Kommunen im Kreis Cuxhaven wollen Verklappung vor Scharhörn verhindern

Wie schon am Vortag reagierten Verwaltungsspitzen, Politiker und Umweltverbände auch am Mittwoch fassungslos auf das Ansinnen, belasteten Hafenschlick aus der Hansestadt vor der Vogelschutzinsel Scharhörn (und damit direkt an der Grenze zum UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer) zu entsorgen. Dabei mehrten sich Rufe, das Vorhaben notfalls auf dem Klageweg zu unterbinden. Auf Stadt-, Kreis- und der Verwaltungsebene der Samtgemeinde Land Hadeln will man nichts unversucht lassen, um eine Schlickverklappung vor Scharhörn zu verhindern. Das kündigten Landrat Kai-Uwe Bielefeld, Oberbürgermeister Uwe Santjer sowie der Samtgemeindebürgermeister Frank Thielebeule in Reaktion auf Verlautbarungen zu einer neuen (Schlick)-Verbringstelle an: Aus Hamburger Sicht gilt der nahe der Insel Scharhörn gelegene Platz in der hamburgischen Außenelbe als geeignet und auch als aus ökologischer Sicht unbedenklich. "Erhebliche nachteilige Auswirkungen" auf Umwelt, Fischerei, Tourismus oder auf die Erreichbarkeit der Insel Neuwerk - so heißt es in einer Erklärung der Wirtschaftsbehörde aus der Hafenmetropole - seien nicht zu erwarten. 

Landrat: "Werden wir nicht hinnehmen" 

Dieser Auffassung widersprachen die oben genannten Hauptverwaltungsbeamten am gestrigen Mittwoch entschieden. "Nach dem, was wir bisher wissen, müssen wir in Cuxhaven und an der Unterelbe mit Beeinträchtigungen durch den belasteten Hafenschlick rechnen. Mit dem Weltnaturerbestatus der Wattenmeere und unseren auf Nachhaltigkeit und Naturverträglichkeit ausgerichteten Tourismusstandorten sind die Hamburger Planungen gänzlich unvereinbar. Das werden wir nicht hinnehmen", kündigte Landrat Kai-Uwe Bielefeld an. Deutliche Worte fand am Mittwochmittag auch Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD). Bisher, so betonte Lies, sei die Zusammenarbeit mit der Hansestadt von einem engen Austausch und vernünftigem Miteinander geprägt gewesen. "Da ist es jetzt irritierend, dass Hamburg hier über den nun bekannt gewordenen Zeitplan an der der Grenze unseres Nationalparks Wattenmeer innerhalb weniger Wochen Fakten schaffen will - und das gegen die berechtigten Bedenken und Interessen Niedersachsens", erklärte der SPD-Politiker innerhalb einer gegenüber unserem Medienhaus abgegebenen Stellungnahme. 

Minister Lies kritisiert Alleingang 

Laut Umweltminister ist "in keiner Weise sichergestellt", dass die Verklappung von Elbschlick "in diesem sensiblen Bereich" keine Auswirkungen habe. "Wir prüfen daher nun, welche Einflussmöglichkeiten wir als Land Niedersachsen haben", stellte Lies in Aussicht. Nach seinen Worten verdeutlicht die gegenwärtige Situation, wie viel Bedarf an einem Sedimentmanagement-Konzept für die Küste besteht. Hieran arbeite Hannover mit dem Bund und den übrigen Nordländern. Lies: "Unser Ziel ist eine gemeinsame Lösung. Alleingänge sind hier wenig hilfreich." In ähnlichem Sinne äußern sich aktuell die im Aktionsbündnis Tideelbe zusammengeschlossenen Umweltverbände BUND, Nabu und WWF. In einer gemeinsamen Stellungnahme riefen die drei Organisationen dazu auf, den Umgang mit Sedimenten im Elbbereich grundsätzlich neu zu überdenken. Letztere bei Scharhörn zu verklappen sei "aus Sicht der Natur- und Umweltschutzes völlig inakzeptabel": Das unterstrich Klaus Schroh, Schifffahrtsexperte beim Nabu Cuxhaven, gegenüber unserer Redaktion. Schroh prophezeite, dass das Volumen an Baggergut durch die neue Elbvertiefung weiter zunehmen und sich allein im Hamburger Hafen auf "weit über zehn Millionen Kubikmeter pro Jahr" belaufen könnte. Im Verein mit BUND und WWF erhoben Nabu-Mitglieder die Forderung, dass der Hamburger Senat die Pläne zur Schlickverklappung bei Scharhörn fallen lasen muss. Ein Ziel, das die Umweltverbände gegebenenfalls auch mit juristischen Mitteln erreichen wollen. Jedenfalls kündigten sie aktuell an, das Gutachten der Hamburger Hafenverwaltung HPA prüfen zu lassen und "sofern aussichtsreich, dagegen vor Gericht vorzugehen". 

