Bürgerliste Börde Lamstedt kann Wahlsieg nicht mit Mehrheit veredeln

Am 1. November konstituiert sich der Rat für die kommende Wahlperiode neu. Doch nicht die Bürgerliste Börde Lamstedt, die aus der Kommunalwahl am 12. September mit fast 46 Prozent der abgegebenen Stimmen als stärkste politische Kraft hervorgegangen ist, bringt eine Gestaltungsmehrheit im Rat zusammen, sondern die CDU, die vom Wähler von 76,70 Prozent im Jahr 2016 auf 28,62 Prozent geschrumpft worden ist.

Es war ein politisches Erdbeben, das sich bei der Kommunalwahl abgespielt hat, allerdings eines mit Ansage. Die seit Jahrzehnten als "tiefschwarz" geltende Börde ist bunt geworden, vor allem, nachdem mehrere CDU-Ratsmitglieder im Zwist aus Partei und Fraktion ausgeschieden waren und gemeinsam mit weiteren parteilosen Mitstreiterinnen und -streitern die parteiunabhängige Bürgerliste gegründet hatten. Dem politischen Neubeginn in der Börde schien das deutliche Wahlergebnis Ausdruck zu verleihen.

Zehn Mandate im Samtgemeinderat

Doch der CDU gelang es in dieser Woche, die in der politischen Landschaft der Börde eher als Randgruppierungen auftretenden Parteien SPD (12,41 Prozent) und Grüne (4,18 Prozent) sowie die Wählergemeinschaft "Wir für Lamstedt" (8,93 Prozent) zu einer Gruppe im Samtgemeinderat zusammenzuschmieden. Gemeinsam verfügen die drei Parteien und die Wählergemeinschaft, die vor der Wahl aus einer Abspaltung von der SPD hervorgegangen war, über insgesamt zehn Mandate im Samtgemeinderat (CDU: 5, SPD: 2, "Wir für Lamstedt": 2, Grüne: 1). Die Bürgerliste kommt auf acht Mandate. Stimmberechtigt im Samtgemeinderat ist zudem der am 12. September als Einzelbewerber wiedergewählte Samtgemeindebürgermeister Holger Meyer.

Dass es zu dieser neuen Mehrheit gekommen ist, sorgt zunächst einmal für Überraschung. Denn auch die Bürgerliste hatte Gespräche mit dem gewählten Vertreter der Grünen, Ralf Faber, aber auch den SPD-Ratsmitgliedern Norbert Zander und Lars Ribler über eine Zusammenarbeit geführt und sich berechtigte Hoffnungen auf eine ausreichende Mehrheit im Samtgemeinderat gemacht. Doch schließlich entschieden sie sich für eine Gruppenbildung zusammen mit der CDU.

Als Detail am Rande sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der parteilose Samtgemeindebürgermeister Holger Meyer von der Bürgerliste unterstützt wird und sich in der abgelaufenen Wahlperiode im Dauerclinch mit der CDU-Fraktion befunden hatte. Hier droht eine Fortsetzung der gespannten Beziehung zwischen Rathauschef und CDU für die kommenden fünf Jahre.

Schnittmengen mit der CDU

"Wir bilden eine Gruppe mit CDU, Wählergemeinschaft und Grünem", bestätigt Lars Ribler (SPD). "Wir haben viele Schnittmengen und liegen inhaltlich nicht weit auseinander." Das sei bei der Bürgerliste, die sich zudem viel Zeit gelassen habe, um auf die SPD zuzugehen, anders. "Die CDU hat uns frühzeitig angesprochen und wir haben gemeinsame Themen wie die Ganztagsschule und die Sanierung des Lambada-Bades ausgemacht." Absicht sei es in der neuen Ratsperiode, nicht nur Pflichtaufgaben abzuarbeiten, sondern sich Ziele zu setzen und diese zu verwirklichen, so Ribler, der erneut für das Amt des Ratsvorsitzenden vorgeschlagen werden soll.

Besetzung der Ausschüsse

Sprecher der neuen CDU/SPD/WG/Grünen-Gruppe (kurz: CSWG) soll dem Vernehmen nach Axel Quast (CDU) werden. Auch auf die Bildung der Ausschüsse hat die Mehrheitsbildung Auswirkungen, denn laut Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 13. Oktober sollen sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat auch in den Fachgremien widerspiegeln. So erhält die neue CSWG-Gruppe im wichtigen Samtgemeindeausschuss drei Sitze. Für die Bürgerliste bleibt ein Sitz übrig und einer geht an den Samtgemeindebürgermeister.

Auch in den anderen Fachausschüssen (Ausschuss für Finanzen, Personalentwicklung und Kultur, Ausschuss für Bau, Planung und Klimaschutz, Ausschuss für Feuerschutz, Ordnung und Sicherheit, Schulausschuss, Ausschuss für Sport-, Sozial- und Friedhofsangelegenheiten, Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaftsförderung und Tourismus) wird die Ratsmehrheit bei der Besetzung ihren Niederschlag finden. Dort sind jeweils sieben Sitze (ohne beratende Mitglieder) zu vergeben und die CSWG-Gruppe erhält davon jeweils vier.

"Nüchtern und sachlich"

"Wir haben Gespräche angeboten und auch geführt", sagt Armstorfs Bürgermeister Heino Klintworth von der Bürgerliste. "Aber danach kam nichts mehr." Als Niederlage sieht er die Konstellation im Samtgemeinderat aber nicht. "Wir sind da und nicht weg. Wir stellen in wenigstens drei Gemeinden die Bürgermeister und machen weiter im Interesse der Bürger." In der Samtgemeinde werde es künftig um konstruktive Sacharbeit gehen, wenn es nach ihm gehe, so Klintworth. "Wir setzen auf Vernunft und wollen keine Kriegsbeile ausgraben und aus Prinzip gegen alles stimmen, was von der anderen Seite kommt." Allerdings seien die finanziellen Ressourcen in der Samtgemeinde endlich. Es sei eine Frage der Haushaltsmittel, welche und wie viele der bedeutenden Investitionsvorhaben in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden könnten. Entscheidend werde die Digitalisierung in den Dörfern werden, aber auch die Sanierung der Kläranlage in Lamstedt müsse angegangen werden. Klintworth: "Wir bleiben da ganz nüchtern und sachlich."

Am gestrigen Freitagabend trafen sich die Kommunalpolitiker der Bürgerliste zur Analyse der Sachlage. Jan Bornemann, gegenwärtig Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste im Samtgemeinderat: "Wir akzeptieren die Fakten, auch wenn manches verwundert. Wir werden sehen, was am Ende dabei herauskommt. Wir werden jedenfalls nicht die beleidigten Leberwürste spielen."