergangsfrist für die USA und sechs weitere Staaten bis zum 30. November 2026 verlängert.

Branche sieht sich durch immer mehr Vorgaben unter Druck

CATCH ist für die Fischwirtschaft nur ein Teil einer größeren Herausforderung. Die Branche sieht sich mit zahlreichen Verordnungen und Vorgaben konfrontiert, die den Wettbewerb für hiesige Unternehmen erschweren. Dabei gehe es auch darum, ob die politischen Rahmenbedingungen heimische Betriebe gegenüber ausländischen Wettbewerbern benachteiligten.

Auch beim bundesweiten Fischereitag in Wilhelmshaven standen die Belastungen der Branche im Mittelpunkt. Neben politischen Vorgaben setzen den Betrieben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu. So wuchs die Konkurrenz aus Ländern wie Norwegen und Island. Gleichzeitig hätten sich die Dieselpreise in den vergangenen Jahren verdreifacht, sagte Lorenz Marckwardt, Vorsitzender des Landesfischereiverbandes Schleswig-Holstein. "Man muss drei Kilo Fisch fangen, um einen Liter Diesel zu bezahlen", verdeutlichte er die Belastung.

Viele Verordnungen werden von der EU-Kommission als sogenannte "delegierte Verordnungen" verabschiedet. Die Branche sorgt sich über die mangelnde Transparenz sowie unzureichende parlamentarische Kontrollmöglichkeiten bei derartigen Gesetzgebungsverfahren. Obwohl die Verwaltung und der Fischereisektor bei diesen Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden, fanden Bedenken, Anmerkungen sowie Verbesserungsvorschläge nahezu keine Berücksichtigung, heißt es aus der Branche.

Damit steht CATCH sinnbildlich für einen Konflikt, der die Fischwirtschaft weit über die Digitalisierung hinaus beschäftigt: Die Ziele der EU - Kontrolle, Nachhaltigkeit und Transparenz - werden von der Branche nicht infrage gestellt. Entscheidend sei jedoch, dass neue Regeln auch in der Praxis funktionieren und die Betriebe nicht mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand belasten.