Staatssekretärin will Einigung über Sedimentmanagement in der Elbe

Bereits im April hatten die Länder Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie der Bund angekündigt, eine gemeinsame Vereinbarung über das künftige Sedimentmanagement in der Unterelbe abzuschließen. An dieser Vereinbarung werde gearbeitet, erklärte die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister, Daniela Kluckert (FDP), kürzlich im Gespräch mit unserer Zeitung in Cuxhaven.

"Wir wollen uns im Sommer 2022 mit den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg auf ein gemeinsames Sedimentmanagement einigen. Und an dieser Einigung wird mit Hochdruck gearbeitet, weil sie natürlich für die Schifffahrt insgesamt und für die Region von besonderer Bedeutung ist", sagte Daniela Kluckert.

Nicht alleine lösen

"Klar ist auch, dass der Bund die Probleme in der Unterelbe nicht alleine lösen kann. Und mit Blick auf den Klimawandel müssen wir - Stichwort Deicherhöhung -auch Möglichkeiten in Betracht ziehen, Sediment zu lagern, um es als Klei für den Deichbau verwenden zu können", ergänzte die Staatssekretärin.

Zusätzlich hatten Niedersachsen und Hamburg bereits am 13. April eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, nach der der Vorschlag des Bundes begrüßt wird, bei der "Tiefwasserreede" im Bereich des Niedersächsischen Küstenmeeres eine Verbringstelle für Sedimente aus der Elbe einzurichten. Diese "Brückenlösung" soll Hamburgs umstrittene Pläne für ein Schlickverklappungsgebiet nahe Scharhörn ersetzen.

Gemeinsame Lösung

Die "Tiefwasserreede" befindet sich rund 30 Kilometer westlich Helgolands und 40 Kilometer nördlich der ostfriesischen Insel Langeoog. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hatte Hamburg signalisiert, an einer gemeinsamen Lösung zusammenarbeiten zu wollen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin gab im Gespräch mit unserer Redaktion auch einen Sachstand zum Bau des bundeseigenen Laderaumbaggers "Osteriff", der seit gut einem Jahr bei der Hamburger Werft Blohm & Voss liegt. Der Neubau war bereits 2016 bei der Pella-Sietas Werft in Hamburg-Neuenfelde in Auftrag gegeben worden, sollte 2018 fertig werden und wartet nun immer noch auf die Endausrüstung. Ursprünglich waren Baukosten von 95 Millionen Euro veranschlagt worden. Tatsächlich dürfte der wirtschaftliche Schaden durch die Verzögerungen um etliches größer sein.

"Bagger muss fertig werden"

"Der Bagger muss fertig werden", bekräftigte Daniela Kluckert. "Das Problem ist die Insolvenz der Werft Pella Sietas. Vorgesehen ist, dass der Insolvenzverwalter in den bestehenden Bauvertrag einen Generalsubunternehmer aufnimmt. Dazu müssen Angebote mehrerer Werften ausgewertet werden. Erste Angebotserklärungen haben auch stattgefunden. Weitere Gespräche werden zeitnah folgen." Nach Bindung eines Generalsubunternehmers sei mit einer Bauzeit bis zur endgültigen Fertigstellung von mindestens anderthalb Jahren zu rechnen, erläuterte die Staatssekretärin. "Das Thema wird im Ministerium mit Nachdruck bearbeitet."

Gleiches gelte für den Weiterbau der Autobahn 20, die für das Ministerium ein "Projekt von vordringlichem Bedarf" sei, so Kluckert. "Es ist ein Herzensprojekt, weil es Regionen verbindet und die Entwicklung von Wirtschaftsstandorten möglich macht. Wir werden es in jedem Fall vorantreiben wie es der Gesetzgeber im Bundesverkehrswegeplan mit vierstreifigem Ausbau in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, einschließlich der Elbquerung, vorsieht. Aber natürlich ist es auch von großer Bedeutung, dass die Länder mitziehen."

Laut Finanzierungs- und Realisierungsplan sollen im Zeitraum 2021 bis 2025 insgesamt 14 Bauabschnitte neu beginnen. "Damit zeigen wir, dass das Projekt mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet ist und nicht nur auf dem Papier von besonderer Bedeutung ist", sagte Kluckert.

Schneller vorankommen

Die Parlamentarische Staatssekretärin ist auch zuversichtlich, dass die Umsetzung des Autobahnbaus beschleunigt werden kann. "Wir wissen, wie lange in Deutschland Planungs- und Genehmigungszeiträume sind. Im Energiebereich haben wir schon Fortschritte gemacht. Und im Verkehrsministerium sagen wir, das kann im Prinzip eine Blaupause dafür sein, dass wir auch mit der Verkehrsinfrastruktur deutlich schneller vorankommen. Bei der A 20 müssen wir schauen, dass wir die Instrumente, die wir jetzt im Energiebereich anwenden, auch für den Verkehrsbereich ermöglichen. Im Kanzleramt gibt es die High Level Group und im Koalitionsvertrag steht, dass wir die Planungszeiten halbieren wollen. Das ist ambitioniert. Aber man sieht ja jetzt, was geht, wenn man es möchte."