Krach im Otterndorfer Rat wegen Breitbandförderung

Glascontainer, Straßenbenennungen, Vollversorger und die Finanzen – ein buntes Kaleidoskop an Themen rechts und links der Medem beschäftigte die Otterndorfer Ratsmitglieder in ihrer letzten Sitzung vor Weihnachten, die insgesamt adventlich-harmonisch verlief. Lediglich beim Thema „Aufgabenwahrnehmung der Breitbandförderung in der neuen Samtgemeinde“ gingen die Meinungen der Fraktionen weit auseinander.

Die Ratssitzung startete mit einem Jahresrückblick des Bürgermeisters Thomas Bullwinkel (CDU), der seit einem Jahr im Amt ist. „Es war ein sehr interessantes, aber auch aufregendes Jahr“, sagte Bullwinkel und erinnerte an die vielen Ereignisse, Bauvorhaben und Veranstaltungen des ablaufenden Jahres – vom (umstrittenen) Kreiselbau bis zum neuen Kulturfestival „Kulturgezeiten“.

Kämmerer Sönke Westphal stellte die Investitionen und den Haushaltsplan für 2018 vor. Otterndorf will im kommenden Jahr wieder etliche, zum Teil kostenträchtige Projekte stemmen – vom Bau eines neuen Kindergartens (der nach den aktuellen Plänen im Neubaugebiet „Am Medembogen“ entstehen soll) bis zur Auffrischung der Spielplätze (hierfür sind 50 000 Euro vorgesehen). Der Hort-Neubau und die Erneuerung der Spundwand am Großen Specken sind weitere dicke Brocken. Trotz der zahlreichen Vorhaben sei es gelungen, die Schuldenlast in den vergangenen fünf Jahren um 750 000 Euro zu senken. „Das würden sich viele andere Städte wünschen“, sagte Westphal.

Unterschiedliche Regelungen

Diskussions- und Nachbesserungsbedarf sah die SPD-Fraktion beim Tagesordnungspunkt „Aufgabenwahrnehmung der Breitbandförderung in der neuen Samtgemeinde Land Hadeln“. Hintergrund: In der alten Samtgemeinde Land Hadeln lag die Aufgabe der Breitbandförderung bei den jeweiligen Gemeinden. In der früheren Samtgemeinde Am Dobrock wurde diese Angelegenheit von der Samtgemeinde wahrgenommen. Jetzt soll eine einheitliche Lösung her: Die Förderung des schnellen Internets soll künftig – „aus dem Solidaritätsprinzip“ – komplett in den Händen der Samtgemeinde liegen. In vielen Gemeinderäten wurde diese Vorgehensweise bereits „abgenickt“.

Nicht jedoch in Otterndorf: Die SPD-Fraktion hat Bedenken, dass Otterndorf als größter Samtgemeindeumlage-Zahler über Gebühr zur Kasse gebeten wird. Sie stellte deshalb den Antrag, den Beschlussvorschlag für Otterndorf um den folgenden Zusatz zu erweitern: „Die Samtgemeinde wird aufgefordert, den gemeindlichen Anteil an der Breitbandförderung der letzten drei Jahre zu erstatten.“

Die CDU-FDP-Gruppe fand den SPD-Vorschlag zwar „nachvollziehbar“, hält das damit verbundene Signal aber für falsch. „Es geht auch um das Zusammenwachsen der Samtgemeinde“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Matzner. Die Stadt Otterndorf würde in großem Maße von der Samtgemeinde profitieren. Hermann Gerken (FDP) warb um mehr Verständnis für die kleineren Dörfer: „Die Stimmung muss gut bleiben in der Samtgemeinde.“

Bianca Schedler (CDU) wies darauf hin, dass auf Samtgemeinde-Ebene derzeit an einem „Gesamtpaket“ gestrickt werde, um Samtgemeinde- und Gemeindeinteressen gerecht unter einen Hut zu bringen. Claus Johannßen (SPD) warf den politischen Konkurrenten vor, sich nicht genügend für Otterndorfer Interessen einzusetzen. Steffen Matzner widersprach auf das Heftigste. Der SPD-Antrag wurde mit den Stimmen der CDU/FDP-Mehrheitsgruppe abgelehnt.

In die Kategorie „kurios“ lässt sich die Diskussion um die Namensgebung für die Straßen im Baugebiet „Am Medembogen“ einordnen. Vorschläge aus der Bevölkerung, die neuen Verbindungen nach bekannten Autorinnen, Voß-Preisträgern oder verdienten Otterndorfern zu benennen, wurden von der Politik nicht aufgegriffen. Durchgesetzt hat sich stattdessen die Idee, Fischarten (die in der Medem leben) als Namensgeber einzusetzen.

Bei einigen Straßennamen gab es noch Änderungswünsche: So wurde der von Bürgermeister Bullwinkel favorisierte „Hechtsprung“ nach Einwänden aus den Fraktionen in „Hechtgang“ geändert. Besonders interessant wurde es beim Vorschlag „Aaltrift“: Diese Straße gibt es bereits in der Wingst. Im Hinblick auf mögliche zukünftige Umstrukturierungen – Stichwort Einheitsgemeinde – bat Stadtdirektor Harald Zahrte darum, einen anderen Namen zu wählen. Aus dem „Aaltrift“ wurde sodann der „Aalstieg“.

Weitere Themen aus dem Otterndorfer Stadtrat

Vollversorger: Bekommt Otterndorf einen weiteren Vollversorger? Bekanntlich hat unter anderem Combi großes Interesse, in der Medemstadt einen Markt zu errichten. Die Sozialdemokraten stellten in der Ratssitzung nun klar: „Die SPD lehnt einen weiteren Vollversorger für Otterndorf ab.“ Die CDU/FDP-Gruppe äußerte sich noch nicht zu diesem Thema.

Keine Pfahlgründungen: Für die Bauplätze im neuen Baugebiet „Am Medembogen“ seien Pfahlgründungen nötig – dieses Gerücht geistert derzeit durch Otterndorf. „Solche Behauptungen entbehrten jeder Grundlage“, stellte Stadtdirektor Harald Zahrte jetzt klar. Höchstens bei den größeren Bauten müssten möglicherweise Pfahlgründungen für Standsicherheit sorgen. Das Bodengutachten zum Baugebiet „Am Medembogen“ sei für jedermann im Internet einsehbar, so Zahrte.

Glascontainer: Otterndorf bekommt neue Glascontainer. Weil es einen Wechsel beim Altglas-Entsorger gibt, werden die alten Container noch vor Weihnachten entfernt. Die neuen Glassammelbehälter kommen allerdings erst im Januar, sodass Otterndorf zwischen den Jahren ohne öffentliche Glascontainer auskommen muss. „Das ist bedauerlich, liegt aber nicht in unserer Hand“, sagte Stadtdirektor Harald Zahrte.

Elbvertiefung: Die Klagen der Städte Otterndorf und Cuxhaven gegen die geplante Elbvertiefung wurden vom Bundesverwaltungsgericht bekanntlich abgewiesen. „Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor“, sagte Stadtdirektor Harald Zahrte in der Ratssitzung am Montag. Wenn die Begründung da ist und vom Anwalt der Stadt Otterndorf durchgearbeitet wurde, soll darüber in den Gremien berichtet werden.