Ausbau Erneuerbarer Energien: Macht Weil die Windkraft zur Chefsache?

Soll das Land die Zuständigkeit für die Windenergie-Flächenplanung von den Kommunen übernehmen und so die Umsetzung neuer Windparks beschleunigen? Der Glaube daran, dass die Landkreise und Gemeinden in der Lage sein werden, das von Bund und Ländern propagierte Ziel umzusetzen, zeitnah 2,1 Prozent der Fläche Deutschlands für neue Windkraftanlagen vorzusehen, scheint nicht sehr weit verbreitet zu sein. Gegenwärtig werden in Niedersachsen 1,1 Prozent der Landesfläche für Windenergie vorgehalten.

Die kürzlich in Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze geben es her, dass das Land unter Umgehung der Kommunen die Flächen für neue Windkraftanlagen definiert. Aber ist das auch zielführend? Die Spitzen des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) sagen nein. Sie sind überzeugt davon, dass ein "grundlegend geordneter und vorausschauender Ausbau" nicht mehr würde stattfinden können und mahnen Ministerpräsident Stephan Weil, davon abzusehen, die Flächenplanung in die Hand des Landes zu legen.

Dass eine Änderung der Zuständigkeit bei der Windenergieplanung den Ausbau beschleunigen könne, sei ein Trugschluss, so die Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte. Im Schnitt dauere es vom Tag der Beantragung eines Windkraftprojekts bis zur Genehmigung nur 132 Tage. Die Probleme würden erst danach beginnen, wenn Anlieger die Möglichkeit zu Einwänden oder Klagen erhielten. Es gehe also nicht um zu lange Planungszeiträume, sondern um die Akzeptanz von Windkraftanlagen in der Nachbarschaft, so sie denn nicht die eigenen sind.

Akzeptanz könne nur erzielt werden, wenn eine Gemeinde, in der ein Windpark entstehen soll, mit ihren Einwohnern auch von den Anlagen profitiert. So schlägt der Landkreistag eine finanzielle Beteiligung der Kommunen an den Anlagen vor. Auch "Durchleitungsentgelte"für die Stromtrassen seien denkbar. Zudem müsse die Doppelt- und Mehrfachprüfung von Genehmigungen entfallen, die Öffentlichkeitsbeteiligung vereinfacht werden. Die Vertreter der Landkreise hoffen, dass ihre Vorschläge in Gesetzesform gegossen werden.

Man fragt sich allerdings, warum das alles, und es klingt ja vernünftig, nicht schon längst geschehen ist. Seit Jahren ist bekannt, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland ins Stocken geraten ist, und das lag nicht am Widerstand von Anliegern gegen neue Windkraftanlagen.

Schuld war der so genannte Windkraft-Deckel, die von der vorherigen Bundesregierung verordnete Obergrenze für Windenergie. Wenn es staatlicherseits kein Interesse am Ausbau der Erneuerbaren gibt, macht sich auch niemand daran, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Das hat sich mit Russlands Überfall auf die Ukraine schlagartig geändert. Jetzt muss alles ganz schnell gehen, um die Energiewirtschaft unabhängig vom russischen Gas zu machen und insgesamt zu dekarbonisieren. Da kann man nur empfehlen, dass sich Landkreise und Land ganz schnell einig werden, um den nächsten Schritt zur Energiewende und damit zur Entwicklung des norddeutschen Wirtschaftsstandortes zu machen.