Politische Kooperation sorgt für neue Machtverhältnisse in Hemmoor

Die Wahl des hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeisters Jan Tiedemann (SPD) ist zwar gelaufen. Aber wer führt künftig politisch denn Regie im neuen Hemmoorer Samtgemeinderat? Die Frage ist entschieden: Die SPD (zwölf Sitze), die Grünen (zwei Sitze) und das parteilose Ratsmitglied Jens Kleen (Hemmoor) bilden eine Gruppe. Dass die übrigen 15 Ratsmitglieder - von der CDU über die Linke bis hin zu "Wir für euch" und AfD - ein Gegengewicht bilden werden, ist ziemlich unwahrscheinlich.

Die Kommunalwahl im September hat für Vielfalt im Samtgemeinderat gesorgt. Die SPD verfügt über zwölf und die CDU über zehn Sitze. Hinzu kommen die Grünen (2), das Bürgerforum (2) sowie jeweils ein Mandat für "Wir für euch", AfD, Jens Kleen und "Linke". Stimmberechtigt ist zudem im 31-köpfigen Rat der von der SPD ins Rennen geschickte neue Samtgemeindebürgermeister und Verwaltungschef Jan Tiedemann.

Damit hätten - so der künftige Gruppensprecher Uwe Dubbert (Hechthausen) - SPD, Grüne und Kleen - "faktisch die politische Mehrheit im Samtgemeinderat".

Dubberts Meinung zu dem Wahlergebnis und den Folgen: "Politisch bedeutsam dabei ist, dass mit der neuen Zusammensetzung des Rates eine Mehrheit jenseits der CDU entstanden ist. Dies ist in doppelter Hinsicht bemerkenswert. Zum einen haben die Wählerinnen und Wähler die CDU in der Samtgemeinde abgewählt. Zum anderen dürfte die häufig entstandene Pattsituation mit der damit verbundenen lähmenden politischen Handlungsblockade der Vergangenheit angehören. Dies werde von den Mitgliedern der neuen Gruppe als besonders erfreulich angesehen, da sie in der neuen Konstellation die gesetzten Ziele, "die Samtgemeinde Hemmoor modern, zukunfts- und bürgerorientiert zu gestalten", klarer umsetzen wolle.

In diesem Zusammenhang nennt er unter anderem den Klimaschutz und den Erhalt der Artenvielfalt als herausragende Aufgaben. Die Digitalisierung mit Glasfaser-Ausbau und 5 G seien weitere Zukunftsziele. Den öffentlichen Personennahverkehr weiter barrierefrei auszubauen und die E-Mobilität zu fördern - auch das stehe auf der Agenda.

Tourismus werde von der Gruppe nicht nur als "wichtige wirtschaftspolitische Aufgabe" angesehen. Eine moderne Ausrüstung der Feuerwehr gehöre als Pflichtaufgabe ebenso dazu.

Nach ihrem Motto "Gemeinsam Zukunft gestalten" solle die Verwaltung nach den Worten des Gruppensprechers Uwe Dubbert bürgernäher und moderner werden, sodass sich die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Kommune wohlfühlen.

Die Gruppe strebe dafür ein "digitales Rathaus" als Ergänzung zu den persönlichen Öffnungszeiten sowie regelmäßige Bürgermeistersprechstunde an. So sollten Zusammenhalt und Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in einer starken Partnerschaft mit den Nachbarn gefördert werden.

Personell wird die neue Gruppe vertreten durch Uwe Dubbert (Vorsitzender, Hechthausen), Birgit Meyn-Horeis (Stellvertreterin, Hemmoor) und Stefan Haak (Geschäftsführer).

Dem erweiterten Gruppenvorstand würden auch Axel Degwitz (Grüne) und Jens Kleen (parteilos) gehören.

Während die neue Gruppe Pläne für die Zukunft schmiedet, ist für das zweiköpfige "Bürgerforum" die bisherige Zusammenarbeit mit der CDU beendet. Man werde sich - so Johannes Schmidt - mit "Wir für Euch" (und damit mit Rudolf zum Felde aus Hechthausen) zusammenschließen. Damit sei nicht nur ein Sitz in allen Fachausschüssen gewährleistet, sondern eventuell auch im einflussreichen und nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss gewährleistet. Eventuell, da Schmidt mit einem Losentscheid zwischen der SPD und der Gruppe für das neunköpfige Gremium rechnet.

Durch die Wahl des SPD-Politikers und bislang ehrenamtlichen Hechthausener Bürgermeisters Jan Tiedemann  zum hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeister kommt es auch dazu, dass es Neubesetzungen im Samtgemeinde- und Hechthausener Gemeinderat gibt. In den Samtgemeinderat rückt der designierte Hechthausener Bürgermeister Erwin Jark (SPD) nach, während dem neuen Gemeinderat Katharina Voglau (SPD) angehören wird.