Hemmoorer Zukunftsvertrag auf der Kippe

Für fünf Jahren – am 19. Dezember 2012 – wurden die Unterschriften unter den „Zukunftsvertrag“ für die Samtgemeinde Hemmoor und ihre Mitgliedsgemeinden gesetzt. Das Land überwies mehr als fünf Millionen Euro für eine Teilentschuldung der Kommunen. Heute steht fest: Mit dem Abbau der Restschulden von rund zwei Millionen Euro ist man an der Oste überfordert. Vor wenigen Tagen gab es ein Krisengespräch zwischen den Bürgermeistern und dem Finanzdezernenten des Landkreises, Friedhelm Ottens. Dort zeigte sich: Es klafft eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Zur Unterzeichnung des Vertrages war vor fünf Jahren auch der damalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister ins Rathaus gekommen, der von einem „langen und mühsamen Weg“ sprach, um die Oste-Kommunen wieder auf Kurs zu bringen. Die hatten ihren Dispo-Kredit – die sogenannten Liquiditätsdarlehen – ziemlich ausgereizt.

Samt- und Mitgliedsgemeinden standen mit rund sieben Millionen Euro im Minus. 5,3 Millionen Euro dieser „illegalen“ Schulden, die eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe bei den laufenden Ausgaben genutzt werden durften, übernahm das Land.

Eine der im Vertrag formulierten Verpflichtungen, spätestens 2015 einen ausgeglichenen Gesamthaushalt zu präsentieren, wurde zwar erfüllt. Doch bei der Erwirtschaftung von Überschüssen, um die noch vorhandenen illegalen Schulden abzubauen, geht es nur schleppend voran. Nach NEZ-Informationen soll es sich noch um rund zwei Millionen handeln. Um das vereinbarte Ziel zu erreichen, müssten jährlich eigentlich rund 400 000 als Überschuss für die Schuldentilgung zur Verfügung stehen.

Nur im Schneckentempo...

Doch das ist Wunschdenken. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes der Samtgemeinde für das laufende Jahr war gerade einmal ein Plus von 20 500 Euro prognostiziert worden.

Im Schneckentempo zur Schuldenfreiheit? Das ist dem Landkreis ebenso wie dem Land ein Dorn im Auge. Und daher erörterte Finanzdezernent Ottens mit den Bürgermeistern der vier Kommunen (Samtgemeinde, Stadt Hemmoor, Osten und Hechthausen) sowie mit der Verwaltung Lösungsmöglichkeiten.

Einer der Hauptgründe, dass keine nennenswerten Überschüsse erzielt werden, sind die steigenden Kosten für die Kinderbetreuung, für die die Samtgemeinde aufkommt (wir berichteten). Zahlte die Samtgemeinde 2009 noch rund eine Million Euro, so handelt es sich inzwischen um rund 2,5 Millionen Euro für den Betrieb und Bau der Kitas und Krippen. Elternbeiträge und der Zuschuss des Kreises sind von dieser Summe bereits abgezogen.

Da die Kita-Plätze nicht weniger, sondern mehr werden, dürfte es künftig noch problematischer werden, Überschüsse zu erzielen. Noch dazu vor dem Hintergrund, dass das Land eine Beitragsfreiheit für den Kita-Besuch in Niedersachsen einführen will.

„Krass verfehlt“

Daher wird die Samtgemeinde möglicherweise den erst im vergangenen Jahr abgeschlossenen „Kindergarten-Vertrag“ mit dem Landkreis über die Einrichtungen in Osten und Hemmoor bereits auf der bevorstehenden Samtgemeinderatssitzung am kommenden Dienstag, 19. Dezember, kündigen. Entsprechend könnte auch in Hechthausen verfahren werden: Dort ist die Gemeinde zwar für den Kindergarten formell zuständig; die Kosten für den Betrieb sowie Neu-, Ausbau- und Umbaumaßnahmen trägt jedoch die Samtgemeinde.

Die Alternative zur sofortigen Kündigung: In Verhandlungen mit dem Landkreis soll im kommenden Jahr eine „gerechtere Kostenverteilung“ vereinbart werden. Dieses eigentlich bereits vereinbarte Ziel sei in der Praxis „krass“ verfehlt worden, heißt es bei der Samtgemeinde.