Kreis Cuxhaven: Corona-Übergangsregelung bis Anfang April?

Hintergrund sei ein Entwurf des neuen Bundesinfektionsschutzgesetzes, welcher den Ländern Übergangsregeln bis zum 2. April ermöglichen würde, teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag auf Anfrage mit. Zuvor hatte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" darüber berichtet.

Die Übergangsverordnung mit Regeln bis Anfang April in Niedersachsen soll kommende Woche vorgelegt werden. Diese Verordnung wird am kommenden Donnerstag im Sozialausschuss vorgestellt, wie eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Freitag in Hannover sagte. Diese Übergangsverordnung würde dann voraussichtlich Ende kommender Woche in Kraft treten, da die derzeitige Verordnung nur noch bis Samstag kommender Woche gültig ist.

Noch nichts Konkretes

Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) sagte der dpa: "Wir werden jedes Instrument, das der Bund uns in der Pandemiebekämpfung ab dem 20. März noch lässt, nutzen. Wir prüfen aktuell, welche Maßnahmen nach der neuen Bundesgesetzgebung überhaupt noch zulässig sein werden." Wie diese Übergangsregeln in Niedersachsen konkret aussehen könnten, ist somit noch nicht abzusehen.

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Nach einem Bund-Länder-Beschluss sollen vom 20. März an bundesweit viele Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. Der Entwurf der Bundesregierung für die künftigen Regeln stieß in Niedersachsen auf deutliche Kritik. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte am Mittwoch, die Länder würden zahlreiche Handlungsmöglichkeiten verlieren.

Weiterhin Maskenpflicht

Ministerin Behrens betonte: "Klar ist, wir werden auch nach dem 20. März in bestimmten Lebensbereichen Regelungen wie Maske tragen und Testverpflichtungen aufrechterhalten." Die Pandemie sei nicht vorüber. Das Virus bringe - insbesondere für alte und kranke Menschen - weiterhin eine große Gefahr mit sich.

Nach einem Bund-Länder-Beschluss sollen vom 20. März an bundesweit viele Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. Der Entwurf der Bundesregierung für die künftigen Regeln stieß in Niedersachsen auf deutliche Kritik. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte diese Woche, die Länder würden zahlreiche Handlungsmöglichkeiten verlieren.

Auf NDR Info mahnte Weil am Freitag zur Vorsicht. Die Zahlen stiegen und die Infektionen griffen um sich, sagte er. Es sei wichtig, dass die kritische Infrastruktur nicht durch Personalausfälle belastet werde. (dpa)