Ferlemann: "Unglaublicher Vorgang" 

Wenn es gar nicht anders gehe, müsse unter Umständen auch die Stadt den Klageweg einschlagen: So äußerte sich am gestrigen Mittwoch der Cuxhavener Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann (CDU), der auf eine Resolution seiner Stadtratsgruppe verwies und derzeit noch auf "Vernunft und Einsicht" auf Hamburger Seite zählt. 

Nichtsdestotrotz sprach Ferlemann von einem "unglaublichen Vorgang" und meinte damit die Absicht, den zumindest in Teilen belasteten Hafenschlick "in unmittelbarer Nachbarschaft" des Nationalpark-Gebiets Wattenmeer loswerden zu wollen. Was davon zu halten ist, hatte Ferlemann schon im vergangenen Jahr - seinerzeit noch als Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium - deutlich gemacht. "Das Thema ploppte damals schon auf, und ich habe relativ scharf darauf geantwortet", sagte der CDU-Politiker: "Der Bund unterstützt das nicht" - das hatte Ferlemann im Mai 2021 in Reaktion auf Verklappungsambitionen im genannten Bereich deutlich gemacht. Dass es den Hamburgern nun, ein Jahr später, gelingen wird, diese Pläne in die Tat umzusetzen, zog der Bundestagsabgeordnete in Zweifel. "Aus Umweltschutzgründen halte ich das für rechtlich nicht machbar", sagte Ferlemann, der im Übrigen damit gerechnet hatte, dass die Hamburger Grünen (seit 2015 als Juniorpartner in der Hansestadt in Regierungsverantwortung) deutlich mehr Farbe bekennen würden, sobald es um den Wattenmeer-Schutz geht. 

Örtliche Grüne sind empört 

Als "sehr enttäuschend" wertet auch die Cuxhavener Grüne Elke Roskosch-Buntemeyer das Verhalten der Parteifreunde aus Hamburg. Die Empörung über die hanseatischen Verklappungspläne sei groß, berichtet Roskosch-Buntemeyer als Mitglied des Cuxhavener Ortsverbandsvorstands von Bündnis 90/Die Grünen. Auf Kreisebene ruft die Partei Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an einer Mahnwache zu beteiligen, die am morgigen Freitag, 11. Februar, ab 15 Uhr am Cuxhavener Radarturm (Alte Liebe) stattfinden soll. "Wir Grünen kritisieren insbesondere auch die Vorgehensweise Hamburgs bei der Genehmigung der Verklappungen", betonte Roskosch-Buntemeyer. Vor wenigen Wochen erst sei eine Auswirkungsprognose für den Bereich Neuen Lüchtergrund erstellt worden; dorthin sollen zusätzliche Mengen an belastetem Feinschlick verbracht werden. "Diese Klappstelle liegt auch nahe Neuwerk/Scharhörn und noch näher an Küste und den Nationalparken Wattenmeer", gab die Grünen-Vorstandsfrau zu bedenken. Ohne dass darüber abschließend beraten worden sei, werde seitens der Hansestadt nun ein weiteres Fass aufgemacht. "Hamburg will sich offenbar Klappstellen auf Vorrat genehmigen lassen, die nicht mit der Wasserrahmenrichtlinie vereinbar sind. Wir hoffen, dass diese Praxis jetzt möglichst schnell durch eine rechtliche Klärung beendet wird", fasste Roskosch-Buntemeyer im Namen des grünen Ortsvorstands zusammen.