Grünen-Spitzen aus Norddeutschland sprechen sich in Cuxhaven gegen weitere Flussvertiefungen aus

Aus Cuxhaven sendeten die Fraktionsvorsitzenden am Dienstag ein klares Signal für eine künftig gemeinschaftliche Hafenkooperation für Norddeutschland. Die Überschrift lautet: "Raus aus der Konkurrenzfalle." Und es gab ein deutliches Bekenntnis von den Fraktionsspitzen von Bündnis 90/Die Grünen: Weitere Flussvertiefungen sind mit ihnen nicht zu machen.

Julia Willie Hamburg, deren Grünen in der nächsten Landesregierung in Niederdsachsen eine Rolle spielen möchten, sagte: "Wir brauchen dringend einen Sedimentgipfel und keine Fahrrinnenvertiefung." Neben der niedersächsischen Fraktionsvorsitzenden skizzierten in Donners Hotel Eckdaten ihres Strategie- und Positionspapiers einer gemeinschaftlichen Hafenpolitik Björn Fecker (Bremen), Dominik Lorenzen und Jenny Jasberg (beide Hamburg), Dr. Harald Terpe (Mecklenburg-Vorpommern) und Lasse Petersdotter (Schleswig-Holstein).

"Gegen Hafenegoismen"

Julia Willie Hamburg sprach sich gegen "Hafenegoismen" aus: "Die Hafenpolitik braucht ein Update - und das geht nur, wenn die Bundesländer an einem Strand ziehen." Den Häfen müssten Rollen, Formate und Sinnhaftigkeit zugewiesen werden. Statt Konkurrenz gehe es vielmehr um Vermeidung von Mehrfachstrukturen und damit verbundener Kosten.

"Der Dreiklang tiefer, größer, egoistischer ist kein Erfolgmodell", unterstrich der Bremer Björn Fecker. Er sieht in einer Kooperation kräftigen Rückenwind für Erfolg. Am Beispiel Digitalisierung verdeutlichte er, dass es gemeinsam besser möglich wäre, modernste Infrastrukturen zu schaffen und gezielte Fachkräftegewinnung vorzunehmen. "Weitere Flussvertiefungen sind dann überflüssig."

Sedimentsbewegungen "enorm zugenommen"

Der Hamburger Dominik Lorenzen führte aus, dass bereits die heutigen, notwendigen Sedimentbewegungen durch die Begradigungen und Vertiefungen der Flüsse enorm zugenommen hätten. Erschwerend hinzu komme der Klimawandel. "Häfen und Schifffahrtswege sind freizuhalten, aber es geht kein ‘weiter so' - wir lehnen jede weitere Vertiefung ab. Schon die letzte Elbvertiefung war nicht zu Ende gedacht." Es bedürfe nun eines koordinierten Sediment-Managements, um die Verschlickung zu bewältigen. Jenny Jasberg führte die Aspekte Ökologie und Naturschutz an: "Noch nie war das Sauerstoffloch so groß wie in diesem Jahr." Artensterben und Versalzung seien schon jetzt die Folge.

Der Rostocker Dr. Harald Terpe stellte eine gemeinschaftliche Vorgehensweise in Sachen Fachkräftegewinnung, Ausbildung, bessere Arbeitsbedingungen und bessere Sicherheitsanforderungen vor: "Eine Kooperation ist ein erheblicher Innovationstreiber für Umwelt- und Klimaschutz."

Lars Petersdotter aus Kiel erläuterte, dass die Häfen über "eine robuste Hinterlandverbindung über die Schiene an die Zielort verfügen müssen". Und eine nachhaltige Infrastruktur müsse aufgebaut werden. Es gehe auch darum, den Häfen Alleinstellungsmerkmale zu geben.

Schaffung von Infrastruktur

Die Fraktionsvorsitzenden aus Norddeutschland unterstrichen, dass es bei dieser Kooperation und abgestimmter gemeinschaftlicher Vorgehensweise um die Schaffung von Infrastrukturen gehe, jedoch keinesfalls um ein reglementierendes Eingreifen in die unternehmerische Entscheidungen, welcher Hafen angesteuert werde.