Bund und Länder wollen vereinbaren: Keine Baggermassen vor Cuxhaven

Außerdem wird derzeit vom Bund die Einrichtung einer neuen, 30 bis 40 Meter tiefen Verbringstelle "Tiefwasserreede" als "Brückenlösung" geprüft. Niedersachsen und Hamburg hatten am 13. April dazu eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie die Pläne des Bundes begrüßen, bei der "Tiefwasserreede" im Bereich des Niedersächsischen Küstenmeeres eine Verbringstelle für Sedimente einzurichten.

Die "Tiefwasserreede" befindet sich rund 30 Kilometer westlich Helgolands und 40 Kilometer nördlich der ostfriesischen Insel Langeoog. Dieses Gebiet könnte den Konflikt zwischen Hamburg und den Nachbarländern über den Plan lösen, bei Scharhörn belasteten Schlick aus Hamburger Gebiet zu verklappen. Dieser ist zwar vorläufig gestoppt, aber noch nicht endgültig vom Tisch. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hatte Hamburg signalisiert, an einer gemeinsamen Lösung zusammenarbeiten zu wollen. Allerdings schloss er rechtliche Schritte nicht aus, falls Hamburg an seinem Scharhörn-Plan festhalten wolle.

Nur ein erster Schritt

Für Umweltverbände und Initiativen aus der Region ist die "Tiefwasserreede"-Option zwar ein erster Schritt, aber noch nicht die Lösung aller Probleme im Zusammenhang mit der zunehmenden Unterhaltungsbaggerung in der Tideelbe. In einem Schreiben an Minister Lies und seinen schleswig-holsteinischen Amtskollegen Jan Philipp Albrecht (Grüne) vom 14. April machen Peter Roland (Bürgerinitiative "Rettet das Cux-Watt"), Walter Rademacher (Regionales Bündnis gegen Elbvertiefung), Axel Godenrath (Bürgerinitiative Hamburg für die Elbe) und Klaus Schroh (Schifffahrtsexperte beim NABU Cuxhaven) deutlich, dass es um mehr als nur um eine Alternative zur Verklappung bei Scharhörn geht.

Das Problem der Verbringung von stark belasteten Sedimenten am Neuer Lüchtergrund vor Cuxhaven sei damit nach wie vor ungelöst. Nach Darstellung der Verbände sei in diesem Jahr vorgesehen, dort bis zu 5 Millionen Kubikmeter belastete Sedimente aus dem Hamburger Bereich und der Elbe zu verklappen, doppelt so viel wie vor Scharhörn geplant. Auch im Vergleich mit dem bisher genehmigten Kontingent für das Schlickfallgebiet bei Tonne E3 (pro Jahr 2 Millionen Kubikmeter) sei die verklappte Menge von Baggergut ebenfalls doppelt so hoch.

Nähe zum Wattenmeer

Die weitaus größere Menge der Verklappungen des am höchsten belasteten Materials habe sich seit diesem Jahr von der Tonne E3 zum Neuer Lüchtergrund verlagert, berichten die Umweltschützer. Die Nähe zu den Nationalparks Niedersächsisches und Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer sowie den sensiblen Wattbereichen sei vergleichbar mit dem Scharhörn-Plan Hamburgs.

Olaf Lies hatte am 17. März bei einem Termin in Cuxhaven in der Kugelbake-Halle gesagt, dass die Verklappung beim Neuer Lüchtergrund genehmigt sei. Grundlage sei der Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung. Daran melden die Initiativen Zweifel an und fordern eine juristische Überprüfung.

Laut geltendem Recht sei es danach nicht zulässig, belastetes Material im Küstengewässer zu verklappen. Zudem sei der Planfeststellungsbeschluss 2012 von einer Steigerung der Baggermengen infolge der Elbvertiefung um maximal 10 Prozent ausgegangen. Tatsächlich seien anstatt der prognostizierten 12,5 Millionen Kubikmeter allein in der Tideelbe im vorigen Jahr fast 21 Millionen Kubikmeter Sediment gebaggert worden, was einer Steigerung um 69 Prozent entspreche. Auch die Baggermengen im Hamburger Hafen würden erheblich von den zehn Jahre alten Prognosen abweichen.

In den Hafenbecken und der sogenannten Delegationsstrecke der Elbe sei 2021 im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme von 9,3 Millionen auf 14,6 Millionen Kubikmeter - 57 Prozent - zu verzeichnen gewesen.

"Störung des Nationalparks"

Die Wirklichkeit sei heute eine völlig andere als die im Jahr 2012 erwartete. Schon damals hieß es im Planfeststellungsbeschluss: "Eine konstante Störung des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer und Weltnaturerbes durch Schlickeintrag ist nicht hinnehmbar". Die Verklappung von belastetem Material am Neuer Lüchtergrund stelle aber eine solche massive Störung dar, so die Umweltverbände. Deshalb fordern sie, auch das Baggermaterial, das derzeit am Neuen Lüchtergrund verbracht wird, künftig bei der "Tiefwasserreede" zu verklappen.

Baggermassen verringern

Gleichzeitig dürfe die Nordsee als Deponie für belastete Sedimente nicht "Stand der Technik" bleiben. Hamburg und der Bund sollten mit Verweis auf die Aussagen zu verminderten Sedimentmengen im Planfeststellungsbeschluss von 2012 verbindlich für deren kurzfristige Senkung in die Pflicht genommen werden.

Ziel müsse es sein, die Sedimentmassen insgesamt zu verringern, damit die aquatische Artenvielfalt der Unterelbe überhaupt überleben könne.