Die "Cosco Capricorn" ist eines der größten Containerschiffe der Welt und fährt regelmäßig die Elbe entlang. Foto: Reese-Winne
Erneute Klage

Nächste Runde: Umweltverbände wollen Elbvertiefung stoppen

28.05.2020

KREIS CUXHAVEN. Es geht in die nächste Runde: Am 29. Mai wird die erneute Klage gegen die Elbvertiefung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt.

Das Aktionsbündnis "Lebendige Tideelbe" hatte im September 2018 erneut gegen die Elbvertiefung geklagt. Nach seiner Auffassung verstoßen die Planung und Umsetzung auch nach mehrfachem Nachbessern gegen geltendes Recht und führen zu einer unverhältnismäßigen Schädigung der Elbe als Lebensraum vieler bedrohter Tier- und Pflanzenarten. Auch ökonomische Faktoren sprächen dafür, den Ausbau der Elbe zu stoppen.

Zentraler Punkt der für Freitag, 29. Mai, vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumten Verhandlung ist der Schierlings-Wasserfenchel. Da der Lebensraum dieser weltweit nur noch an der Tideelbe vorkommenden, nach der Habitatrichtlinie streng geschützten Pflanze durch die Elbvertiefung verkleinert wird, versprach Hamburg der EU Ausgleichsmaßnahmen zu deren Erhalt. Diese seien entweder gescheitert, nicht verwirklicht oder unzureichend ausgesucht worden, so das Aktionsbündnis. Nabu-Vorsitzender Alexander Porschke warnt: "Die Elbe ist jetzt schon in einem kritischen Zustand. Wenn jetzt noch eine derartige Großmaßnahme wie die neunte Elbvertiefung verwirklicht wird, dann muss sie bald wieder auf die Intensivstation."

Der Schierlings-Wasserfenchel stehe stellvertretend für das gesamte Ökosystem Elbe. Deutschland sei verpflichtet, seine Gewässer in einen guten Zustand zu bringen. Dass es der Elbe schlecht gehe, zeige sich im drastischen Rückgang des Stints, so die Umweltverbände Nabu und BUND.

Auswirkungen viel größer

Auslöser wie ein verstärkter Tidenhub und damit verbundene Verlandung von Seitenbereichen der Elbe ließen sich noch auf die zurückliegende Elbvertiefung zur Jahrtausendwende zurückführen. Deren Auswirkungen seien viel größer als ursprünglich prognostiziert.

Vor allem verschlickten die Fahrrinne und der Hafen, was verstärkte Unterhaltungsbaggerungen nötig mache, die wiederum das Gewässer trüben - eine der wesentlichen Ursachen für den Rückgang der Stinte. Die aktuelle Elbvertiefung werde diesen negativen Trend nochmals verstärken, fürchtet das Aktionsbündnis, das vom WWF unterstützt wird.

Beschluss auf alter Basis?

Die Verbände erwarten, dass die Auswirkungen der aktuellen Elbvertiefung erneut falsch eingeschätzt würden und die negativen Entwicklungen deutlich größer wären als bisher angenommen. Es sei keine neue Auswirkungsprognose zur geplanten Elbvertiefung erstellt worden. Der aktuelle Planergänzungsbeschluss von 2018 beziehe sich auf Modellierungen auf Basis einer überwiegend acht Jahre alten, teilweise noch älteren Topografie des Flussgrundes.

"Wir fordern die Stadt Hamburg und die Bundeswasserstraßenverwaltung auf, die Auswirkungen der Elbvertiefung erneut nach dem Stand der Technik berechnen zu lassen und die realistischen Schäden für die Natur jetzt zu erfassen. Es kann nicht rechtmäßig sein, dass Natur und Steuerzahler am Ende den Preis für die heute schon absehbaren Fehlprognosen zahlen müssen", so Beatrice Claus, WWF-Referentin für Ästuare und Flusspolitik.

"Strategische Fehlinvestition"

Aus Sicht der Umweltverbände ist die Elbvertiefung auch angesichts begrenzter Wachstumserwartungen im Hafen verzichtbar. Zu Beginn der Planung für die Elbvertiefung wurde für das Jahr 2020 noch ein Umschlag von 23 Millionen Containern pro Jahr prognostiziert. Seit 2010 bewegen sich die Umschlagsmengen zwischen acht und zehn Millionen Containern. Damit entfalle eine wesentliche Begründung für das Projekt.

Gleichzeitig würden die Infrastrukturkosten steigen. "Die Elbvertiefung wurde mit utopischen Umschlagszahlen begründet. Heute wissen wir, dass der Containerboom ausbleibt, die Wertschöpfung sinkt und die Kosten zum Erhalt der Hafeninfrastruktur steigen. Die 900 Millionen Euro teure Elbvertiefung macht selbst in der Wachstumslogik Hamburgs ökonomisch keinen Sinn mehr. Die Elbvertiefung ist eine strategische Fehlinvestition", meint Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Urteil wie vor drei Jahren?

Die Umweltverbände hoffen erneut auf ein Urteil wie 2017. Das Bundesverwaltungsgericht hatte vor drei Jahren festgestellt, dass die Planung rechtswidrig und nicht vollziehbar ist, unter anderem, weil die erforderlichen und europarechtlich vorgeschriebenen Ausgleichmaßnahmen nicht ausreichend sind. Die rechtlichen und fachlichen Anforderungen an den Ausgleich seien seitdem nicht kleiner geworden. Dies werde auch daran deutlich, dass im Bericht zur Lage der Natur 2020 des Bundesumweltministeriums der Status des Schierlings-Wasserfenchels als "schlecht" eingestuft wird und Deutschland eine weltweite Verantwortung für diese Spezies trägt.

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