Neue Corona-Verordnung: Cuxhaven kann kein Hot-Spot werden - trotz der hohen Inzidenzen

Von Laura Bohlmann-Drammeh und Wiebke Kramp

Es wird ungewohnt sein, wenn ab Sonntag beim Einkauf oder im Restaurant keine Masken mehr getragen werden müssen, der Impfnachweis nicht mehr vorgelegt werden muss oder Luca der Vergangenheit angehört - doch mit Ausnahme von Kranken- und Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und dem öffentlichen Personennahverkehr werden laut Landesregierung in weiten Teilen des öffentlichen Lebens keine Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus mehr greifen müssen.

Keine Hot-Spot-Regelungen möglich

"Welche Regeln genau im Landkreis Cuxhaven gelten werden, können wir noch nicht sagen, weil uns die neue Verordnung noch nicht vorliegt", sagt Kirsten von der Lieth, Sprecherin der Kreisverwaltung Cuxhaven. Angesichts von täglich über 1000 Neuinfektionen nur im Kreis Cuxhaven und einer Inzidenz von 2544,9 am Donnerstag - immerhin eine der höchsten in Niedersachsen - könne sie wegen der fehlenden Verordnung auch noch nicht sagen, ob der Landkreis die Möglichkeit für Hot-Spot-Regelungen, etwa ähnlich wie bei den Corona-Warnstufen, haben wird, die der lokalen Lage gerecht werden.

Behrens sieht Regelungen kritisch

Niedersachsenweit sieht da selbst die Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) eher schwarz, wie sie auf Nachfrage unseres Medienhauses erklärt. "Ich sehe auch nach der Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -Minister am Montag keine Möglichkeit, die sogenannten 'Hotspot-Regelungen' in Niedersachsen rechtssicher anzuwenden. Trotz hoher Infektionszahlen droht weder im ganzen Land noch lokal begrenzt eine Überlastung des Gesundheitssystems. Dies ist jedoch die im Infektionsschutzgesetz formulierte Bedingung für tiefgreifendere Maßnahmen", so Behrens.

Verordnung gilt ab Sonntag

Derzeit werde die eine neue Verordnung erarbeitet, die den rechtlichen Spielraum für Schutzmaßnahmen unterhalb der Hotspot-Regelungen voll ausreizt und beispielsweise die Maskenpflicht in Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeheimen beinhalte, um einen Basisschutz in den besonders gefährdeten Bereichen aufrechtzuerhalten. Diese werde am Sonntag, den 3. April, in Kraft treten. Behrens: "Wir hätten uns vom Bund ein robusteres Infektionsschutzgesetz gewünscht, um noch mehr Schutzmaßnahmen zu behalten. Nun wird es umso mehr auf die Eigenverantwortung der Niedersächsinnen und Niedersachsen ankommen, denn die Pandemie ist noch nicht vorbei."

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Hot-Spot-Regelung juristisch nicht haltbar

Das geltende Bundesinfektionsschutzgesetz lasse sich eben nicht an Inzidenzzahlen festmachen, sondern ein Hotspot könne nur ausgerufen werden, bei einer drohenden oder bestehenden Überlastung des Gesundheitssystems - und dieser Nachweis könne in Niedersachsen nicht erbracht werden, erläutert Oliver Grimm, Sprecher des Gesundheitsministeriums. Problem sei nicht die Einführung, sondern am Ende des Tages müsse eine Reglung gerichtlich Bestand haben. Anders als Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, die die Hotspot-Reglungen einführen, bewertet die Landesregierung Niedersachsen die Situation anders und sieht keine Chance. Oliver Grimm spielt auf Verordnungen an, die nach Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht schnell gekippt wurden: "Wir kennen ja unser OVG Lüneburg - 2G im Einzelhandel existierte genau zwei Tage."

Lage in der Klinik

Die Helios Klinik Cuxhaven erklärt auf Nachfrage, dass die hohe Inzidenz im Landkreis Cuxhaven sich auch auf die Klinik auswirke. "Es befinden sich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Quarantäne. Demzufolge wird die personelle Besetzung der Stationen erschwert", erklärt Sprecherin Katharina Recht. Dank der hohen Flexibilität und des unermüdlichen Einsatzes der Mitarbeiter gebe es aktuell keine Einschränkungen in der medizinischen Versorgung. Aktuell befinden sich laut Recht zehn Patienten mit positivem Coronatest im Cuxhavener Krankenhaus in Behandlung.

Milde Verläufe in Altenheimen

In den Alten- und Pflegeheimen des DRK Cuxhaven/Hadeln mache sich die hohe Inzidenz auch in einem erhöhten Krankenstand bemerkbar, sagt Christian Stollmeier, Leiter der Abteilung Pflege. "Wir können den Betrieb aber aktuell noch ohne Einschränkungen aufrecht erhalten", sagt er. Anders als noch im vergangenen Jahr seien bisher die Kollegen unmittelbar hintereinander oder gleichzeitig erkrankt. "Viele sind auch nach einer Woche wieder genesen oder gar nicht so schwer erkrankt, sodass wir sie trotzdem in der so genannten "Quarantäne-Arbeit" einsetzen können", sagt Stollmeier. Heißt: Ein positiv getesteter, aber symptomfreier Pfleger kümmert sich um die positiv getesteten Bewohner. "Die Krankheitsverläufe bei den Bewohnern sind ebenfalls deutlich weniger schwer als im vergangenen Jahr", sagt Stollmeier. Die meisten hätten ganz normale Erkältungssymptome, manche einhergehend mit erhöhter Temperatur, schwere Verläufe mit kritischen Sauerstoffwerten seien die Ausnahme.

Impfquote in Altenheimen hoch

Stollmeier führt das auch auf die hohe Impfquote in den DRK-Heimen zurück. Ebenfalls gute Erfahrungen hätten sie im Cuxhavener Altenheim am Schlossgarten und im Otterndorfer Haus am Süderwall mit dem Einsatz des Corona-Medikamentes Lagevrio gemacht, das über den Betriebsarzt zur Verfügung gestellt würde. "Wir hatten schon den Eindruck, dass das den Erkrankten geholfen hat", so Stollmeier.