Petitionsausschuss stimmte mehrheitlich gegen Bleiberecht

mr. - Der Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtages hat am Donnerstag mehrheitlich beschlossen, dass den vielen Petitionen für ein Bleiberecht der Familie Merovci in Cuxhaven nicht entsprochen werden soll und es bei dem ablehnenden Bescheid vom 16. Dezember vergangenen Jahres bleibt. Diese Auskunft aus Hannover trug Dezernent Jürgen Schubel am Abend den Ratsmitgliedern vor. Die Nachricht hatte sich bereits am Nachmittag bei Freunden der Familie herumgesprochen und war bestürzt aufgenommen worden. Unverständnis zeigten auch viele Ratsmitglieder - quer durch alle Fraktionen. So sprach Uwe Santjer (SPD) von einer "unmöglichen Entscheidung" vor allem für die Kinder. Manfred Pflug (CDU) betonte, hier sei über Menschlichkeit zu entscheiden und nicht über Bürokratismus, zumal die Familie niemals negativ aufgefallen sei: "Ich begreife nicht, dass solche Leute gehen müssen, während es nicht gelingt, Verbrecher abzuschieben", so Pflug. "Jeder Einzelfall ist aus der subjektiven Wahrnehmung ein Fall von Härte", sagte Ratsmitglied und Landtagsabgeordneter Hans-Christian Biallas (CDU). Aber es gebe "viele, viele Fälle". Er kenne die Begründung für die Ablehnung im Petitionsausschuss nicht, betone aber, dass die Härtefallkommission, als die der Petitionsausschuss fungiert habe, "nicht jeden, der sich für einen Härtefall hält, auch als solchen anerkennt". Biallas verwies darauf, dass am Donnerstag auch über eine in Cuxhaven lebende Familie aus Vietnam verhandelt worden sei - mit der Empfehlung, diese als Härtefall anzuerkennen. "Diese Familie hatte auch einige Unterstützung, aber nicht so medienwirksam." Uwe Santjer wertete dies als "eine Andeutung, dass aus einer Medienwirksamkeit auch mal ein Bumerang" werden könne. Er fand es bedauerlich, dass es noch immer keine Härtefallkommission gibt, in der auch "kompetente Menschen von außen" mit beraten. Lange Verhandlungen gab es darüber, ob der Rat - wie von den Grünen beantragt - die Bitte an die Landesregierung richten solle, der Familie Merovci ein dauerhaftes Bleiberecht aus humanitären Gründen zu ermöglichen. Hans-Christian Biallas vertrat die Ansicht, dass der Rat hierfür nicht verantwortlich sei; er hielt einen Beschluss des Rates gar für "rechtswidrig". "Es handelt sich nicht um eine Resolution, sondern lediglich um eine Bitte", stellte Gunnar Wegener klar, "und die können wir aussprechen." Aus seiner Position als Stadtrechtsrat ergänzte Jürgen Schubel: "Wenn dieser Rat sich um das Schicksal von Menschen kümmert, die innerhalb seiner Mauern wohnen, dann ist er auch zuständig." Bei einigen Enthaltungen beschloss der Rat schließlich einstimmig, die zuständigen Gremien des Landes und des Bundes zu bitten, sich für ein Bleiberecht der Merovcis einzusetzen. Beide Cuxhavener Fälle werden nochmals am 20. Mai im Landtag verhandelt.